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Panorama

05. Dezember 2016 | 13:40 Uhr

Krawalle in Sachsen : Angespannte Lage in Bautzen - Rechte drohen mit Selbstjustiz

vom

Auch am Wochenende werden in Bautzen fremdenfeindliche Kundgebungen erwartet. Nach den gewaltsamen Zusammenstößen mit jungen Asylsuchenden drohen rechte Gruppen offen mit Selbstjustiz.

Bautzen | Nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen jungen Asylsuchenden und fremdenfeindlichen Demonstranten in Bautzen richtet sich die Polizei auf weitere Einsätze auch am Wochenende ein. Zwar wurde eine von Rechtsextremen angemeldete Demonstration am Freitag kurzfristig abgesagt.

Dennoch werde man vor allem in den Abendstunden durch eine „hohe polizeiliche Präsenz“ für die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ sorgen, sagte ein Sprecher. Für Sonntag haben rechte Aktivisten aus Westdeutschland zu einer Demonstration in Bautzen aufgerufen. Die Bundesregierung verurteilte die Krawalle in Ostsachsen scharf.

 

Sie seien „unseres Landes nicht würdig“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. In Deutschland sei kein Platz für derartige Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus. „Ohne jetzt auf den konkreten Fall einzugehen, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Gesetze sowohl von Flüchtlingen als auch von einheimischen Bürgern eingehalten werden“, sagte Demmer.

Sachsens Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) warf Rechtsextremisten vor, die Situation in Bautzen zu instrumentalisieren. Sie hätten die Stadt „als ihr Propagandafeld entdeckt, um diese schwierige Situation für ihre Zwecke auszunutzen“.

In einer gemeinsamen Erklärung verbanden Gruppierungen mit Namen wie „Nationale Front Bautzen“ und „rechtes-kollektiv.BZ“ die Demo-Absage mit Forderungen und drohten, weiter zu mobilisieren, wenn es keine „spürbare Verbesserung der Situation in unserer Stadt“ gebe. Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) zeigte sich dennoch offen für einen Dialog. „Zu einem sachlichen Gespräch bin ich immer bereit. Dabei betrachte ich die verwendeten Formulierungen nicht als Bedingung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Am Mittwochabend war die Gewalt in Bautzen eskaliert, als sich auf dem Kornmarkt etwa 80 Rechte und 20 junge Asylbewerber gegenseitig mit Flaschen und Steinen attackierten. Rechtsextreme vertrieben die Flüchtlinge und verfolgten sie bis zu ihrer Unterkunft, wo sie von der Polizei in Sicherheit gebracht wurden. Nach Darstellung der Polizei war die Gewalt zunächst von Flüchtlingen ausgegangen.

Am Donnerstagabend verhinderten die Sicherheitskräfte bei einer Demonstration größere Zusammenstöße zwischen rund 350 Einheimischen - darunter offenkundig erneut etliche Rechtsextreme - und gut zwei Dutzend zumeist angereisten linken Gegendemonstranten. Für die größtenteils minderjährigen Flüchtlinge gilt seit Donnerstag ein Alkoholverbot und eine abendliche Ausgangssperre. Seit Monaten hatten sie sich laut Polizei auf dem zentralen Kornmarkt versammelt und dort teils alkoholisiert für Unmut bei Anwohnern gesorgt.

Die als „störend Empfundenen“ würden durch die Ausgangssperre als Sündenböcke stigmatisiert, kritisierte die Migrationsexpertin der Linksfraktion im Landtag, Juliane Nagel. „So haben die Nazis erreicht, was sie wollten.“ Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) sprach von einer „beängstigenden Gemengelage“.

Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) kündigte an, „entwurzelte“ jugendliche Asylbewerber intensiver zu betreuen und ihnen mit zielgerichteten Angeboten zu helfen. Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodow Ramelow. „Wir haben die Pflicht, uns um diejenigen zu kümmern, die als Hilfebedürftige zu uns kommen“, sagte der Linken-Politiker. „Wenn ich dann die Bilder von Bautzen sehe, Entschuldigung, ich könnte kotzen vor Wut.“

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erstellt am 16.Sep.2016 | 18:28 Uhr

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