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Panorama

06. Dezember 2016 | 15:12 Uhr

Betreuungsplätze in Leipzig : BGH-Urteil: Eltern ohne Kitaplatz haben Anspruch auf Schadenersatz

vom

Der BGH hat in einer Grundsatzfrage entschieden. Drei Mütter hatten geklagt.

Karlsruhe | Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Die verantwortliche Kommune muss dem Urteil zufolge aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat.

Seit dem 1. August 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Doch der Ausbau der Plätze hinkt vielerorts hinter der gestiegenen Nachfrage der Eltern hinterher.

Geklagt hatten drei Frauen aus Leipzig. Sie hatten jeweils kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an einem Kita-Platz nach einem Jahr Elternzeit angemeldet. Trotzdem gingen sie zunächst leer aus und konnten erst Monate später zurück in den Job. Ihrer Ansicht nach muss die Stadt dafür geradestehen und ihnen den entgangenen Verdienst ausgleichen - knapp 2200, rund 4500 und etwa 7300 Euro.

Das BGH-Urteil ist für die Mütter ein wichtiger Etappensieg. Die Gerichte der Vorinstanzen hatten allerdings nicht geklärt, ob die Stadt Leipzig auch schuld an den Verzögerungen war. Unverschuldet wären der Karlsruher Entscheidung zufolge zum Beispiel der Mangel an qualifiziertem Personal oder Verspätungen durch die Insolvenz einer Baufirma - nicht aber finanzielle Engpässe. Das Oberlandesgericht Dresden muss die Fälle deshalb noch einmal verhandeln. Erst dann wird es das endgültige Urteil geben.

Grundsätzlich eröffnet die BGH-Entscheidung aber auch anderen Eltern die Möglichkeit einer Schadenersatz-Klage. Denn Urteile der obersten Zivilrichter in Karlsruhe sind für die Rechtsprechung in ganz Deutschland maßgeblich.

Den Leipziger Klägerinnen wurde bereits in der Vorinstanz vom Leipziger Landgericht Recht gegeben. Die Stadt Leipzig wurde zu einer Zahlung von insgesamt 15.000 Euro Schadensersatz plus Zinsen verurteilt. Die Stadt legte Berufung ein. Das Oberlandesgericht Dresden wies die Klagen der Frauen in zweiter Instanz ab. Die Stadt habe zwei ihre Amtspflicht verletzt, den Eltern einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, jedoch seien nicht die Eltern und ihr Wunsch nach Berufstätigkeit vom Gesetz geschützt, sondern die Kinder und ihr Anspruch auf frühkindliche Förderung.

Der BGH sollte klären, ob die Bereitstellung eines Kitaplatzes wirklich alleiniges Recht des Kindes und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur ein günstiger Nebeneffekt, nicht aber das Recht der Eltern sei?

Bundesweit wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes am Stichtag 1. März 2016 rund 719.600 Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreut. 17.029 davon in Schleswig-Holstein – 6,25 % mehr als im Vorjahr. Die steigenden Zahlen verlangen einen raschen Ausbau der Kindertagesstätten, doch noch immer gehen Eltern und Kinder leer aus.

Was tun, wenn trotz Rechtsanspruch kein Kitaplatz frei ist?

Der erste Weg sollte in diesem Fall immer zum Jugendamt führen. Erst wenn es dem Jugendamt nicht gelingt, innerhalb einer angemessenen Wartezeit einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter zu vermitteln, kann ein Kitaplatz eingeklagt werden. Dabei besteht kein Anspruch darauf, das Kind in der Wunschkita unterzubringen. Wer einen zugewiesenen Kitaplatz ablehnt, hat keinen Anspruch darauf, neu vermittelt zu werden.

Wer auch auf diesem Wege keinen Betreuungsplatz für sein Kind findet, kann vor Gericht ziehen. Im Rahmen eines Eilverfahrens kann man so vor dem Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes erstreiten. Eine zweite Möglichkeit wäre, sich frühzeitig um die Unterbringung in einer privaten Einrichtung zu kümmern und eine Kostenerstattung einzufordern.

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erstellt am 20.Okt.2016 | 14:15 Uhr

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