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Netzwelt

28. März 2017 | 14:13 Uhr

Landgericht Würzburg : Klage eines Flüchtlings gegen Facebook: Urteil erwartet

vom
Aus der Onlineredaktion

Anas M. will, dass Facebook alle Beiträge, in denen er verleumdet wird, löscht. Eine Entscheidung soll am Dienstag fallen.

Würzburg | Anas M. ist ein syrischer Flüchtling. Er ist aber kein Terrorist. Auch hat er keinen Obdachlosen in Berlin angezündet. Das wurde aber im Internet behauptet. Die verleumderischen Beiträge und Fotomontagen wurden auf Facebook hundertfach geteilt. Diejenigen von ihnen, die Anas M. meldete, entfernte das Netzwerk. Das reicht dem jungen Mann nicht. Er zieht vor Gericht.

Obwohl die Richter konkret nur über den Fall Anas M. entscheiden, könnte das Urteil wegweisend sein – weil es zeigt, wozu Facebook bei der geltenden Rechtslage verpflichtet werden kann. „Es kann auch sein, dass wir nur demonstrieren, dass wir gegen Facebook nicht ankommen“, sagt Anwalt Jun. Aber dann wüsste man wenigstens, welche Gesetze die Politik ändern müsse.

Das Landgericht Würzburg hatte am 6. Februar die aufsehenerregende Verhandlung vertagt. Vor Gericht geht es um die Frage, in welchem Ausmaß Facebook selbst tätig werden muss, um unzulässige Inhalte von seiner Plattform zu tilgen.

Der Prozess erregt Aufmerksamkeit. Er könnte die Weichen stellen für künftige Entscheidungen.
Der Prozess erregt Aufmerksamkeit. Er könnte die Weichen stellen für künftige Entscheidungen. Foto: dpa
 

Facebook wolle ein europaweites Löschen der beanstandeten Bilder und auch aller künftig vom Kläger gemeldeten Bilder prüfen, sagte einer der Anwälte des sozialen Netzwerks vor Gericht. Zu einer außergerichtlichen Einigung kam es bislang nicht. Das Gericht kündigte an, am Dienstag seine Entscheidung zu verkünden.

Was war der Auslöser des Verfahrens?

Der syrische Flüchtling Anas M. wurde in zwei Facebook-Beiträgen verleumdet: In einem hieß es, er habe einen Obdachlosen in Berlin angezündet, im anderen wurde er mit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche in Verbindung gebracht. Eingebaut in die Posts wurde ein Selfie, das er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemacht hatte - versehen mit einer Schlagzeile der Art „Merkel machte ein Selfie mit dem Täter“.

Die Beiträge wurden mehrere hundert Mal bei Facebook geteilt.

Warum zog Anas M. vor Gericht?

Er will erreichen, dass Facebook nicht nur die beiden verunglimpfenden Ausgangs-Beiträge löscht, sondern auch verpflichtet wird, alle Posts, in denen die falschen Aussagen weiterverbreitet („geteilt“) wurden, zu entfernen. Nach derzeitiger Praxis von Facebook muss ein Nutzer jeden Beitrag, in dem er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht, einzeln selbst an das Online-Netzwerk melden.

Die normale „Melden“-Funktion, deren Button neben jedem Beitrag zu sehen ist, genügt dafür nach Facebooks derzeitiger Praxis nicht, um beispielsweise Inhalte, die Persönlichkeitsrechte verletzen, korrekt an Facebook zu melden. Stattdessen müssen Nutzer solche Beiträge über ein Formular im Hilfe-Bereich melden. „Hier werden User an der Nase herumgeführt“, kritisierte der Anwalt von Anas M., Chan-jo Jun, vor dem Prozess. „Melden muss melden heißen.“

In dem Prozess geht es zunächst nur um eine einstweilige Lösung - ob Facebook von sich aus nach einmal gemeldeten rechtswidrigen Inhalten suchen und diese löschen muss oder nicht. Jun hat aber schon angekündigt, im Falle eines Erfolgs ein Hauptsacheverfahren für eine Richtigstellung und Schmerzensgeld anstrengen zu wollen.

Geht es in dem Prozess um „Fake News“ - oder eigentlich um etwas anderes?

„Fake News“, also bewusst falsche Nachrichten, verbreiteten sich zuletzt unter anderem im US-Präsidentschaftswahlkampf. Zwei Falschmeldungen, nämlich die beiden unwahren Behauptungen über Anas M., sind Auslöser für den Prozess. Im Kern geht es aber um die grundsätzliche Frage, inwieweit ein Online-Netzwerk sich selbst auf die Suche nach rechtswidrigen und damit zu löschenden Informationen in seinen Systemen machen muss. Dabei kann es um alle Arten rechtswidriger Beiträge gehen - vom verletzten Urheberrecht an Bildern bis zur Volksverhetzung. Die beiden Ausgangs-Posts mit dem Bild des Flüchtlings wurden gelöscht, weil sie Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht allein weil sie falsche Informationen enthielten.

Wie viel hat der Prozess dann mit der politischen Debatte um „Fake News“ zu tun?

Nicht so viel. Denn Persönlichkeitsrechte zu verletzen - online wie offline -, ist nach der derzeitigen Rechtslage schon nicht erlaubt.

Politische Vorstöße, die „Fake News“ in sozialen Netzwerken verbieten wollen, zielen in eine andere Richtung: Dort geht es darum, Beiträge schon deshalb zu löschen, weil sie nicht der Wahrheit entsprechen.

Der Prozess könnte aber auch auf diese Debatte Einfluss haben, weil er zeigen könnte, zu was Facebook nach derzeitiger Rechtslage schon verpflichtet werden kann - unabhängig von allen geplanten Gesetzesänderungen zum Thema Fake News.

In welchen Fällen machen sich Nutzer strafbar, wenn sie Beiträge teilen, die Persönlichkeitsrechte verletzen?

Eine Haftung sei immer dann möglich, wenn sie sich die fremde Falschmeldung inhaltlich zu eigen machten, erklärte der auf Internet-Recht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke. „Nutzer, die eine Falschmeldung mit einem unterstützenden Kommentar versehen, können also auch rechtlich für eine Falschmeldung verantwortlich gemacht werden.“ Ob das reine Weiterverbreiten ohne zusätzliche Kommentierung eine Rechtsverletzung darstellen kann, sei dagegen höchstrichtlerlich noch nicht geklärt.

 
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erstellt am 07.Mär.2017 | 06:48 Uhr

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