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Panorama

11. Dezember 2016 | 09:02 Uhr

Klage gegen Kuttenverbot : Rocker im Hells-Angels-Shirt darf Gerichtssaal in Aachen nicht betreten

vom

Er klagt gegen ein Kuttenverbot der Stadt Aachen. Zum Gerichtstermin trug der Rocker ein T-Shirt seines Clubs.

Aachen | Lutz Schelhorn ist Mitglied der Stuttgarter „Hells Angels“. Er klagt gegen ein Kuttenverbot der Stadt Aachen für Rocker. Am ersten Verhandlungstag am Mittwoch erschien Schelhorn im Gerichtssaal bekleidet mit einem T-Shirt, auf dem das Symbol des Stuttgarter Motorradclubs prangte. Lutz Schelhorn durfte daraufhin den Raum nicht betreten, weil der Richter ihm dies untersagte.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof ist für Rocker das Tragen von Lederwesten (Kutten) nicht strafbar, selbst wenn einzelne Ortsgruppen ihres Vereins verboten sind. Es kann aber untersagt werden, wenn die Ziele eines Ortsvereins mit einem verbotenen Chapter übereinstimmen.

Schelhorn klagt gegen ein zurückliegendes Verbot der Stadt Aachen, das im vergangenen Dezember festgesetzt wurde. Demnach durften mehrere Rockergruppen von der Zeit des Weihnachtsmarkts bis Aschermittwoch in bestimmten Bereichen der Stadt ihre Lederwesten mit den jeweiligen Rockeremblemen nicht tragen. Die Stadt hatte damit auf den sich verschärfenden Konflikt zwischen Rockergruppen reagiert. Der Kläger versteht das Verbot als großen Eingriff in seine persönliche Freiheit und verzichtete auf einen Besuch in Aachen.

Die Verhandlung in Aachen wurde bereits nach wenigen Minuten unterbrochen, weil der Anwalt des Klägers einen Befangenheitsantrag gegen den Richter stellte. Die Klägerseite habe nichts von der Auflage gewusst, dass Schelhorn kein Kleidungsstück mit dem Abzeichen seines Clubs im Gerichtssaal tragen dürfe, begründete der Anwalt seinen Antrag.

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erstellt am 24.Aug.2016 | 15:02 Uhr

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