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Netzwelt

08. Dezember 2016 | 13:02 Uhr

Klage gegen Sony : EuGH-Urteil: Vorinstallierte Software ist erlaubt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Computer gibt es fast nur mit Betriebssystem samt mehr oder weniger nützlicher Programme zu kaufen. Ist daran rechtlich etwas auszusetzen? Nicht an sich, heißt es in einem EU-Urteil.

Der Verkauf von Computern mit vorinstalliertem Betriebssystem und Software ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs nicht unbedingt eine unlautere Geschäftspraxis. Dies entschieden die Richter gestern in Luxemburg.

Ein Mann hatte 2008 in Frankreich einen Sony-Laptop mit Windows und anderen Programmen gekauft, den Nutzungsbedingungen aber nicht zugestimmt und von Sony das Geld für die Software zurückverlangt. Da er die Programme nicht nutzen wolle, solle die Summe dafür vom Kaufpreis abgezogen werden. Der Hersteller lehnte ab, der Käufer zog vor Gericht.

Weil viele Kunden einen sofort nutzbaren Computer bevorzugten, der Händler den Käufer über die Programme informiert habe und Sony die Rücknahme des Geräts angeboten habe, müsse der Verkauf keine unlautere Geschäftspraxis sein, entschied der EuGH (Rechtssache C-310/15). Die genauen Umstände habe das nationale Gericht zu prüfen.

Die meisten Computer werden im Handel mit vorinstalliertem Betriebssystem angeboten. Der Käufer wusste, dass es das Modell nicht ohne Software zu kaufen gab. Ob er trotzdem in seiner Kaufentscheidung beeinträchtigt wurde, müsse das französische Gericht ebenfalls klären – der Mann hätte auch ein ähnliches Modell eines anderen Herstellers ohne Software wählen können. Außerdem bot der japanische Elektronikkonzern dem Käufer an, den Rechner zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Das lehnte der Kunde ab.

Dass es beim gekoppelten Angebot von Computer und Software keine Preisangaben für die einzelnen Programme gibt, sieht der EuGH nicht als irreführend.

Das oberste Gericht Frankreichs hatte die EuGH-Richter um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht gebeten – sie entschieden aber nicht über den Rechtsstreit an sich.

Im Jahr 2007 hatte ein italienisches Gericht in einem ähnlichen Fall zugunsten eines Nutzers entschieden: Es verpflichtete den PC-Hersteller Hewlett-Packard, dem Käufer eines Notebooks den Kaufpreis für nicht genutzte Microsoft-Software zurückzuerstatten. Auch in Frankreich hatte ein Gericht im selben Jahr einen Hersteller zu einer Rückerstattung verurteilt: Acer sollte nicht nur die freiwillig angebotenen 30 Euro, sondern den vollen Kaufpreis für die zusammen mit einem Notebook ausgelieferte, aber vom Käufer nicht genutzte Software zahlen.

In den meisten Fällen ist jedoch nicht nur ein Betriebssystem beim Neukauf mit an Bord, auch Anwendungen wie Multimediaplayer, Antivirensoftware oder Brennprogramme sind häufig vorinstalliert.

In den meisten Fällen sind die installierten Zusatzprogramme allerdings Testversionen, die nach einer bestimmten Zeit für den Nutzer kostenpflichtig werden. Für die Software-Firmen ist das gute Werbung und zieht den ein oder anderen Nutzer in die Bezahlversion.

Verbraucherschützer warnen außerdem davor, dass vorinstallierte Programme als Einfallstor für Hacker dienen könnte. Erst im Juni dieses Jahres warnte der chinesische Hersteller Lenovo vor einer Sicherheitslücke in vorinstallierter Software – sie ermöglichte es, schädliche Systemzugriffe ohne Admin-Rechte auszuführen oder beliebige Prozesse, etwa einen Virenscanner, einfach zu beenden. Lenovo war schon öfter durch Lücken in vorinstallierten Programmen in die Kritik geraten.

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