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Netzwelt

26. Juli 2016 | 21:50 Uhr

Hatespeech bei Facebook und Twitter : Ralf Stegner fordert Diskussion über Anonymität im Internet

vom

Die Diskussion um Redefreiheit, Datenschutz und Missbrauch von Anonymität im Netz geht in eine neue Runde. Ralf Stegner fordert eine Debatte.

Kiel | Der Landeschef der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, wird täglich auf Facebook und Twitter mit anonymen Hass-Kommentaren konfrontiert. Im Gespräch mit NDR 1 Welle Nord fordert der Politiker eine Debatte über die Anonymität im Netz und möchte diskutieren, ob es weiterhin möglich sein soll, unter Pseudonym oder mit einem „falschen“ Profil anonyme Beiträge zu posten.

Die Diskussion um Redefreiheit, Datenschutz und Missbrauch von Anonymität im Netz geht in eine neue Runde. Während sich die CSU wünscht, dass soziale Netzwerke Inhalte vor der Veröffentlichung kontrollieren und der SPD-Landeschef Ralf Stegner eine Debatte um Anonymität im Internet fordert, fürchtet die Piratenpartei die Verletzung von Bürgerrechten und den Überwachungsstaat.

„Wer an politischen Debatten in der Demokratie teilnimmt, der sollte seinen Namen und sein Gesicht zeigen. Wer das nicht tut, sondern sich hinter 'Fake-Profilen' versteckt, der hat etwas anderes im Sinne“, sagte der Landeschef der schleswig-holsteinischen SPD dem NDR.

Stegner reagiert damit insbesondere auf einen Twitter-Shitstorm, den er am 2. Januar ausgelöst hatte. Ein Twitter-User hatte unter Pseudonym gefragt: „Denken Sie, Sie und die Kanzlerin werden irgendwann dafür geradestehen müssen?“ und sich damit auf die Belästigung von Frauen am Kölner Hauptbahnhof bezogen.

Stegner tweetete zurück: „Da schlottern einem glatt die Knie ;-)“. Viele User bezogen die Antwort direkt auf die Vorfälle. Sie werfen Stegner vor, die Opfer der Übergriffe zu verhöhnen. Es werden – auch unter Pseudonym – außerdem Beleidigungen und Beschimpfungen getweetet.

Stegner sagte dem NDR, er werde häufig auf Facebook oder Twitter mit Hassbotschaften konfrontiert. Auf seiner Pinnwand stand: „Hoffentlich wird Dir von Terroristen der Kopf abgeschlagen“ oder „Geh doch in den Wald und häng Dich auf“. Solche Kommentare löscht er und schaltet die Staatsanwaltschaft ein.

Der SPD-Landeschef will nun eine Diskussion über die Anonymität im Netz anregen. Er findet, dass die Anonymität nicht mehr schutzwürdig ist, wenn sie missbraucht wird. Im Netz gelten die gleichen Gesetze wie im „Real Life“, er glaubt, dass viele das vergessen. „Der Missbrauch der Anonymität für Hetze unter Phantasienamen, für Kampagnen von Rechtspopulisten gegen Demokraten ist nicht schutzwürdig, schon gar nicht, wenn die Strafbarkeitsgrenze überschritten wird - und nicht nur Dummheit und Geschmacklosigkeit dargeboten werden“, so Stegner gegenüber dem NDR. Er hält Anonymität im Internet in vielen Fällen nicht für notwendig, da man sich in einer Demokratie politisch äußern könne, ohne Angst vor Verfolgung haben zu müssen.

Auf Facebook schreibt er: „Mir geht es erst mal nicht um gesetzliche Regelungen, aber die Debatte sollten wir schon führen - nicht nur weil der viele geistige Müll und rechte Mist, der auf diesen Seite zumeist unter falschen Namen ausgekippt wird, nicht nur mir auf den Wecker geht.“

Guten Morgen aus Bordesholm.Heute vor allem Bürotermine im Kieler Landeshaus.Am Abend tagt der SPD...

Posted by Ralf Stegner on  Wednesday, 6 January 2016

 

Die CSU wünscht dich dagegen nicht nur eine Diskussion: Sie will, dass Facebook, Twitter und Co. Hassbotschaften schon vor der Veröffentlichung löschen. Mit diesem Vorschlag hatten sie schon im Vorfeld zu ihrer Klausur am Mittwoch Spott gerntet, die Idee wurde für abwegig und nicht umsetzbar erklärt.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat auch bei Stegners Forderung nach einer Debatte über Anonymität im Internet Bedenken.

Uli König, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag, sieht dabei Bürgerrechte verletzt. Wenn es eine Klarnamenpflicht und damit keine Anonymität im Internet mehr gäbe, müsse man diese Regeln auch konsequent in der analogen Welt umsetzten, schreibt er in einer Stellungnahme gegenüber shz.de. Dann müsse es eine Art „Nummernschildpflicht“ für Fußgänger geben, damit auch jede auf der Straße geäußerte Beleidigung nachverfolgbar wäre

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Die Piratenfraktion im Mai 2012 im Landtag Schleswig-Holstein (v.li.): Patrick Breyer, Uli König, Sven Krumbeck, Angelika Beer, Torge Schmidt und Wolfgang Dudda. /Archiv/dpa
Die Piratenfraktion im Mai 2012 im Landtag Schleswig-Holstein (von links): Patrick Breyer, Uli König, Sven Krumbeck, Angelika Beer, Torge Schmidt und Wolfgang Dudda. /Archiv/dpa Foto: dpa

König schlussfolgert: „Hetzer und Aufwiegler werden immer einen Weg finden, diese scheinbare Sicherheit zu umgehen. Die Leidtragenden sind normale Bürger, die ihre Meinung nicht mehr frei äußern können, weil sie dadurch Anfeindungen [...] befürchten müssen. Die Folgen sind letztendlich personalisierte Internetzugänge. Ich sorge mich um Frauen, die beispielsweise von ihrem gewalttätigen Ex-Mann gestalkt werden. Dann wäre sie nämlich leicht auffindbar. Das kann selbst Dr. Stegner nicht wollen“

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von
erstellt am 07.Jan.2016 | 17:15 Uhr

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