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Netzwelt

09. Dezember 2016 | 22:25 Uhr

Datenschutz bei Whatsapp&Co : Neue EU-Regeln: Web-Dienste sollen an die Leine

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Seit Jahren schon beschweren sich europäische Telekom-Konzerne, Online-Dienste wie Whatsapp oder Skype hätten einen Wettbewerbsvorteil, weil für sie laschere Regeln gelten. Die EU-Aufseher wollen das angeblich ändern.

Die EU-Kommission will laut einem Zeitungsbericht Online-Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Skype stärker regulieren. In der anstehenden Neuregelung der Telekommunikations-Branche sollten Konzerne wie Facebook und Microsoft mit ihren Web-Angeboten strengeren Regeln unterworfen werden, schrieb die „Financial Times“ unter Berufung auf interne Dokumente der Behörde. Whatsapp gehört zu Facebook, Skype zu Microsoft. Betroffen wären auch Konkurrenten wie Google und andere, die ähnliche Services anbieten.

Die EU-Kommission bestätigte am Montag, sie prüfe, inwieweit Services wie Whatsapp und Skype von der Funktion her Ersatz für herkömmliche Telekommunikationsdienste seien und ob die EU-Regeln angepasst werden müssten. Es gehe darum, Verbraucher zu schützen und sicherzustellen, dass Vorschriften nicht den Wettbewerb verzerrten, erklärte Sprecherin Nathalie Vandystadt. „Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle Kommunikationsdienste für alle Zwecke gleich behandelt werden.“ Die Neuordnung der Regulierung für den Telekommunikationsbereich steht im September an.

Eine stärkere Aufsicht über die US-Softwareriesen wäre auch ein Lobbyerfolg der europäischen Telekom-Branche. Konzerne wie die Deutsche Telekom, Telefónica oder Vodafone beklagen sich seit Jahren, dass sie als Netzbetreiber einer strikteren Regulierung unterworfen würden als Anbieter von Online-Diensten. Dabei geht es auch um vorgeschriebene Überwachungs-Schnittstellen für Sicherheitsbehörden.

Die Telekom-Konzerne fordern gleiche Rahmenbedingungen – und dabei bevorzugt eine Lockerung der Regulierung. Sie kritisieren auch, dass die US-Firmen Geld mit Online-Kommunikation verdienten, ohne selbst in die dafür notwendigen Netze investieren zu müssen. Die Anbieter kontern, ihre Dienste machten mobile Internet-Anschlüsse für Verbraucher erst attraktiv.

In Deutschland fallen die Dienste aktuell noch unter das Telemediengesetz. Der Bundesrat forderte aber bereits im April, Onlinedienste wie Messenger genauso zu behandeln wie klassische Telekommunikation.

Stimmt die Bundesregierung der Forderung zu, wird den Unternehmen dann zwar die Verwertung von Verkehrsdaten beispielsweise zur Erstellung von Bewegungsprofilen der Nutzer untersagt. Sie wären aber im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung dazu verpflichtet, die Nutzerdaten aus diesen Diensten massenhaft zu sammeln und aufzubewahren. Eine Forderung, die in der vergangenen Woche im Rahmen des Anti-Terror-Pakets erneut laut wurde.

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erstellt am 15.Aug.2016 | 18:50 Uhr

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