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Panorama

03. Dezember 2016 | 01:29 Uhr

Rechtsextremismus in SH : Waffenrecht: Die Behörden sind machtlos

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

124 scharfe Waffen sind in Schleswig-Holstein in den Händen von Menschen, die der Verfassungsschutz beobachtet.

Kiel | In Schleswig-Holstein gibt es 33 Rechtsextremisten, die legal im Besitz von Schusswaffen sind. Das hat der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein am Sonntag bestätigt. Erschreckend ist die Größe ihres Arsenals: Sie verfügen über 124 scharfe Waffen und zwei Schreckschusspistolen.

„Auf Basis des geltenden Rechts wurden bereits alle Anstrengungen unternommen, Rechtsextremisten ihre Waffen zu entziehen“, sagt Manuela Söller-Winkler (SPD), Staatssekretärin im Innenministerium. „Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten reichen aber offenbar nicht aus.“

Die Todeschüsse auf einen Polizisten in Bayern haben die Reichsbürger ins Visier des Verfassungschutzes geholt. Die Szene fällt immer wieder durch antisemitische, ausländerfeindliche und revisionistische Äußerungen auf.

Zuständig für eine Erlaubnis sind die Waffenbehörden der Kreise und kreisfreien Städte – sie prüfen die Zuverlässigkeit von Personen. Dazu gehört ein Auszug aus dem Bundeszentralregister sowie die Anfrage bei Staatsanwaltschaft und örtlicher Polizei. Wer Straftaten begangen hat, für den gilt ein Waffenbesitzverbot. Noch nicht verpflichtend ist jedoch die Nachfrage beim Verfassungsschutz. Söller-Winkler: „Das ist eine Lücke, die wir schließen wollen. Die Anfrage muss zur Pflicht werden.“

Das Waffenrecht regelt klar, wer unzuverlässig ist und damit nicht geeignet, eine Waffe zu führen. In Paragraf 5 heißt es, dass Bürger, die gegen „die Verfassungsmäßige Ordnung“ und gegen „den Gedanken der Völkerverständigung“ sind, in der Regel keine waffenrechtliche Genehmigung erhalten dürfen. Damit extremistische Aktivitäten bei der Prüfung der Zuverlässigkeit aber überhaupt berücksichtigt werden können, müssen sie erst einmal bekannt sein.

Und selbst wenn Mitarbeiter der Waffenbehörde einen Verdacht hegen und beim Verfassungsschutz nachfragen, gibt es ein Problem. Dieter Büddefeld, Leiter des Verfassungsschutzes in Kiel: „Wir können den Waffenbehörden nur offene und gerichtsverwertbare Informationen zur Verfügung stellen.“ Nach Recherchen von Schleswig-Holstein am Sonntag reichten die übermittelten Kenntnisse in der Vergangenheit den Waffenbehörden aber oftmals nicht, um der betreffenden Person den Waffenschein auch zu entziehen.

Bei den 33 Rechtsextremen mit legalen Waffen gebe es keine Hinweise, dass von ihnen eine Gefährdung ausgehe, betont Büddefeld. Sieben seien Sportschützen, zwölf Jäger, die übrigen hätten eine Berechtigung aus anderen Gründen, etwa, weil sie Sammler historischer Waffen seien. „Es gibt auch keine Erkenntnisse, dass sie Gewalttaten begangen haben.“

Aber wie sind sie dann ins Visier des Verfassungsschutzes geraten? Büddefeld: „Sie sind aufgefallen, weil sie sich nachhaltig rechtsextremistisch betätigt haben. Etwa durch das öffentliche Zeigen verfassungswidriger Kennzeichen oder volksverhetzende Reden und Schriften.“ Strafrechtliche Verurteilungen, die den Entzug ihrer Waffen rechtfertigen würden, gab es jedoch nicht.

Hessen hat im Juni eine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf den Weg gebracht, die das Waffengesetz so ändern soll, dass eine Abfrage beim Verfassungsschutz die Regel wird. Schleswig-Holstein unterstützt diese Initiative. Voraussichtlich in der ersten Novemberhälfte will sich die Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf positionieren.

Was soll die Regel-Abfrage bringen? „Die Waffenbehörden erhalten automatisch ein zusätzliches Tatbestandsmerkmal für ihre Prüfung“, sagt Söller-Winkler. „Wir sind überzeugt, dass unser Ziel, Rechtsextremisten den Besitz legaler Waffen unmöglich zu machen, damit besser zu erreichen ist.“

Während der Verfassungsschutz nach einem Beschluss der Innenminister seit 2011 regelmäßig alle gespeicherten Rechtsextremisten mit Personen abgleicht, die bei den Waffenbehörden registriert sind, hat die Überprüfung der sogenannten Reichsbürger in Schleswig-Holstein gerade erst begonnen.

Nach neuesten Erkenntnissen der Kieler Verfassungsschützer gibt es in Schleswig-Holstein 50 Reichsbürger. Am Dienstag rückte ein Spezialeinsatzkommando bei einem Ehepaar (73, 69) in Handewitt (Kreis Schleswig-Flensburg) an und stellte zwei Pistolen, zwei Revolver und zwei Gewehre sicher.

Das Ehepaar war als „nicht zuverlässig“ eingestuft worden, hatte die Briefe mit der Aufforderung, ihre Waffen abzugeben, gar nicht erst geöffnet. Weitere Waffenbesitzer wurden bislang nicht ermittelt. Momentan ist aber erst knapp die Hälfte der Reichsbürger abgeklopft worden – es könnten also weitere Polizeieinsätze folgen.

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erstellt am 06.Nov.2016 | 10:16 Uhr

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