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Dresden : Prozess gegen rechtsextreme „Gruppe Freital“ – Angeklagte schweigen

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Sie wollten ein „Klima der Angst“ erzeugen, so die Anklage. Sieben Männer und eine Frau stehen nun vor Gericht.

Dresden | Den mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ wird seit Dienstag in Dresden der Prozess gemacht. Die Anklage wirft sieben Männern und einer Frau im Alter zwischen 19 und 39 Jahren die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Im Zusammenhang mit fünf Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden wird ihnen außerdem versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen zur Last gelegt, ferner die Vorbereitung eines sogenannten „Explosionsverbrechens“ mit Rohrbomben.

Mit ihren zwischen Juli und November 2015 begangenen Taten hätten die Angeklagten die „Bevölkerung verunsichern“ und ein Klima der Angst erzeugen wollen, sagte Bundesanwalt Jörn Hauschild. Ziel der Gruppe sei es gewesen, ihre „rechtsextremistische Gesinnung mittels Anschlägen durchzusetzen“. Laut Anklage ging die Gruppe arbeitsteilig vor. Als führender Kopf gilt der aus Hamburg stammende Neonazi Timo S. Sein Gesinnungsgenosse Patrick P. sei für die technischen Details der Anschläge zuständig gewesen, hieß es. Er habe die Sprengsätze vorbereitet. Zum Einsatz kamen illegale Böller, von denen einige die 130-fache Sprengkraft der in Deutschland zulässigen Pyrotechnik besaßen.

Hintergrund: Die „Gruppe Freital“

Die Angeklagten - sieben Männer und eine Frau - sind zwischen 19 und 39 Jahre alt. Sie wohnen in Freital oder im nahegelegenen Dresden und sollen laut Bundesanwaltschaft spätestens seit Juli 2015 die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ gebildet haben. Als Rädelsführer sind der aus Hamburg stammende Busfahrer Timo S. und der Dresdner Patrick F. angeklagt. Zusammen mit Rico K., Sebastian W., Philipp W., Justin S. und Maria K. sollen sie sich außerdem wegen versuchten Mordes verantworten, Mike S. wegen Beihilfe dazu.

Weitere Tatvorwürfe sind gefährliche Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung, das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen sowie Sachbeschädigung. Zudem werden fünf Mitglieder der Gruppe der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens beschuldigt.

Wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung drohen ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Versuchter Mord kann mit bis zu 15 Jahren bestraft werden.

Timo S., Patrick F. und Philipp W. sitzen seit November 2015 in Untersuchungshaft; die übrigen fünf Beschuldigten seit April vergangenen Jahres.

Nach der Anklageschrift attackierten die Beschuldigten Flüchtlingsunterkünfte in Freital, ein Parteibüro der Linken und das Auto eines Linke-Politikers in der Kleinstadt sowie ein alternatives Wohnprojekt in Dresden. Bei einem der Sprengstoffanschläge wurde ein Asylbewerber durch herumfliegende Glassplitter verletzt. Glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass keine Menschen zu Tode kamen oder schwer verletzt wurden. Laut Anklage wurden die Entscheidungen zu den Angriffen gemeinsam getroffen. Timo S. und Patrick F. seien für die Organisation aber maßgeblich gewesen.

Der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann setzte die Anklageverlesung entgegen Anträgen der Verteidiger durch. Diese hatten zuvor sowohl die Besetzung des Gerichts bemängelt als auch einen Befangenheitsantrag gegen Fresemann stellen wollen. Die Verteidiger bemängelten, dass der zuständige Strafsenat des Oberlandesgerichtes eigens für dieses Verfahren zusammengestellt wurde und sprachen von einer „gezielten Richterzuweisung“. Damit sehen sie das Gericht als befangen an.

Gruppe „Freital“: Eine Chronologie der Ereignisse

27. Juli 2015 - Mit der Sprengung des Autos eines Freitaler Linke-Stadtrats beginnt die vom Generalbundesanwalt angeklagte Anschlagsserie. Verletzt wird niemand, am Wagen des Stadtrats und zwei daneben abgestellten Fahrzeugen entsteht erheblicher Schaden.

19. September 2015 - In der Nacht explodiert ein an einem Küchenfenster einer Flüchtlingsunterkunft in Freital angebrachter Sprengkörper. Es entsteht Sachschaden, die acht Bewohner der Unterkunft bleiben nur deshalb unverletzt, weil sich zum Tatzeitpunkt niemand in der Küche aufhielt.

20. September 2015 - Wieder ein nächtlicher Sprengstoffanschlag. Diesmal ist ein Parteibüro der Linken in Freital das Ziel. Wieder entsteht erheblicher Sachschaden, als Pyrotechnik an einer Fensterscheibe des Büros gezündet wird.

19. Oktober 2015 - Mitglieder der Gruppe werfen laut Anklage Pflastersteine und teils mit Buttersäure präparierte Sprengkörper auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden. Ein Bewohner der „Mangelwirtschaft“ wird verletzt.

1. November 2015 - Erneut ist eine Flüchtlingsunterkunft in Freital Ziel eines Anschlags. An drei Fenstern einer von Asylbewerbern genutzten Wohnung explodieren Sprengkörper. Ein Syrer wird von Glasscherben im Gesicht getroffen und verletzt.

5. November 2015 - Bei einer Razzia von Polizei und Staatsanwaltschaft werden in Dresden und Freital neun Wohnungen durchsucht. Timo S., Patrick F., Philipp W. und Maria K. werden verhaftet, der Haftbefehl gegen K. aber wieder außer Vollzug gesetzt.

Insgesamt wird gegen sieben Verdächtige ermittelt. Bei den Durchsuchungen werden neben Pyrotechnik auch Nazi-Devotionalien gefunden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen sowie versuchte oder vollendete gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vor.

Februar 2016 - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen Timo S., Patrick F., Philipp W., Justin S. und Maria K. wegen der Angriffe auf die „Mangelwirtschaft“ und eine Flüchtlingsunterkunft in Freital.

1. April 2016 - Der Generalbundesanwalt bestätigt, die Übernahme der Ermittlungen wegen Terrorsverdachts zu prüfen. Nach Anforderung der Akten durch Karlsruhe zieht die Generalstaatsanwaltschaft ihre Anklagen zurück.

11. April 2016 - Der Generalbundesanwalt zieht das Verfahren an sich.

Jetzt wird wegen Terrorverdachts ermittelt.

19. April 2016 - Bei einer weiteren Razzia - an der im Auftrag des Generalbundesanwalts nun auch die Spezialeinheit GSG 9 beteiligt ist - werden Justin S., Rico K., Sebastian W., Mike S. und Maria K.festgenommen. Seither sitzen alle acht Beschuldigten in U-Haft.

2. November 2016 - Die Bundesanwaltschaft erhebt vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage. Neben der Bildung einer terroristischen Vereinigung sollen sich die Beschuldigten auch wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen verantworten.

17. Januar 2017 - Das Oberlandesgericht lässt die Anklage der Bundesanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu. Damit kann das erste Terrorverfahren in der Geschichte des Freistaates beginnen. Bis Ende September werden mehr als 60 Verhandlungstage angesetzt.

7. März 2017 - Beginn des Prozesses in einem eigens dafür eingerichteten Hochsicherheitsgebäude.

Die Antragsstellungen wurden auf Beschluss des Gerichts zunächst zurückgestellt. Sieben der acht Angeklagten weigerten sich deshalb, Angaben zu ihrer Person zu machen.

Der Prozess hatte am Vormittag unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Zuschauer und Medienvertreter mussten Sicherheitsschleusen durchqueren. Zunächst hatte sich der Einlass verzögert, weil zwei Sprengstoffspürhunde im Bereich einer Toilette angeschlagen hatten und im Saal ein merkwürdiger Geruch wahrgenommen wurde. Kurze Zeit später konnte die Polizei aber Entwarnung geben: Die Hunde hätten auf ein Gummireinigungsmittel reagiert.

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erstellt am 07.Mär.2017 | 15:48 Uhr

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