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Netzwelt

22. Februar 2017 | 05:06 Uhr

Telekommunikationsgesetz : Kabinett stärkt Netzneutralität – Bei Verstoß droht Bußgeld

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Eine Überholspur für privilegierten Internetverkehr? Die Bundesregierung möchte die Gleichbehandlung im Netz sichern und setzt auf Netzneutralität. Ende August soll eine europaweite Regelung vorgestellt werden.

Was wäre, wenn nur diejenigen die linke Spur auf der Autobahn nutzen dürften, die vorher für den Raser-Streifen bezahlen? Eine Maut sozusagen, dafür, dass sie nicht den ganzen Weg hinter den Schleichern festhängen. Legitim, weil sie ja für dieses Privileg bezahlen? Oder eine Benachteiligung der anderen, die ebenso pünktlich auf der Arbeit sein müssen, sich eine solche Abgabe aber nicht leisten können? Das Thema, auf das dieser Vergleich abzielt, hat zwar nichts mit Straßen, wohl aber mit Verkehr zu tun: Es geht um den Datenverkehr im Internet und um das Thema Netzneutralität. Die Frage: Ist es legitim, dass große und Diensteanbieter sich einen Platz auf der schnellen Spur erkaufen, und kleine Start-ups ihre Daten nur im Schneckentempo durchs Netz schicken können?

Noch werden alle Datenpakete gleich schnell durchs Internet geschickt. Sollte sich das ändern, hätten vor allem kleine Start-ups und Diensteanbieter das Nachsehen – ihre Angebote wären zu langsam und so unattraktiv für die Nutzer.

Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, ist es das nicht. Mit einer Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) möchte sie sicherstellen, dass alle Kommunikation von den Internetprovidern gleich behandelt wird. Das Kabinett verabschiedete gestern einen Gesetzentwurf, mit dem EU-Vorgaben zur Netzneutralität umgesetzt werden sollen. Danach müssen Internetanbieter alle Datenpakete gleich behandeln. Verstößt ein Anbieter dagegen, drohen ihm künftig empfindliche Bußgelder. Unter Experten ist allerdings umstritten, ob mit der EU-Verordnung tatsächlich eine Netzneutralität gewährleistet wird.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dazu: „Mit den heute beschlossenen Ergänzungen des TKG stellen wir sicher, dass die EU-weit geltenden Vorgaben auch tatsächlich eingehalten werden.“ Die EU-Verordnung 2015/2120 regelt nach Angaben des Ministeriums, dass Internetzugangsanbieter einen diskriminierungsfreien Zugang zum offenen Netz gewährleisten müssen. Zudem müssen die Anbieter die Endnutzer über die Auswirkungen von Geschäftsmodellen auf den Zugang zum offenen Internet informieren. Die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmung obliegt den nationalen Regulierungsbehörden, in Deutschland also der Bundesnetzagentur.

Beschränkt ein Dienstanbieter künftig in unzulässiger Weise den Datenverkehr und kommt er einer vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur nicht nach, können dem Gesetzesentwurf zufolge Bußgelder bis zu 500  000 Euro verhängt werden. Bußgelder bis zu 100  000 Euro werden fällig, wenn Internetanbieter ihre Kunden nicht ordnungsgemäß informieren.

Die EU-Verordnung 2015/2120 zur Netzneutralität trat am 30. April inkraft – ist allerdings umstritten. Die Mehrheit im EU-Parlament und EU-Kommissar Günther Oettinger sahen darin einen geeigneten Schutz der Netzneutralität. Vertreter der Opposition und Internet-Aktivisten wie der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, befürchten dagegen eine massive Einschränkung des Neutralitätsgebotes. Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Sprecher für Netzpolitik, warf der Regierung gestern vor, sie habe über Jahre hinweg eine gesetzliche Sicherung verweigert und dem „Ausverkauf der Netzneutralität auf EU-Ebene tatenlos zugesehen“. Die jetzigen Nachbesserungen würden absehbar nicht ausreichen, um ein „Zwei-Klassen-Internet“ zu verhindern, erklärte von Notz.

Seit dieser Woche wird die Netzneutralität in Brüssel diskutiert – unter Berücksichtigung einer mehr als 500  000 Kommentare starken Bürgerbefragung, die die europäische Regulierungsbehörde BEREC gestartet hatte. In den USA, Brasilien und Indien ist die Netzneutralität gesichert, nachdem Millionen Menschen Konsultationen unterzeichneten. Ende August soll die BEREC die EU-Verordnung konkretisiert haben – dann wird über die Zukunft des freien Internets in Europa entschieden.

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erstellt am 04.Aug.2016 | 12:48 Uhr

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