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Netzwelt

06. Dezember 2016 | 11:18 Uhr

IP-Adressen Speichern kann rechtens sein

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Speicherung von Nutzerdaten auf Internetportalen kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtens sein. Das EU-Recht erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten wie der IP-Adresse, etwa wenn dies im „berechtigten Interesse“ jener liegt, die die Daten verarbeiten, erklärten die Luxemburger Richter gestern (Rechtssache C-582/14). Das sei aber abzuwägen gegen das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Internetnutzer. Anlass des EuGH-Urteils ist eine Klage des schleswig-holsteinischen Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer. Der Datenschutz-Aktivist wehrt sich gegen die Speicherung von dynamischen IP-Adressen beim Besuch von Bundes-Websites, etwa der Homepage des Bundesjustizministeriums.

IP steht für „Internet-Protokoll“. Die IP-Adresse ist eine Zahlenkombination. Sie besteht aus vier Zahlen, jeweils zwischen 0 und 255 – zum Beispiel 192.0.2.157. Dynamische IP-Adressen werden anders als eine feste IP-Adresse eines Rechners bei jeder Internetnutzung neu zugeteilt. Der Bund könnte aber bei einem Verdacht auf Straftaten ermitteln lassen, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die dynamisch vergebene IP-Adresse genutzt hat. Die Speicherung soll helfen, Cyber-Attacken abzuwehren und strafrechtlich zu verfolgen.

Breyer zeigte sich nach dem Urteil ernüchtert. „Damit werden Internetanbieter uns im Netz weiterhin auf Schritt und Tritt verfolgen und Informationen über unsere privaten Interessen und Vorlieben sammeln sowie weitergeben können.“ Als Erfolg werteten Breyer und der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hingegen, dass auch dynamische IP-Adressen europäischen Datenschutzregeln unterliegen. Denn auch diese wechselnden Adressen ließen sich im Verdachtsfall einer Person zuordnen, betonte der EuGH gestern. Breyers Meinung nach handelt es sich bei IP-Adressen grundsätzlich um personenbezogene Daten, die laut Telemediengesetz nicht ohne Zustimmung des Nutzers gespeichert werden dürfen.

Christoph Zieger, IT- und Datenschutzrechtler aus München, erklärte, der EuGH stelle in seinem Urteil die eingeschränkte Verwendungsmöglichkeit von personenbezogenen Nutzungsdaten nach dem deutschen Telemediengesetz in Frage. Dies erlaube einem Anbieter von Online-Mediendiensten die Verwendung solcher Daten grundsätzlich nur, soweit dies für die Bereitstellung und Abrechnung des Dienstes erforderlich sei. Diese Einschränkung halte der EuGH für unvereinbar mit der europäischen Datenschutzrichtlinie, die eine Datenverwendung auch bei anderen berechtigten Interessen zulassen kann. „Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass Webseitenbetreiber Nutzungsdaten in Zukunft völlig frei verwenden dürfen“, betonte Zieger.

Der Bundesgerichtshof muss nun klären, ob er das deutsche Telemediengesetz so auslegen kann, wie die Richter aus Luxemburg das fordern und was das für den konkreten Einzelfall, die Klage von Patrick Breyer, bedeutet.

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