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Netzwelt

04. Dezember 2016 | 21:30 Uhr

Regeln für Telekommunikation : EU-Regulierer stärken Netzneutralität: Keine Chance für Überholspuren im Internet

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wenn das Datenlimit erreicht ist, wird die Verbindung langsamer – oder fällt aus. Doch manche Angebote laufen trotzdem weiter. Für solche Sonderdeals gibt es in Europa künftig strenge Auflagen.

„Das Internet gewinnt“ – so feiert die Initiative „Save the Internet“ die europäische Absage an eine Ungleichbehandlung der Inhalte im Internet. Am Dienstag stellte das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Body of European Regulators for Electronic Communications, kurz: Berec) eine konkretisierte Fassung der europaweiten Regeln zur Netzneutralität vor. Sie waren zwar bereits im Jahr 2015 verabschiedet worden, jedoch so schwammig formuliert, dass Hintertüren blieben. Bei der Netzneutralität handelt es sich um ein Grundprinzip des Internets. Es besagt, dass die Netzanbieter keine Dienste gegenüber anderen bevorzugen dürfen und alle Inhalte gleichberechtigt durch das Netz schicken müssen.

In einem gemeinsamen Papier hatten 17 Telekommunikationsunternehmen sich in diesem Sommer an die Berec gewandt. Darin hieß es, die neuen Regeln seien innovationshemmend. Zudem drohten sie mit einer Verzögerung des Netzausbaus, wenn die Regelungen nicht gelockert würden.

Nachdem rund eine halbe Million Menschen sich an der Konsultation der Berec zur Netzneutralität beteiligt hatten, sind nun auch die europaweiten Leitlinien klarer formuliert. „In Zukunft ist klar: In der Europäischen Union werden grundsätzlich die Informationen aller Internetanbieter zu gleichen Bedingungen übertragen“, kommentiert der netzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, die Entscheidung. „Die Begehren der Telekommunikationsanbieter, über spezialisierte Dienste und gesonderte, kostenpflichtige Vereinbarungen mit den Kunden unterschiedliche Übertragungsgeschwindigkeiten zu erreichen und Online-Dienste zu diskriminieren, laufen damit ins Leere“, so Albrecht. Leider sei beim „Zero-Rating“ keine so klare Positionierung herausgekommen: „Hier wird es in Zukunft auf die Einzelfallprüfungen ankommen. Die Regulierungsbehörden müssen auch hier sicherstellen, dass es keine Marktverzerrung gibt aufgrund von Deals mit einzelnen Inhalte Anbietern.“

Was ist Zero Rating?

Die meisten „Flatrates“ für einen Internet-Zugang sehen eine Drosselung der Geschwindigkeit ab einem bestimmten verbrauchten Volumen vor. Beim „Zero Rating“ bieten die Provider an, bestimmte Dienste aus der Volumen-Berechnung für eine Drosselung auszuklammern. Auch wenn das Datenvolumen aufgebraucht ist, können diese Dienste – wie beispielsweise der Musikstreamindienst Spotify – aber weiter ohne Einschränkung genutzt werden. Für Verbraucher kann dies von Vorteil sein. Kleinere Dienste können aber von diesem Vorteil ausgeschlossen  und so für die Nutzer unattraktiver werden.  Kritiker meinen, dass mit dem „Zero Rating“ Strukturen geschaffen werden, die kleineren Firmen den Einstieg in einen Markt erschweren.

 

Berec hat unter anderem auch klargestellt, welche Rolle so genannte Spezialdienste wie Telemedizin spielen können. Sie erfordern viel Bandbreite und dürfen „optimiert“ angeboten werden – allerdings nicht zum Nachteil anderer Angebote.

Die Initiative „Save the Internet“ nennt die Neufassung der Leitlinien „die stärksten Schutzvorschriften für Netzneutralität, die wir uns hätten wünschen können“ und spricht von einem „durchschlagenden Sieg für die Netzneutralität“ – wenn denn die nationalen Regulierungsbehörden die neuen Leitlinien konsequent anwenden.

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erstellt am 30.Aug.2016 | 17:40 Uhr

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