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Panorama

10. Dezember 2016 | 15:48 Uhr

Verschmutztes Grundwasser : Hohe Nitratbelastung: EU reicht Klage gegen Deutschland ein

vom

Laut EU tut Deutschland zu wenig für den Schutz des Grundwassers. Das könnte das nun teuer werden.

Deutschland muss sich wegen mutmaßlicher Versäumnisse beim Grundwasserschutz einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellen. Die EU-Kommission habe Ende vergangenen Monats die im April angekündigte Klageschrift gegen die Bundesrepublik eingereicht, sagte ein EuGH-Sprecher am Montag in Luxemburg. Zuvor hatte der WDR darüber berichtet. Als Hauptursache für die hohen Nitratwerte in Deutschland gelten zu lasche Regeln für den Umgang mit Gülle und Kunstdünger in der Landwirtschaft.

Nitrat ist eine chemische Verbindung aus Stickstoff und Sauerstoff. Mit Gülle oder Kunstdünger steigern Landwirte häufig den Nitratgehalt auf ihren Äckern, um höhere Erträge zu erzielen. So kommt der Stoff auch ins Grundwasser. Nitrat selbst ist für den Menschen relativ unbedenklich. Allerdings können Bakterien den Stoff in Nitrit umwandeln. Nitrite können den Sauerstofftransport im Blut blockieren, was vor allem bei Säuglingen zu akuten Problemen führen kann. Außerdem steht Nitrit im Verdacht, durch Bildung von Nitrosaminen krebserregend zu sein. Ein zu hoher Nitratgehalt in Gewässern kann dazu führen, dass Algen stärker wachsen und andere Pflanzen behindern.

Nach Einschätzung der EU-Kommission hat es die Bundesrepublik seit Jahren versäumt, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. Die zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigten demnach eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee.

Die Bundesregierung hatte zuletzt bestätigt, dass der Grenzwert für den Nitratgehalt des Grundwassers an immer mehr Orten in Deutschland überschritten wird. Nach einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn (Grüne) lag der Anteil der Messstellen, an denen ein Nitratgehalt über dem gesetzlichen Grenzwert von 50 mg/l gemessen wurde, im vergangenen Jahr bei 18,1 Prozent.

Zum Vergleich: Im Jahr 2011 war dies erst an 15,4 Prozent der Messstellen der Fall gewesen. Inzwischen sind den Angaben zufolge fast ein Drittel aller Flächen in Deutschland betroffen. In Nordrhein-Westfalen (40 Prozent), Schleswig-Holstein (50 Prozent) und Niedersachsen (60 Prozent) ist der Anteil sogar noch deutlich höher.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) verweist vor dem Hintergrund auf die geplante Düngeverordnung. „Mein Ziel ist und bleibt es, mit der Düngeverordnung einen Ausgleich zwischen Umweltinteressen und einer praktikablen Lösung für die Landwirte zu schaffen“, teilte Schmidt am Montag mit. Es sei nun „in unser aller Interesse“, die neuen Düngeregeln zügig zu verabschieden, „statt sich von Brüssel verurteilen zu lassen.“

Schmidt habe bereits die neue Düngeverordnung und ein Düngegesetz vorgelegt, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums. Anmerkungen der EU-Kommission zur neuen Verordnung würden derzeit geprüft. Im Dezember solle ein abgestimmter Verordnungsentwurf dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden.

„Nichts an dem Nitratproblem ist neu oder überraschend“, kommentiert schleswig-holsteins Landwirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck die Klage. „Nur elend, dass der Bund so lange nicht gehandelt hat. Seit Jahren krebst die Bundesregierung an der neuen Düngeverordnung herum – sie hätte schon Ende 2012 novelliert sein müssen. Dass die EU ihre angekündigte Klage jetzt eingereicht hat, ist schlicht die Quittung fürs Verschleppen.“

Auch der Entwurf der Düngeverordnung reiche nicht aus. „Wir brauchen ein einheitliches, ehrgeiziges Düngerecht, damit die Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft zum Schutz der Gewässer reduziert werden. Ohne das gibt es keinen Schutz des Trinkwassers der künftigen Generationen“, so Habeck.

Im Fall einer Verurteilung muss Deutschland im nächsten Schritt mit einer Geldstrafe rechnen. Die Höhe richtet sich nach der Dauer und Schwere des Verstoßes sowie der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates. Gegen Deutschland sind Strafen in sechsstelliger Höhe pro Tag möglich.

Das Nachbarland Frankreich wurde wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie bereits verurteilt. Nach WDR-Informationen verhandelt Paris derzeit mit der EU-Kommission über die Konsequenzen aus dem Urteil. Im Gespräch soll unter anderem eine Geldstrafe zwischen einer und drei Milliarden Euro sein.

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erstellt am 07.Nov.2016 | 11:31 Uhr

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