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Netzwelt

05. Dezember 2016 | 05:31 Uhr

Novelle des Telemediengesetzes : Freies WLan – Keine Chance für Abmahner?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Sie wollen der Abmahnindustrie einen Strich durch die Rechnung machen: Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über eine Neuauflage des Telemediengesetzes – und voraussichtlich für freies WLan.

Berlin | Der Bundestag will am Donnerstag das neue Telemediengesetz festzurren. Die Störerhaftung soll darin gestrichen sein. Für Betreiber öffentlicher Hotspots soll es damit endlich Rechtssicherheit geben. Kritikern geht der Entwurf nicht weit genug: Sie warnten vor einer „Hintertür für die Abmahnindustrie“. Denn für eine umfassende Rechtssicherheit für Hotspot-Anbieter müssten diese auch von der Haftung auf Unterlassung befreit werden, sagte Volker Tripp, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. „Nur unter dieser Voraussetzung entfällt das Abmahnrisiko, welches bis heute das größte Hemmnis für offene Hotspots in Deutschland darstellt.“

Für Betreiber von WLan-Hotspots herrscht große Rechtsunsicherheit. Das soll eine Novelle des Telemediengesetzes ändern. Doch Kritikern gehen die Änderungen nicht weit genug.

Vor dem Am sollen Anbieter durch den am Dienstag in den Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmten Änderungsantrag zur Novelle des Telemediengesetzes geschützt werden: Weder Abmahnkosten noch Schadenersatzansprüche sollen auf die Provider zukommen können, hieß es Dienstag in der Begründung zum Gesetzentwurf. WLan-Anbieter werden künftig Internet-Providern gleichgestellt und stehen unter einem Haftungsprivileg. Nur in extremen Einzelfällen kann ein Richter anders entscheiden. Dies findet sich jedoch nicht im Gesetzentwurf selbst, sondern in der Begründung dazu wieder: Erstens, weil die Begründung ausführlicher und so weniger missverständlich sei, erklärte Steffen Meyer, Sprecher des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil. Und zweitens sei die Gefahr gebannt, dass das Gesetz auf Europaebene kassiert werde.

Die Streichung eines Unterlassungsanspruchs würde schlicht gegen europäisches Recht verstoßen und automatisch eine Klagewelle provozieren, sagte Thomas Jarzombek, der netzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, bereits vor dem am Dienstag getroffenen Beschluss. Auch ohne Streichung hätten WLan-Betreiber keine Abmahnungen zu befürchten. Der Provider ist auf Grundlage der aktuellen Novelle von der Haftung befreit. „Das trifft klipp und klar auch auf WLan-Anbieter zu.“ Die Hürden, die der Bundesgerichtshof einem Antragsteller auferlegt, seien dermaßen hoch, dass im Falle einer Urheberrechtsverletzung „eine Abmahnung de facto nicht gangbar“ sei. Um Zweifel bei der Auslegung des Gesetzes auszuschließen, sei der Wille des Gesetzgebers in der Begründung zum Gesetz „klar zum Ausdruck gebracht“ worden, erklärte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil.

Doch auch mit den Änderungen sehen Kritiker weiterhin eine Gefahr für Abmahnungen: Der Gesetzentwurf lasse wesentliche „Knackpunkte“ weiter offen, kritisiert der Verein Digitale Gesellschaft. Eine Klärung werde damit lediglich den Gerichten überlassen. Im Gegensatz zum eigentlichen Gesetzestext sei die Begründung eines Gesetzes jedoch rechtlich nicht bindend, kritisiert die Digitale Gesellschaft. Gerichte müssten den Auslegungen keineswegs folgen. „Ob WLan-Betreiber wegen Rechtsverstößen von Nutzerinnen und Nutzern weiterhin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, ist deshalb völlig offen.“

 

„Wer etwas unterbinden will, schreibt es in das Gesetz und deutet es nicht nur in der Begründung an“, sagt auch Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linken. „Das vermeintliche Ende der Störerhaftung ist nicht das wirkliche Ende.“

Auch der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler, spricht von einer „Mogelpackung“. Im ursprünglichen Entwurf war im Absatz 4 ein Unterlassungsanspruch noch explizit ausgeschlossen, allerdings wurden dem Diensteanbieter dafür viele Auflagen gemacht, die Kritikern als realitätsfern galten. Der Absatz ist nun komplett gestrichen, statt nur die Auflagen zu streichen, kritisiert Stadler. „Das eigentliche Ziel, Rechtssicherheit für Betreiber öffentlicher WLans zu schaffen, wird auf diesem Weg aber nicht erreicht.“ Denn nach der Rechtssprechung des BGH gelte die Haftungsprivilegierung gerade nicht für Unterlassungsansprüche.

Eine Haftung von Gewerbetreibenden bei Missbrauch ihres offenen WLans durch Dritte hatte allerdings schon im März Maciej Szpunar, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof, in seinem Votum zu einem Rechtsstreit ausgeschlossen, der vor dem Münchner Landgericht ausgetragen wird. In dem Verfahren, das noch nicht abschließend entschieden ist, wirft der Musikkonzern Sony einem Geschäftsinhaber in München vor, dass über sein WLan-Hotspot Urheberrechtsverstöße begangen wurden und will ihn deshalb haftbar machen.

Auch Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Experte für Netzpolitik im „Deutschlandfunk“, hält für den Schutz von Rechteinhabern gegen den Missbrauch urheberrechtlich geschützter Inhalte einen Unterlassungsanspruch für nicht nötig. Für extreme Fälle, in denen Dritte geschützte Inhalte über ein offenes WLan verbreiten, reiche zum Beispiel eine Sperrverfügung vor Gericht, so Buermeyer. „Das heißt, man kann gesetzlich den Unterlassungsanspruch abschaffen. Dann wären die Abmahnungen vom Tisch.“

Vor knapp drei Wochen kündigten SPD und Union an, die WLan-Störerhaftung abzuschaffen. Die Entscheidung, Betreiber auch gegen Unterlassungsansprüche zu schützen, fiel erst jetzt.

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erstellt am 31.Mai.2016 | 18:36 Uhr

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