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Netzwelt

02. Dezember 2016 | 21:08 Uhr

Internet : EuGH-Urteil: Bremse für WLan-Hotspots?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Betrieb von öffentlichen Hotspots soll vereinfacht werden. Der Europäische Gerichtshof hat nun eine Hürde genommen.

Luxemburg | Wer als Gewerbetreibender seinen Kunden einen öffentlichen Hotspot zur Verfügung stellt, haftet nicht für deren Urheberrechtsverletzungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Donnerstag mit einer Grundsatzentscheidung einen wichtigen Aspekt der europäischen Rechtslage geklärt, der Streitpunkt in einem sechs Jahre währenden Streit vor dem Landgericht München ist.

Warum hat sich der EuGH mit der Frage beschäftigt?

Das Landgericht München wollte, dass die EU-Richter klären, ob eine mögliche Störerhaftung nach deutschem Recht der europäischen E-Commerce-Richtlinie widerspricht. Konkret ging es um die Frage, ob Gewerbetreibende, die einen öffentlichen WLan-Hotspot anbieten, für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können, die sie selbst nicht begangen haben – nach der Störerhaftung.

Wie entschieden die EU-Richter?

Nach Auffassung des EuGH dürfen gewerbliche Betreiber öffentlicher Hotspots nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn über das Netz durch Dritte etwa urheberrechtlich geschützte Dateien geleitet oder heruntergeladen werden. Eine „Störerhaftung“, wie sie bis vor Kurzem noch im deutschen Telemediengesetz vorgesehen war, ist damit auch aus europäischer Sicht vom Tisch. Bei einer widerrechtlichen Nutzung kann von dem WLan-Betreiber allerdings verlangt werden, dass er den Zugang durch ein Passwort sichert, urteilten die EU-Richter. Für einen „Abschreckungseffekt“ müssten Nutzer zudem ihre Identität offenbaren, um das Passwort zu bekommen.

Was ändert die Entscheidung für Betreiber in Deutschland?

Wie es bereits die Novelle des Telemediengesetzes vom Juni vorsieht, müssen sich Hotspot-Anbieter generell nicht mehr vor Abmahn-Anwälten fürchten. Sie können bei Rechtsverstößen nicht mehr automatisch belangt werden. Kritiker hatten allerdings bemängelt, dass eine mögliche Unterlassungserklärung nicht explizit ausgeschlossen sei. Das deutsche Gesetz sieht auch vor, dass keine weiteren Zugangshürden zum Netz verpflichtend sein sollen – das sehen, zumindest in konkreten Missbrauchs-Fällen, die EuGH-Richter anders.

Was ist die Vorgeschichte?

In München hatte der Musikkonzern Sony den Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik abgemahnt. Über dessen freien WLan-Hotspot soll ein Album der Gruppe „Wir sind Helden“ zum kostenlosen Download angeboten worden sein. Der betroffene Geschäftsmann Tobias McFadden, zugleich Netzaktivist und Mitglied der Piratenpartei, zog wiederum gegen Sony mit einer negativen Feststellungsklage vor Gericht. Das Landgericht geht davon aus, dass McFadden den Urheberrechtsverstoß nicht selbst begangen hat. Das EuGH sollte klären, ob der Mann haftbar gemacht werden kann, weil er seinen WLan-Hotspot nicht gegen illegale Downloads gesichert hat. Für McFadden sei das Urteil zwar ein Teilerfolg, doch die Auflagen zum Schutz des Zugangs würden eine schnelle Verbreitung von WLan-Hotspots in Europa künftig weiter behindern.

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erstellt am 15.Sep.2016 | 21:06 Uhr

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