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Panorama

04. Dezember 2016 | 11:10 Uhr

Prozess in der Türkei : Verfahren gegen Ex-St. Pauli-Spieler Deniz Naki eingestellt

vom

Dem Fußballer wurde vorgeworfen, Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gemacht zu haben.

Diyarbakir | Das Verfahren gegen den Fußballprofi Deniz Naki wegen Terrorpropaganda in der Kurdenmetropole Diyarbakir ist kurz nach Prozessbeginn überraschend eingestellt worden. Der Staatsanwalt habe unter Verweis auf die Meinungsfreiheit selbst um eine Einstellung gebeten, sagte Prozessbeobachter und Linken-Abgeordneter Jan van Aken am Montag der Deutschen Presse-Agentur am Telefon. Das Gericht habe dem stattgegeben.

Seit dem Scheitern des Friedensprozesses zwischen PKK und türkischer Regierung setzt Staatspräsident Erdogan auf Härte. Kurdische Sender wurden unter dem Ausnahmezustand wieder geschlossen. Die Chefs der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sitzen seit Freitag vergangener Woche in Untersuchungshaft. Die Bürgermeister von Diyarbakir wurden abgesetzt und die Stadt unter Zwangsverwaltung gestellt.

Deniz Naki war „glücklich und erleichtert“ nach seinem Freispruch. „Ich muss ehrlich sagen: Da ich die Gerichte in der Türkei nicht einschätzen kann, wusste ich nicht, was mich erwartet“, sagte der 27-Jährige am Dienstag in einem Interview mit der „Welt“. „Jetzt bin ich einfach nur froh, dass das Ganze ein Ende hat und sich meine Familie und Freunde und alle, die hinter mit standen, keine Sorgen mehr machen“, sagte Naki. In Deutschland hat er beim FC St. Pauli und dem SC Paderborn gespielt.

Auch die türkische Nachrichtenagentur DHA meldete Freispruch. „Erst wurde vorgelesen, wofür ich angeklagt wurde. Ich habe dann gesagt, dass ich hundert Prozent hinter dem stehe, was ich gepostet habe. Dass das eine Friedensbotschaft war, dass ich nicht will, dass Menschen sterben. Am Ende hat der Staatsanwalt gesagt, dass das unter freie Meinungsäußerung fällt“, berichtete Naki. „Er meinte, das Gericht soll mich freisprechen. Und das hat der Richter dann gemacht.“

In der ursprünglichen Anklageschrift hatte die Staatsanwaltschaft Naki Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen und fünf Jahre Haft gefordert. Vor Gericht habe dann ein anderer Staatsanwalt den Freispruch für Naki gefordert, sagte sein Anwalt.

Auslöser war unter anderem ein Facebook-Eintrag des 27-jährigen Fußballers. Nachdem sein aktueller Verein Amed SK im Januar im Pokal gegen den Erstligisten Bursaspor gewonnen hatte, schrieb Naki unter anderem, der Sieg sei denen gewidmet, „die bei den Grausamkeiten, die seit über 50 Tagen auf unserem Boden stattfinden, getötet oder verletzt wurden“.

Zum PKK-Vorwurf sagte Naki der „Welt“ weiter: „Ich habe immer gesagt: Ich möchte nicht, dass Menschen sterben.“ Es sei ihm egal von welcher Seite die Gewalt komme. „Mir geht es darum, dass der Krieg aufhört.“

Prozessbeobachter und Linken-Abgeordneter Jan van Aken wertete den Ausgang des Verfahrens als Zeichen dafür, dass „der internationale Druck mal funktioniert hat“. Der Politiker forderte: „Deswegen wünsche ich mir, dass die Bundesregierung Taten folgen lässt, damit sich was ändert in der Türkei.“

Am Prozess nahm auch ein Beobachter der deutschen Botschaft in Ankara teil. Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu schrieb auf Twitter: „Das Verfahren selbst war eine Farce!“

 

Nakis Kritik an der Kurdenpolitik der islamisch-konservativen AKP-Regierung hatte dem Fußballer schon in der Vergangenheit Ärger eingebracht. Wegen angeblicher Propaganda war Naki vom türkischen Fußballverband für zwölf Spiele gesperrt worden. Der Verband warf ihm damals „ideologische Propaganda“ und „unsportliche Äußerungen“ vor. Nakis Verein Amed SK ist in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir (kurdisch: Amed) beheimatet.

Die türkische Regierung führt seit Sommer vergangenen Jahres eine Militäroffensive gegen die PKK im Südosten des Landes. Immer wieder werden Ausgangssperren verhängt, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Die PKK wiederum verübt Anschläge vor allem auf Sicherheitskräfte. Ein mehr als zwei Jahre anhaltender Waffenstillstand war im Juli 2015 gescheitert.

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erstellt am 08.Nov.2016 | 15:30 Uhr

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