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Netzwelt

02. Dezember 2016 | 19:09 Uhr

Weicherts Netzwelt : Im Streit um Whatsapp-Daten – Es steht Profit gegen Recht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Whatsapp tauscht Daten mit Facebook: Die Politik muss sich zur Rechtsstaatlichkeit bekennen – nicht zum Silicon Valley, meint unser Kolumnist.

Am Montag verfügte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gegenüber Facebook, den Datenaustausch mit seiner vor zwei Jahren aufgekauften, aber rechtlich selbstständigen Unternehmenstochter Whatsapp zu unterlassen und ausgetauschte Daten zu löschen.

Dass dieser monumentale, 35 Millionen Datensätze betreffende Austausch unzulässig ist, wissen alle Beteiligten, nicht nur, weil Whatsapp noch vor zwei Jahren geschworen hat, die Kontendaten vertraulich zu behandeln. Deutsches wie europäisches Datenschutzrecht fordern für derartige Transaktionen individuelle Einwilligungen; diese liegen nicht vor.

Die Unternehmen haben genug Geld, um gegen die Unterlassungsverfügungen im sofortigen Rechtsschutzverfahren wie im Hauptsacheverfahren bis in die letzte Instanz zu prozessieren. In dieser Zeit werden sie mit der kommerziellen Werbenutzung dieser Daten so viel Profit gemacht haben, dass die Prozesskosten sich mehrfach amortisierten. Derweil verweigert die hamburgische Politik Caspar die Mittel und das Personal, um gegen solche Unternehmen, mit denen sich auch Bürgermeister Scholz gerne schmückt, das Recht durchzusetzen.

Gefordert ist nun die Politik, die sich zur Rechtsstaatlichkeit, nicht zum Silicon Valley, bekennen muss. Als Erstes muss sie Caspar im Konflikt den Rücken stärken, dann seine Minidienststelle angemessen ausstatten. Letztlich muss sie selbst – auch in Schleswig-Holstein – auf die Nutzung derartiger unzulässiger Dienste verzichten. Wann kapieren Politiker endlich, dass Rechtsstaatlichkeit nicht umsonst zu bekommen ist und dass die Menschen vor IT-Molochs wie Facebook, Whatsapp oder auch Google geschützt werden müssen?

> Unser Autor Thilo Weichert ist Experte für Datenschutz. Er war von 2004 bis 2015 Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein.

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