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Panorama

03. Dezember 2016 | 20:43 Uhr

Terrorgefahr in Deutschland : Fünf mutmaßliche IS-Terroristen in Deutschland festgenommen

vom

Festnahmen in Hildesheim und Nordrhein-Westfalen: Darunter auch „Abu Walaa“, der als wichtiger IS-Anwerber gilt. Um konkrete Anschlagspläne geht es nicht.

Karlsruhe | Der Bundesanwaltschaft ist ein Schlag gegen die Islamisten-Szene in Deutschland gelungen. Nach monatelangen Ermittlungen wurden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen am frühen Dienstagmorgen fünf IS-Verdächtige verhaftet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war an den Ermittlungen maßgeblich beteiligt. Das BfV in Köln teilte am Dienstag mit, man habe die Ermittlungen im Vorfeld durch umfangreiche Maßnahmen unterstützt.

In jüngster Zeit hatte sich mehrfach gezeigt, dass islamistische Extremisten, etwa vom IS, auch Deutschland im Visier haben. Der mutmaßliche Terrorist Al-Bakr hatte sich schon Sprengstoff besorgt und wollte den Ermittlern zufolge einen Berliner Flughafen angreifen. Er erhängte sich kurz nach seiner Festnahme in seiner Gefängniszelle in Leipzig. Auch Düsseldorf stand bereits im Visier der IS-Kämpfer. Die Sicherheitsbehörden konnten einen Terroranschlag jedoch vereiteln. Zuletzt wurde am vergangenen Donnerstag in Berlin ein 27-jähriger Terrorverdächtiger verhaftet.

Die Verdächtigen sollen Mitglieder für die IS-Terrormiliz geworben haben. Den Männern mit Migrationshintergrund werde die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Unter ihnen befinde sich ein 32-jähriger Iraker, in der Szene bekannt als „Abu Walaa“. Er werde von den Behörden seit Jahren als zentrale Figur der deutschen Islamisten eingestuft. Die Beschuldigten seien auf dem Weg nach Karlsruhe, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Bei den Verhafteten handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Ahmad Abdulaziz Abdullah A., den 50-jährigen türkischen Staatsangehörigen Hasan C., den 36-jährigen deutschen und serbischen Staatsangehörigen Boban S., den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mahmoud O. und den den 26-jährigen kamerunischen Staatsangehörigen Ahmed F. Y. Die Männer sind dringend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung Islamischer Staat (IS) unterstützt zu haben. Sie sollen ein überregionales salafistisch-jihadistisches Netzwerk bilden, innerhalb dessen der Beschuldigte Ahmad Abdulaziz Abdullah A. die zentrale Führungsposition übernommen hatte. Hinweise auf Anschlagspläne in Deutschland gibt es demnach nicht.

Die Bundesanwaltschaft habe seit Herbst 2015 gegen den Iraker und mutmaßliche Helfer ermittelt. Sie sollen vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen junge Muslime für den sogenannten „Heiligen Krieg“, den Jihad, angeworben und bei der Ausreise logistisch und finanziell unterstützt haben. Abu Walaa sei es vorbehalten gewesen, Ausreisen zu billigen und zu organisieren, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Das Netzwerk habe nachweislich einen jungen Mann samt seiner Familie zum IS nach Syrien geschleust.

Erst im Juli sei es zu Durchsuchungen gekommen – unter anderem in der Hildesheimer DIK-Moschee „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V.“, in der „Abu Walaa“, Prediger war. Die Moschee war Ende Juli wegen einer vorab bekannt gewordenen Razzia in die Schlagzeilen geraten. Die Durchsuchung musste damals übereilt angegangen werden, nachdem Medien über die geplante Aktion berichtet hatten. Damals durchsuchte die Polizei mit rund 400 Beamten die Moschee sowie acht Privatwohnungen. Dabei wurde Beweismaterial sichergestellt. Festnahmen gab es nicht. Der DIK in Hildesheim ist nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums ein bundesweites Zentrum der radikalen Salafistenszene.

In Dortmund, Duisburg und Tönisvorst nahe Düsseldorf nahm die Polizei nach den Medien-Angaben zudem weitere Prediger fest, die ebenfalls Teil des salafistischen Netzwerks um den Iraker sein sollen. Die Männer sollen bei Predigten in Wohnungen für den IS geworben und zur Ausreise in den Dschihad aufgerufen haben. Auch ihnen wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Festnahme als Erfolg für die Ermittlungsbehörden bezeichnet. „Das ist ein wichtiger Schlag gegen die extremistische Szene in Deutschland. Der Generalbundesanwalt ermittelt, weil der Verdacht besteht, dass es Verbindungen zum Islamischen Staat gibt“, sagte Maas am Dienstag. Die Festnahmen würden zeigen, dass Ermittlungsbehörden wachsam seien und „sehr konsequent gegen Terrorverdächtige“ vorgehen. „Uns ist heute ein wichtiger Schlag gegen die salafistischen Strippenzieher und IS-Unterstützer gelungen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Verhaftungen als „wichtigen Erfolg“ gewertet. Diese gute Nachricht zeige, dass die Sicherheitsbehörden „aktiv, entschlossen und wachsam sind“, sagte er am Dienstag in Berlin.

Wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ erfuhren, hatten die Aussagen eines IS-Rückkehrers maßgeblichen Anteil an den aktuellen Festnahmen. Der 22-Jährige war nach einem mehrmonatigen Aufenthalt im IS-Gebiet in Syrien in die Türkei geflohen und hat sich nach eigenen Aussagen von der Terrormiliz losgesagt. Bevor er Ende September nach Deutschland zurückgekehrt sei, habe der Mann NDR, WDR und „SZ“ in der Türkei ein Interview gegeben, in dem er den Iraker „Abu Walaa“ schwer belastet und als „die Nummer eins des IS in Deutschland“ bezeichnet habe. Die Beschuldigten hätten - soweit sie sich in der Vergangenheit dazu geäußert hätten - eine Verbindung zum Terrorismus verneint.

„Hot-Spot“ Hildesheimer Salafistenszene

Der Raum Hildesheim hat sich in Niedersachsen zu einem Schwerpunkt der radikal-islamistischen Szene entwickelt. Als „bundesweiten Hot-Spot der radikalen Salafistenszene“ hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Juli die Moschee des „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim e.V.“ (DIK) bezeichnet.

Das Gotteshaus sowie acht Wohnungen von Vereinsvorständen waren damals von der Polizei durchsucht worden. Der Vorwurf: In dem Verein sollen Muslime radikalisiert und zur Teilnahme am Dschihad in Kampfgebieten motiviert werden. In Predigten, Seminaren und Vorträgen werde zum „Hass gegenüber Ungläubigen“ aufgerufen, hieß es.

Die Zahl der radikal-islamischen Salafisten in Niedersachsen schätzte der Verfassungsschutz im Mai in seinem Bericht für 2015 auf rund 550.

Etwa 75 Islamisten reisten nach Erkenntnis der Behörden aus Niedersachsen in Richtung Syrien und Irak aus, um sich dort dem Islamischen Staat (IS) oder anderen Terrororganisationen anzuschließen. Ein Drittel der 2015 ausgereisten „Gotteskrieger“ stammte aus dem Raum Hildesheim.

Anfang September schrieb der „Spiegel“: „Bereits 2013 warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem internen Bericht vor den Spendensammlern von „Helfen in Not“. Neben bundesweit bekannten Salafistenpredigern wie Sven Lau und Pierre Vogel tauchte schon damals ein Mann aus Hildesheim bei Sammelaktionen auf: „Abu Walaa“, bürgerlich Ahmad Abdulaziz Abdullah, der selbst ernannte „Scheich von Hildesheim.“

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erstellt am 08.Nov.2016 | 10:33 Uhr

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