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Netzwelt

10. Dezember 2016 | 09:57 Uhr

Müllers Netzwelt : Freies WLan bleibt kompliziert

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Freiheit oder Sicherheit? Beim offenen WLan wird eine Balance gesucht – bisher ergebnislos.

Fast alle Bürger und Politiker wünschen sich flächendeckende freie WLan-Netze. Doch bisher hat die Gesetzgebung die Betreiber von WLan-Netzen in eine missliche Lage versetzt. Die Bürger und Teile der Politik wünschen sich, dass die Nutzer sich komplikationslos z.B. in den Fußgängerzonen in WLan-Netze einbuchen können. Komplikationslos geht das aber nur bei unverschlüsselten Netzen. Vor Kurzem hat ein Urteil des EuGH die Branche erneut verunsichert. Da ging es um einen Kunden, der illegal Downloads eines Songs über ein öffentliches WLan getätigt hat. Der WLan-Betreiber wurde zwar von Abmahnkosten und Schadenersatz befreit, wurde aber verpflichtet, sein Netz mit einem Passwortschutz zu versehen, wenn er auch zukünftig für Rechtsverstöße der Nutzer schadlos gehalten werden will. Mir bleibt es schleierhaft, wie ein Passwortschutz vor illegalen Downloads schützen soll. Um vor illegalen Downloads zu schützen, müsste dem WLan-Betreiber zumindest der Kunde bekannt sein, aber genau das ist ja von allen Seiten nicht gewünscht. Das zeigt, wie die derzeitige Gesetzgebung nicht zu den Wünschen der Bürger und Politik passt. Da fordern sogar Politiker auf, trotzdem die WLan-Netze zu öffnen, nach dem Motto: Da passiert schon nichts!

Das Bundeswirtschaftsministerium hingegen bereitet nun abermals eine Gesetzesnovelle vor und möchte das Telemediengesetz dahin ändern, dass WLan-Betreiber mehr Rechtssicherheit erhalten. Es ist jedoch zweifelhaft, ob wirklich ein Gesetzesentwurf kommt, der auf der einen Seite freien Zugang zu WLan-Netzen ermöglicht, aber auf der anderen Seite das „ungestörte“ Begehen von Urheberrechtsverletzungen und anderen Straftaten zulässt. Des Weiteren bleibt zu bezweifeln, dass Sicherheitsbehörden im Umfeld von terroristischen Bedrohungen unwidersprochen hinnehmen, dass über WLan-Netze quasi anonym kommuniziert werden kann und Nutzer, anders als im Fest- und Mobilfunknetz, nicht oder nur sehr schwer ermittelt werden können.

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erstellt am 28.Okt.2016 | 11:56 Uhr

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