zur Navigation springen

Panorama

03. Dezember 2016 | 10:39 Uhr

Bundesgerichte : Filmen im Gerichtssaal soll erlaubt werden

vom

Wichtige Urteilsverkündungen von Bundesgerichten sollen live im Fernsehen und Internet zu sehen sein.

Berlin | Film- und Tonaufnahmen während Gerichtsverhandlungen sollen erlaubt werden. Diese Möglichkeit soll ein Gesetzentwurf schaffen, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. Das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen in Gerichtssälen soll damit „moderat“ gelockert werden. Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte sollen künftig auch live im Fernsehen und im Internet zu sehen sein.

Durch das Verbot von Ton-, Film- sowie Fernsehaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung sollen Angeklagte, für die bis zur Urteilssprechung, die Unschuldsvermutung gilt, geschützt werden. Gleiches gilt für andere Verfahrensbeteiligte wie etwa Zeugen. Kritiker warnen davor, dass es durch eine Lockerung des Verbots leichter zu Persönlichkeitsverletzungen kommen könnte.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, auf diese Weise könne man vielen Menschen den Rechtsstaat näher bringen. Der Umgang mit modernen Kommunikationsformen lasse ein generelles Verbot nicht mehr zeitgemäß erscheinen, hieß es aus dem Ministerium. Maas versicherte jedoch: „Wir werden aus dem Gerichtssaal keine Showbühne machen.“ Deshalb soll eine Übertragung durch die Medien in jedem Einzelfall von der Zustimmung des jeweiligen Gerichts abhängen.

Maas betonte: „Die Rechte von allen Verfahrensbeteiligten müssen immer gewahrt bleiben.“ Der Gesetzentwurf sieht aber nicht nur die Live-Übertragung von Urteilen vor. Erlaubt werden soll auch die Übertragung von mündlichen Verhandlungen in einen Arbeitsraum für Medienvertreter, was bisher ebenfalls nicht zulässig war. Ferner will Maas die Möglichkeit schaffen, Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung vollständig aufzuzeichnen.

Bei Anwälten stößt das Vorhaben auf gemischte Reaktionen. „Die behutsame Öffnung der Gerichtssäle für die Berichterstattung aus laufenden Verfahren ist zu begrüßen, sofern die Interessen aller Verfahrensbeteiligten ausreichend geschützt werden“, sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, der Deutschen Presse-Agentur. „Es bestehen allerdings Zweifel, ob der Gesetzentwurf die Interessen der Beteiligten ausreichend schützt.“

Es sei vernünftig, öffentlichkeitsrelevante Verhandlungen in einen ausschließlich für Medienvertreter zugänglichen Nebensaal des Gerichts per Ton zu übertragen. Es müsse aber absolut sichergestellt sein, dass Unbefugte, wie etwa Zeugen, keinen Zutritt zu einem solchen Medienraum hätten. „An dieser Stelle ist der Gesetzentwurf unzureichend“, beklagte Schellenberg. Auch bei den geplanten Fernsehaufnahmen von Urteilsverkündungen der obersten Gerichtshöfe des Bundes bestehe das Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

zur Startseite

von
erstellt am 31.Aug.2016 | 14:55 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen