zur Navigation springen

Netzwelt

07. Dezember 2016 | 23:21 Uhr

Klage von Patrick Breyer : EuGH-Urteil: Speicherung von IP-Adressen kann rechtmäßig sein

vom

Der Landtagsabgeordnete der Piraten aus Kiel, Patrick Breyer, wollte die Speicherung von IP-Adressen verbieten lassen.

Luxemburg/Kiel | Die Speicherung von Nutzerdaten auf Internetportalen kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtens sein. Das EU-Recht erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten wie der IP-Adresse, etwa wenn dies im „berechtigten Interesse“ jener liegt, die die Daten verarbeiten, erklärten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssache C-582/14). Das sei aber abzuwägen gegen das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Internetnutzer.

Patrick Breyer kämpft dafür, dass die IP-Adressen nicht gespeichert werden. Er sieht damit die Grundfreiheit der Internetnutzer eingeschränkt - und er fordert, dass sich die Internet-Generation so frei im Netz informieren kann, wie es die Generation zuvor mit der Zeitung und dem Radio getan hat.

Der schleswig-holsteinische Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer ist damit vorerst mit seinem Versuch gescheitert, die Speicherung so genannter Surfprotokolle zu kippen. Der Datenschutz-Aktivist wehrt sich gegen die Speicherung von dynamischen IP-Adressen beim Besuch von Bundes-Websites, etwa der Homepage des Bundesjustizministeriums.

Dynamische IP-Adressen werden anders als eine feste IP-Adresse eines Rechners bei jeder Internetnutzung neu zugeteilt. Der Bund könnte aber bei einem Verdacht auf Straftaten ermitteln lassen, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die dynamisch vergebene IP-Adresse genutzt hat.

Fraktionsvorsitzender der Piraten Patrick Breyer. /Archiv
Fraktionsvorsitzender der Piraten Patrick Breyer. /Archiv Foto: Carsten Rehder

Die Speicherung soll helfen, Cyber-Attacken abzuwehren und strafrechtlich zu verfolgen. Der zuständige Bundesgerichtshof (BGH) bat die Luxemburger Kollegen um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht. Ob die deutsche Regelung wirklich rechtmäßig ist, muss der BGH entscheiden.

Der EuGH machte aber bereits deutlich, dass das Interesse der Website-Betreiber in der Abwägung mit Datenschutzinteressen stärker zu berücksichtigen sei. Denn auch der Versuch, die „Funktionsfähigkeit des Online-Mediums“ zu gewährleisten, müsse in diese Abwägung einfließen - was in Deutschland derzeit nicht der Fall sei.

Aktivist Breyer zeigte sich nach dem Urteil ernüchtert. „Damit werden Internetanbieter uns im Netz weiterhin auf Schritt und Tritt verfolgen und Informationen über unsere privaten Interessen und Vorlieben sammeln sowie weitergeben können.“ Als Erfolg werteten Breyer und der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hingegen, dass auch dynamische IP-Adressen europäischen Datenschutzregeln unterliegen. Denn auch diese wechselnden Adressen ließen sich im Verdachtsfall einer Person zuordnen, betonte der EuGH.

Christoph Zieger, IT- und Datenschutzrechtler bei der Kanzlei Dentons in München, erklärte, der EuGH stelle in seinem Urteil die eingeschränkte Verwendungsmöglichkeit von personenbezogenen Nutzungsdaten nach dem deutschen Telemediengesetz infrage. Das Telemediengesetz erlaube einem Anbieter von Online-Mediendiensten die Verwendung solcher Daten grundsätzlich nur, soweit dies für die Bereitstellung und Abrechnung des Dienstes erforderlich sei. Diese Einschränkung halte der EuGH für unvereinbar mit der europäische Datenschutzrichtlinie, die eine Datenverwendung auch bei anderen berechtigten Interessen zulassen kann.

„Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass Webseitenbetreiber Nutzungsdaten in Zukunft völlig frei verwenden dürfen. Ein berechtigtes Interesse für Speicherung der Daten, zum Beispiel im Kampf gegen Cyberattacken und zur Einleitung einer Strafverfolgung, bleibt erforderlich“, betonte Zieger.

Fragen und Antworten zum Prozess:

Worum geht es in dem Gerichtsprozess?

In dem Rechtsstreit geht es um die Speicherung der Daten bei der Nutzung von Webseiten der Bundesministerien. Wenn Internetnutzer auf den Webseiten des Bundes surfen, werden ihre Protokolldateien gespeichert – dazu gehören der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs, das Ende der Nutzung und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners. Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer wirft der Bundesrepublik Deutschland vor, damit gegen das Telemediengesetz (TMG) zu verstoßen, da es sich bei IP-Adressen ihm zufolge um personenbezogene Daten handelt, anhand derer ein Nutzer klar zu identifizieren ist. Diese Frage muss das Gericht beantworten.

Wie kam der Fall vor den Europäischen Gerichtshof?

Der Rechtsstreit um die Speicherung der IP-Adressen ging zunächst durch die deutschen Instanzen, bis zum Bundesgerichtshof. Die Richter in Karlsruhe tendierten eher dazu, die IP-Adressen nicht als „personenbezogene Daten“ anzusehen, also die Speicherung zuzulassen. Weil es aber in der EU mit der Datenschutz-Richtlinie ein vereinheitlichtes Datenschutzrecht gibt, hat der BGH die Sache zunächst ausgesetzt und die entscheidende Frage an den EuGH weitergegeben.

Was ist das Telemediengesetz?

Das Telemediengesetz regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für sogenannte Telemedien in Deutschland – damit sind nahezu alle Internetdienste gemeint. Deshalb wird das Gesetz umgangssprachlich auch als Internetgesetz bezeichnet. Ein wichtiges Thema im TMG ist der Datenschutz im Internet. §15 regelt zum Beispiel, dass der Diensteanbieter personenbezogene Daten „nur erheben und verwenden darf, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten)“. Nutzungsdaten sind laut TMG Merkmale zur Identifikation des Nutzers, Angaben über Beginn und Ende sowie des Umfangs der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.

Was ist eine IP-Adresse?

IP steht für „Internet-Potokoll“. Die IP-Adresse ist eine Zahlenkombination. Sie besteht aus vier Zahlen, jeweils zwischen 0 und 255 – zum Beispiel 192.0.2.157. Weil immer mehr Menschen das Internet nutzen, gibt es immer häufiger auch IP-Adressen, die aus acht Zeichenblöcken bestehen, die neben Ziffern auch Buchstaben enthalten.

Jeder Nutzer, der im Internet unterwegs ist, hat so eine IP-Adresse, damit der angefragte Server weiß, wem er antworten soll. Es handelt sich also um eine Art Absenderangabe. Aus der Adresse ist nach außen ersichtlich, um welchen Internetanbieter es sich handelt (zum Beispiel Telekom oder Vodafone) und wo sich das Gerät, mit dem gesurft wird, gerade befindet. Die IP-Adresse zeigt aber nicht automatisch, welcher Kunde damit im Internet unterwegs ist. Nur der Internetanbieter selbst kann den Datenstrom seiner Kunden nachverfolgen, erklärt die Telekom. Theoretisch wisse der Internetanbieter, wonach seine Nutzer im Netz suchen, welche Seiten sie besuchen und welche Dateien sie heruntergeladen haben. Nach der aktuellen Gesetzgebung müssen Internet-Provider jedoch die gesamten Verlaufsdaten einer Internetsitzung löschen, sobald diese beendet ist. Auch an Kunden vergebene IP-Adressen dürfen Internet-Provider höchstens sieben Tage lang speichern.

Die IP-Adresse bleibt aber nicht immer die gleiche. Sie gilt nur für eine Internetsitzung. Wenn der Nutzer die Internetverbindung trennt, erhält er beim nächsten Einwählen eine neue Adresse. Internetverbindungen werden in der Regel spätestens nach 24 Stunden automatisch kurz vom Provider getrennt.

Warum ist die Speicherung der IP-Adressen für Breyer so problematisch?

„Der Staat hat Zugriff auf diese Daten und kann sie ganz leicht bestimmten Personen zuordnen“, erklärt Breyer. Wenn dann beispielsweise jemand die Web-Informationen des Bundesamts für gesundheitliche Aufklärung über Alkohol- oder Drogenmissbrauch aufrufe, seien das einfach Informationen, die nicht gespeichert werden dürften. Deshalb will der Kieler Landtagsabgeordnete der Piratenpartei die Bundesrepublik Deutschland zwingen, auf die Speicherung so genannter IP-Adressen zu verzichten. Denn seiner Meinung nach handelt es sich bei IP-Adressen grundsätzlich um personenbezogene Daten, die laut TMG nicht ohne Zustimmung des Nutzers gespeichert werden dürfen. Er glaubt, über die Speicherung der IP-Adresse sei es möglich, Profile über Interessen und Neigungen zu erstellen. „Mit meiner Klage fordere ich das Recht der Generation Internet ein, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten“, erklärte Breyer am Tag vor der ersten BGH-Verhandlung.

Das Urteil würde sich formal nur auf die vom Bund betriebenen Websites beziehen, hätte nach Breyer aber auch Wirkung weit darüber hinaus: „Es wäre dann Aufgabe der Datenschutzbehörden, das auch gegenüber privaten Anbietern durchzusetzen.“

 
zur Startseite

von
erstellt am 19.Okt.2016 | 13:39 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen