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Netzwelt

06. Dezember 2016 | 21:48 Uhr

Bilanz : Wie steht es um die Digitale Agenda?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mit der Digitalen Agenda stellte die Bundesregierung die Weichen für den digitalen Wandel. Die Kompetenzen sind jedoch über drei Ministerien verteilt.

Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die Digitale Agenda auf den Weg gebracht, die Deutschland zum digitalen Wachstumsmarkt Nummer eins machen soll. Gestern zogen nun Vertreter aus Politik und Wirtschaft eine positive Bilanz. Noch seien zwar nicht alle Ziele aus der bis 2017 geltenden Agenda erreicht, doch in allen Bereichen habe die Bundesregierung entscheidende Weichen gestellt, hieß es. Doch es gibt auch Kritik.

Störerhaftung

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach in Bezug auf die Abschaffung der Störerhaftung von einem Erfolg in der Rechtssicherheit für WLan-Betreiber. Ziel müsse es jetzt sein, bis 2025 „die beste digitale Infrastruktur weltweit zu haben“. Kritikern geht die neue Rechtslage für Betreiber von WLan-Hotspots jedoch nicht weit genug. Sie befürchten, dass es auch mit der Neuordnung keine eindeutige Rechtssicherheit gegen kostenpflichtige Abmahnungen gebe.

Netzneutralität

Das Kabinett verabschiedete Anfang August einen Gesetzentwurf, mit dem EU-Vorgaben zur Netzneutralität umgesetzt werden sollen. Danach müssen Internetanbieter alle Datenpakete gleichbehandelt durchs Internet schicken. Verstößt ein Anbieter dagegen, drohen ihm künftig empfindliche Bußgelder. Unter Experten war umstritten, ob mit der EU-Verordnung tatsächlich eine Netzneutralität gewährleistet wird. Die europaweiten Regeln wurden Ende August konkretisiert und sorgten auch bei Internetaktivisten für Jubel.

Breitbandausbau

Um das gesteckte Ziel zu erreichen, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandleitungen von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu gewährleisten, waren die Bundesmittel zuletzt von 2,7 auf 4 Milliarden Euro aufgestockt worden. „Die Länge der verlegten Glasfaserleitungen hat sich in den vergangenen zwei Jahren bereits mehr als verdoppelt“, sagte Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (CSU). Kritiker bemängeln die Genehmigung der Bundesnetzagentur gegenüber der Telekom, statt ausschließlich auf Glasfaser weiter auf Kupferkabel – das sogenannte Vectoring – zu setzen, und so einen zukunftsträchtigen Breitbandausbau zu verzögern.

IT-Sicherheitsgesetz

Das seit dem 25. Juli 2015 geltende Gesetz verpflichtet Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Energie-Lieferanten, Telekom-Unternehmen oder Wasserbetriebe, ihre IT-Systeme angemessen zu sichern. Außerdem sieht es eine Meldepflicht bei schwereren Vorkommnissen vor – unter bestimmten Umständen kann die Meldung anonym erfolgen. Die Meldepflicht soll sicherstellen, dass ein schnelles Eingreifen bei schweren Angriffen möglich ist und vor allem auch die Informationen über aktuelle Attacken schnell ausgetauscht und gemeinsam analysiert werden können.

Routerzwang

Seit August können Kunden sich für einen WLan-Router ihrer Wahl entscheiden – und somit auch die Funktionen des Gerätes, das Computer, Handys und Tablets meistens kabellos per WLan-Funk mit dem Internet verbindet, frei nutzen. Alle neuen Internetanschlüsse müssen künftig mit einem frei wählbaren Router angeboten werden. Einige Zugangsanbieter wenden diese Regelung jedoch nur für Neukunden an – obwohl sie für alle gilt.

Verschlüsselung

In der Digitalen Agenda heißt es, Deutschland solle Verschlüsselungsstandort Nummer 1 werden. Die im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes geäußerten Bedenken von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegenüber einer grenzenlosen Verschlüsselung digitaler Kommunikation, von vor zwei Wochen waren damals noch in weiter Ferne. Erst im Juni kündigte de Maizière Pläne für eine neue Behörde an, die der Polizei beim Entschlüsseln von überwachter Kommunikation helfen soll. „Zitis“ soll im kommenden Jahr mit einem Budget im niedrigen zweistelligen Millionenbereich ausgestattet werden.

Das sagt die Wirtschaft

Anfang Juli bescheinigte auch der Digitalverband Bitkom der Bundesregierung für die Umsetzung der Digitalen Agenda eine positive Bilanz. Defizite gebe es jedoch bei der Digitalisierung in der Verwaltung und in der mittelständischen Wirtschaft aus. Auch gebe es an den Schulen in Deutschland bisher kein Pflichtfach Informatik. Der Internetverband eco stellte allerdings den Nutzen einer Aufteilung der netzpolitischen Themen über drei Ministerien in Frage. Die Internet-Wirtschaft brauche künftig eine „Politik aus einem Guss“.

 
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