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Netzwelt

09. Dezember 2016 | 06:55 Uhr

Datentransfer mit USA : „EU-US Privacy Shield“: EU-Staaten geben Abkommen grünes Licht

vom

Die Rechtsunsicherheit für Unternehmen hat ein Ende: Am Freitag stimmten die EU-Staaten dem neuen Abkommen zu, die EU-Kommission wird es in den nächsten Tagen verabschieden. Aber das „Privacy Shield“ bleibt umstritten.

Brüssel | Die neuen Regelungen zum Datentransfer in die USA haben die Rückendeckung der EU-Staaten. Das teilte die Brüsseler EU-Kommission am Freitag mit. Damit ist der Weg für die Annahme des so genannten „EU-US Privacy Shield“ durch die EU-Behörde innerhalb der nächsten Tage frei. Die Regelungen sind relevant für Unternehmen, die Informationen mit Partnern in den USA austauschen.

Ende Oktober kippte der Europäische Gerichtshof das „Safe Harbor“-Abkommen, das bis dato den Datenverkehr zwischen den USA und Europa geregelt hat. Die anlasslose Massenüberwachung von Nutzern durch die Geheimdienste war der Auslöser für diese Entscheidung.

Die Vereinbarung zum „EU-US Privacy Shield“ war Ende Februar im Grundsatz ausgehandelt worden. Die europäischen Datenschutzbehörden hatten Nachbesserungen an dem neuen „Schild“ verlangt. Einige Regelungen seien deshalb noch deutlicher gefasst worden, hieß es aus der EU-Kommission. So sei klargestellt worden, dass Daten, die nicht mehr benötigt werden, zu löschen seien. Außerdem sind Firmen verpflichtet, sicherzustellen, dass weitere Unternehmen außerhalb der Vereinbarung, an die sie Daten weitergeben, sich gleichfalls an die Datenschutz-Vorgaben halten. „Wir begrüßen, dass mit Inkrafttreten des ,Privacy Shield'-Abkommens jetzt wieder Rechtssicherheit für die Übermittlung von Daten in die USA hergestellt worden ist“, freut sich Klaus-Hinrich Vater, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel. Durch das Abkommen sei eine Hängepartie beendet worden.

Dem EU-Abgeordneten der Grünen Jan Philipp Albrecht gingen die Nachbesserungen nicht weit genug: Bei dem Abkommen könne es sich nur um eine befristete Übergangsregelung handeln, sagte er im sh:z-Interview.

 

Justizkommissarin Vera Jourova und Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip lobten das Ergebnis. Die USA hätten erstmals zugesichert, „die willkürliche Massenüberwachung der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger auszuschließen“.

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erstellt am 08.Jul.2016 | 16:28 Uhr

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