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Politik

25. März 2017 | 14:42 Uhr

Knappe Niederlage als Grünen-Spitzenkandidat : „120 Prozent Schleswig-Holstein“: Wie es für Robert Habeck jetzt weitergeht

vom

Habeck musste sich bei der Urwahl knapp geschlagen geben - und zeigt Größe. Und nun?

Berlin/Kiel | Nach seinem extrem knappen Sieg im Kampf um die Grünen-Bundestagswahl-Spitzenkandidatur lobt Parteichef Cem Özdemir am Mittwoch den Unterlegenen in höchsten Tönen: „Das Ergebnis ist ein klares Zeichen, dass Robert Habeck in der Partei benötigt wird und eine wichtige Rolle spielen wird.“ Als krasser Außenseiter aus der norddeutschen Randlage in die bundesweite Urwahl der Grünen gestartet, musste sich Schleswig-Holsteins Umweltminister am Ende Özdemir nur äußerst knapp geschlagen geben - mit 75 Stimmen weniger bei rund 34.000 Stimmabgaben. Der dritte der drei männlichen Konkurrenten, Anton Hofreiter lag deutlich zurück. Katrin Göring-Eckardt als einzige weibliche Kandidatin war quasi gesetzt.

Das knappe Wahlergebnis wird dennoch als Erfolg für Robert Habeck gewertet. Auch wenn der Umweltminister jetzt in der Landespolitik bleibt, machte ihn die Urwahl bundesweit bekannt.

Von der Bundesbühne muss Habeck nach dem Ergebnis nicht abtreten. Zumal Habeck mit 47 Jahren noch jung ist. Als Bundesparteivorsitzender will Habeck Özdemir erst einmal wohl nicht beerben - zumindest wollte er dies nicht, als die Urwahl für die Bundestagsspitzenkandidatur noch lief. Auf entsprechende Anspielungen Özdemirs sagte er nur, dessen Job wolle er nicht.

In der Niederlage zeigte Habeck am Mittwoch Größe und Gelassenheit. „Das war 'ne knappe Kiste. Aber solche knappen Kisten sind das Wesen von Demokratie“, sagte er. „Deshalb: Großen Glückwunsch an Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir! Jetzt geschlossen für ein starkes Ergebnis! Volle Unterstützung für die beiden und für uns.“ Er dankte allen von ganzem Herzen, „die mir ihre Stimme gegeben haben, die mich in den letzten zwei Jahren unterstützt haben, mit Rat und so häufig auch mit Tat! Es war mir Ehre und Freude! Das war es wert.“

Zu seinen weiteren politischen Ambitionen verriet er fast nichts: „Ich werde jetzt meine Kraft zu 120 Prozent Schleswig-Holstein widmen. Cem und Katrin und dem Bundesverband stehe ich natürlich auch zur Verfügung, wenn ich im Bundestagswahlkampf helfen kann.“ Habeck hatte aus der Sicht eines Berufspolitikers vabanque gespielt - ohne Netz und doppelten Boden. Der im Norden populäre Grüne verzichtete auf einen Listenplatz für die Landtagswahl am 7. Mai und - im Fall der Urwahl-Niederlage - auch auf eine Bundestagskandidatur.

Und seinen derzeitigen Job als Minister in Schleswig-Holstein? Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Landtagswahl im Mai ist Habeck quasi als Minister gesetzt. Er gilt als beliebtester Politiker im Land. Ministerpräsident Torsten Albig sagte am Mittwoch, „dass ich mich sehr freuen würde, gemeinsam mit ihm weiter für unser Land erfolgreich rot-grün-blaue Politik zu machen.“ Aber zuletzt sah eine Umfrage für die Koalition erstmals keine Mehrheit mehr.

Entweder als Spitzenkandidat der Grünen nach Berlin oder gar nicht, lautete Habecks Linie. Was hat den studierten Philosophen und Schriftsteller dazu motiviert? Der 47-Jährige möchte die Partei so aufstellen, dass sie für breitere Kreise wählbar wird. „Gesellschaftspartei“ soll sie werden, „Orientierungspartei“. Die Urwahl sollte nach Einschätzung Habecks darüber entscheiden, wie die Partei in Zukunft sein soll. „Mein Angebot besteht darin, dass wir Gesellschaftspartei werden und unseren Anspruch thematisch, aber auch milieumäßig erweitern“, hatte Habeck im Vorfeld geäußert und in seinem Buch „Wer wagt, beginnt“ thematisch entfaltet.

Die Grünen dürften sich nicht nur für einige Dinge zuständig fühlen: „Es ist Zeit, für die Gesellschaft und den Zusammenhalt Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Mann, der seit 2012 Vize-Regierungschef in Kiel ist. In Ländern und Kommunen praktizierten die Grünen das schon; nun gehe es darum, diese Haltung auch auf Bundesebene durchzusetzen.

„Unsere Themen - Entkoppelung von Wohlstand und Ressourcenverbrauch, Internationalität statt Rückzug ins Nationale, Integration statt Abschottung - sind die großen Themen unserer Zeit“, sagt Habeck. „Ich will, dass wir Grünen damit nicht nur uns selbst ansprechen, sondern breite Mehrheiten suchen.“ Das schließe Kompromisse ein. „Vision und Pragmatismus - das ist mein Angebot für eine neue Rolle der Grünen.“ Er traue sich das zu. „Meine politische und persönliche Biografie gibt das her; ob ich am Ende der Richtige bin, entscheiden die anderen.“ Am Ende fehlten 75 Stimmen.

Der Schleswig-Holsteiner habe seine Partei als einziger wirklich herausgefordert und klar gesagt, was er verändern wolle, meinte Schleswig-Holsteins CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther am Mittwoch. Die Basis der Grünen habe sich stattdessen dafür entschieden, mit dem für den derzeitigen Niedergang ihrer Partei auf Bundesebene verantwortlichen Spitzenpersonal weiter zu machen.

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erstellt am 18.Jan.2017 | 17:17 Uhr

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