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Netzwelt

09. Dezember 2016 | 12:50 Uhr

Dirks' Netzwelt : Hatespeech: Aus die Maus

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Ausreden für Hasskommentare sind zuweilen hanebüchen. Was vor Gericht wirklich zählt.

Mit den sozialen Medien ist das so eine Sache. An sich alles ja ganz segensreich, außer wenn Facebook mal wieder von sogenannten „Hasskommentaren“ überquillt oder die Diensteanbieter sich – trotz der üblichen Proteste von Daten- und Verbraucherschützern – gegenseitig die Seelen ihrer Kunden oder jedenfalls deren Daten verkaufen. Apropros Hasskommentar: So einer ist ja schneller geschrieben, als man denkt.

Wer wüsste das besser als z.B. Beatrix von Storch (Stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende aus Lübeck), die bekanntermaßen Anfang Februar 2016 so unglücklich auf ihrer Maus „ausrutschte“, dass hinterher im Internet stand, man möge zur Grenzsicherung Flüchtlinge (unter ausdrücklichem Einschluss auch von Frauen mit Kindern) zur Not über den Haufen schießen. So schnell geht das. Gerichte wissen ein Lied davon zu singen. In vielen Fällen sind es übrigens Zivilrichter (also nicht die für das Strafrecht zuständigen), die sich mit ehrverletzenden Kommentaren im Internet auseinandersetzen müssen. Und in diesem Zuge regelmäßig auch mit der zweitblödesten Ausrede nach dem angeblichen Maus-Ausrutscher der Frau von Storch. Die lautet, man kann drauf kommen: „Ich habe gerade gemerkt, dass mein Account gehackt wurde – diesen Schmähkommentar gegen Flüchtlinge und die Beleidigung, das müssen wohl mir unbekannte Dritte gewesen sein“. Im Strafrecht kann das ja durchaus helfen, denn der Zweifel (an der Täterschaft) wirkt dort bekanntlich zugunsten des Angeklagten.

Im Zivilrecht, wo es zum Beispiel um „Schmerzensgeld“ gehen kann, sieht dies allerdings nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urt. v. 21.07.2016 – Az. 16 U 233/15) anders aus: Ein Facebook-Account gebe, so das Gericht, zuverlässig Auskunft darüber, wer den Account zu einem konkreten Zeitpunkt nutze. Er muss sich deshalb die darüber veröffentlichten Inhalte als eigene zurechnen lassen. Dabei komme es, so das Gericht, weder darauf an, ob Dritte diese Inhalte einstellten oder ob er den Zugriff auf seinen Account veranlasst oder geduldet hat. Zugegeben: Den Storch’schen Maus-Ausrutscher haben wir damit juristisch nicht abschließend beleuchtet. Aber ein Schritt in die richtige Richtung ist das Urteil allemal.
 

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erstellt am 22.Okt.2016 | 09:44 Uhr

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