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Netzwelt

05. Dezember 2016 | 09:37 Uhr

Bundesratsinitiative : Vorratsdaten – Muss auch Whatsapp bald speichern?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Telekommunikationsanbieter müssen Verlehrsdaten auf Vorrat speichern. Messenger wie Whatsapp erfahren da bislang eine Sonderbehandlung.

Threema tut es, seit Kurzem Whatsapp oder jüngst auch Viber – sie alle versenden Text-, Bild- und Videonachrichten inzwischen Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Damit können die Unternehmen nicht mehr die Gespräche ihrer Kunden verfolgen. Nach wie vor aber kennt beispielsweise Whatsapp die Telefonnummern seiner Nutzer, durchsucht deren Adressbücher und weiß, wer wann wen wie lange kontaktiert hat. Nicht nur für das Unternehmen selbst, auch für Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste sind diese Daten interessant. Denn im Ernstfall könnten diese die Daten vom Anbieter fordern – sofern sie denn gespeichert werden. Dazu könnten Diensteanbieter in Deutschland künftig verpflichtet werden – zumindest, wenn es nach dem Bundesrat geht (hier geht's zum Beschluss).

Viele Gesetze sind noch nicht auf die digitale Entwicklung der letzten Jahre angepasst. Erfindungen wie Messaging-Diensten wie Whatsapp oder Threema werden rechtlich anders beurteilt als klassische Kommunikation.

Dieser fordert eine Gleichstellung von Messagingdiensten wie Whatsapp oder Skype mit klassischer Telekommunikation, berichtet das Blog netzpolitik.org. Solche Dienste würden dann statt wie bisher unter das Telemedien- künftig unter das Telekommunikationsgesetz fallen. Stimmt die Bundesregierung dieser Forderung zu, wird den Unternehmen dann zwar die Verwertung von Verkehrsdaten beispielsweise zur Erstellung von Bewegungsprofilen der Nutzer untersagt. Sie wären aber im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung außerdem dazu verpflichtet, die Nutzerdaten aus diesen Diensten massenhaft zu sammeln und aufzubewahren.

Es gehe darum, den Rechtsrahmen „an das Zeitalter der Digitalisierung im Telekommunikationsbereich“ anzupassen, heißt es in der Initiative. „Der geltende Rechtsrahmen im Telekommunikationssektor hinkt dieser Entwicklung hinterher.“ Unter die Anpassungen falle „die Rechtssicherheit bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten und anderen neuen Geschäftsmodellen“.

Bei der Vorratsdatenspeicherung sind Telekommunikationsanbieter verpflichtet, zehn Wochen lang zu speichern, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wer sich wie im Internet bewegt. Vier Wochen sollen die Standortdaten von Handy-Gesprächen auf Vorrat aufbewahrt werden. Daten zum E-Mail-Verkehr werden im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht erfasst, Kommunikationsinhalte auch nicht. Die Sicherheitsbehörden bekommen zwar nur in bestimmten Fällen Zugriff auf die Daten, gespeichert wird jedoch auch ohne ein Verdachtsmoment. Auch Daten von Berufsgeheimnisträgern – etwa Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten – werden mitgespeichert, dürfen aber nicht verwertet werden. Vorab herausfiltern lassen sie sich nicht. Gegen die Vorratsdatenspeicherung haben bereits mehrere Datenschutzinitiativen, Politiker und Parteien Klagen eingereicht, weitere Verfassungsbeschwerden werden geprüft.

Der Bundesrat bittet die Regierung in seinem Beschluss zur Gleichstellung von modernen Kommunikationsdiensten um einen Bericht bis zum Herbst 2016.

Die Einordnung von Diensten wie Whatsapp wird seit Jahren diskutiert: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) forderte nach der Übernahme von Whatsapp durch Facebook im Dezember 2013 bereits, eine Einordnung von Messengerdiensten nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) zu prüfen. Dabei ging es jedoch darum, die Speicherung und Weiterverarbeitung von Nutzerdaten durch die Unternehmen einzuschränken. Nach dem Telemediengesetz, dem die Dienste zugeordnet werden, ist es für die Konzerne leichter, Bewegungsprofile auf der Grundlage der Nutzerdaten zu erstellen. Dies solle durch die Zuordnung solcher Dienste zum TKG zum Schutze der Privatsphäre der Nutzer untersagt werden.

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erstellt am 26.Apr.2016 | 11:28 Uhr

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