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Panorama

03. Dezember 2016 | 01:28 Uhr

Berlin Friedrichshain : 123 verletzte Polizisten bei Ausschreitungen von Linksautonomen

vom

Der Streit um ein Haus wird zum Politikum: Der Innensenator will Rigaer Straße 94 räumen. Die Linksautonomen sehen ihr Projekt in Gefahr - und greifen zu Gewalt.

Bei den gewaltsamen Protesten gegen die Teilräumung eines besetzen Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain sind 123 Polizisten verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag weiter mitteilte, seien bei den Ausschreitungen 86 Demonstranten festgenommen worden. Gegen drei Teilnehmer werde wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Es sei die aggressivste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin gewesen.

Kurz vor Wahlen rücken oft Probleme in den Fokus, die vorher Nebenrollen spielten. Das gilt auch für die schon lange schwelende Auseinandersetzung mit linksautonomen Gruppen in Berlin. Erinnerungen an die Debatten um die Hamburger Hafenstraße werden wach.

An den Protesten am Samstagabend beteiligten sich laut Polizei rund 3500 Demonstranten Die Polizisten seien mit Flaschen, Steinen und Knallkörpern beworfen worden. Einige Beamte seien getreten und geschlagen worden. In mehreren Stadtteilen seien Autos und Bagger angezündet worden. Die Veranstalter sprechen von 5000 Demonstranten.

Die Gewalteskalation befeuert die Debatte um die richtige politische Strategie. In zwei Monaten wird in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt. Angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse versucht jede Partei, sich bei dem Thema auf eigene Art zu profilieren.

An den Protesten am Samstagabend beteiligten sich laut Polizei rund 3500 Demonstranten.

An den Protesten am Samstagabend beteiligten sich laut Polizei rund 3500 Demonstranten.

Foto: dpa
 

Den etwa 2000 jungen Demonstranten ging es in erster Linie um ein Symbol der linken Szene: die „Rigaer 94“. Die Bewohner des früher besetzen Mietshauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain sehen sich als linksalternatives Wohnprojekt, das sich gegen die sogenannte Gentrifizierung stemmt. Denn besonders in Berlin ist der Wohnraum umkämpft - und weniger wohlhabende Bewohner werden durch immer teurere Mieten aus den beliebten Stadtteilen verdrängt. So auch in Friedrichshain.

In der Umgebung werden immer wieder Polizisten angegriffen, Extremisten zünden Autos an und werfen Pflastersteine von Dächern auf Streifenwagen.

In den vergangenen Jahren interessierte diese Straße nur ein paar Innenpolitiker. Im Berliner Wahljahr änderte sich das. offiziell geht es um eine Renovierung des Hauses. Der „Dachboden des Vorderhauses sowie zwei zweckentfremdete Flächen im Erdgeschoss“ würden im Auftrag der Eigentümergesellschaft geräumt, teilte die Hausverwaltung in einer Pressemitteilung mit. Außerdem diene der Einsatz dazu, „vorhandene Mängel im Brandschutz“ zu beheben.

Die Bewohner befürchten, dass sie damit vertrieben werden und weigern sich, das Haus zu verlassen. Dabei werden sie immer wieder gewalttätig. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer „linken Gewaltorgie“, bei der das Versammlungsrecht von „vielen Chaoten und Gewalttätern missbraucht“ worden sei. Man solle sich von den „Fantasien“ verabschieden, mit ihnen verhandeln zu können.

Henkel und die Polizei verstärkten zuletzt die Einsätze. Henkel ist Spitzenkandidat seiner Partei am 18. September. Es gab Durchsuchungen, im Juni wurden einige Zimmer in dem Haus geräumt und eine illegale Kneipe geschlossen. Die Polizei stellte eine Ermittlungseinheit „LinX“ auf. Die linke Szene reagierte empört auf die verhasste Staatsmacht. Immer mehr Autos wurden angezündet, vor der Demonstration kursierten martialische Gewaltaufrufe im Internet.

Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten wirft Henkel fast täglich vor, die Lage bewusst zu verschärfen, um politisch beim konservativen Teil der Stadt zu punkten.

Inzwischen fordert auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD Gespräche zur Deeskalation  - zumindest mit dem friedlicheren Teil der Szene. Die Anwohner, genervt von täglichen Polizeikontrollen, verlangen einen Runden Tisch aller Beteiligten.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rief die Politik in Berlin auf, Härte vor den „Staatsfeinden“ zu zeigen. „Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung“, sagte Scheuer am Sonntag.

Henkel steckt in einem Dilemma. Gespräche lehnte er bisher mit Blick auf die Gewaltausbrüche ab. Willigt er jetzt ein, steht er als Umkipper da. Bleibt er bei seiner harten Linie, muss die Polizei weiterhin rund um die Uhr mit Dutzenden Leuten leere Erdgeschoss-Räume bewachen. Ob die in Umfragen ohnehin schwache CDU davon profitiert, ist völlig offen.

Autonome fordern: „Ein Abzug von Bullen und Sicherheitsfirmen aus der Rigaer 94 und die Rückgabe der Räume an die Hausgemeinschaft“.

Autonome fordern: „Ein Abzug von Bullen und Sicherheitsfirmen aus der Rigaer 94 und die Rückgabe der Räume an die Hausgemeinschaft“.

Foto: dpa
 

„Autonome Gruppen“ griffen nun die Verhandlungsvorschläge auf und stellten Bedingungen. „Ein Abzug von Bullen und Sicherheitsfirmen aus der Rigaer 94 und die Rückgabe der Räume an die Hausgemeinschaft“ würde zur Einstellung aller Aktivitäten und Angriffe führen, hieß es auf der Internetseite „Linksunten Indymedia“. Und weiter: „Die Wähler/innen von Frank Henkel können ohne Sorge um ihre teuren Autos schlafen, wenn seine Einheiten aus der Rigaer 94 verschwinden.“

Gleichzeitig schließen die Linksextremisten eine Eskalation nicht aus. Bisher plane man alle Angriffe so, dass weder Polizisten noch Neonazis zu Tode kommen würden, schreiben sie im Internet. Man sehe aber die Gefahr, dass Demonstranten oder Unbeteiligte „durch die anhaltende Gewaltwelle von Bullen und Sicherheitsleuten ernsthaft verletzt werden oder schlimmeres“. Dann folgt eine kaum verhohlene Drohung: „Dann würden auch wir unser Verhältnis zur Gewalt überdenken müssen.“ Anfang August steht ein weiterer großer Polizeieinsatz wegen einer Räumung in Berlin an. Aufrufe zum Widerstand kursieren bereits.

Was den Konflikt verschärft: In dem Haus sollen nach der Renovierung Flüchtlinge untergebracht werden. Konservative werfen den Linksautonomen daher Heuchelei vor. Die Linken selbst bezweifeln die Ernsthaftigkeit der Pläne und unterstellen, es werde versucht, „ein alternatives Projekt gegen Flüchtlinge auszuspielen.“

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erstellt am 10.Jul.2016 | 16:25 Uhr

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