zur Navigation springen

Netzwelt

29. August 2016 | 16:17 Uhr

Dirks' Netzwelt : Die neuen Herren über das Vergessen

vom

Das Google-Urteil des EuGH zeigt: Datenschützer sind heute mächtiger als ursprünglich vorgesehen, meint Kolumnist Stephan Dirks.

Als neulich die charakterlich höchst fragwürdige App „Fahrerbewertung.de“ durch alle Medien ging, mit der entsprechend veranlagte Zeitgenosse den Fahrstil anderer Autofahrer  bewerten können, war der Aufschrei in der Öffentlichkeit groß. Im Radio hörte ich damals meinen Mit-Kolumnisten Dr. Thilo Weichert (Leiter des Kieler unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz – ULD) sagen, dass es nicht sein könne, dass man mittels der App einfach so über andere herziehe. Aber war nicht auch etwas mit „Meinungsfreiheit“?

Ursprünglich „erfand“ das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz als Abwehrinstrument gegen den Staat. Die (geplante) Volkszählung im Jahre 1983 und wackere Bürger, die sich nicht ausforschen lassen wollten, waren die Geburtsstunde dieses Grundrechts. Gut 30 Jahre später hat sich der Fokus verschoben. Gegen den Wissensdurst staatlicher Institutionen gibt es kaum noch Gegenwehr, obwohl die mehr wissen, speichern und Gespeichertes verknüpfen wollen denn je. Stattdessen sehen die Hüter über das Datenschutzgrundrecht   in den großen Internetkonzernen ihre Lieblingsfeinde. Ist schon das Betreiben einer Facebook-Fanpage in Schleswig-Holstein ungesetzlich?  Das ULD hat hierzu auch schon vor Gerichten gestritten – und verloren. Für diesmal.

Diese Woche nun kam, zumindest indirekt, Hilfe aus unerwarteter Richtung. Der EuGH hat Google in die Schranken gewiesen: Die „Datenkrake“ selbst sei Anspruchsgegner für das „Recht auf Vergessenwerden“. Auch wenn personenbezogene Informationen rechtmäßig im Web auffindbar sind, heißt dies nicht mehr, dass sie auch im Google-Index verbleiben können. Soweit eine personenbezogene Information irrelevant wird, muss sie aus dem Google-Index verschwinden. Sie muss sozusagen totgeschwiegen werden.

Wie passt das alles zusammen? Hat nun das Gute vor dem EuGH gesiegt? Wer das glauben möchte, mag das glauben. Ein Sieg der Informations- und Medienfreiheiten war es aber sicher nicht, der sich da zugetragen hat. Allein das „Supergrundrecht Datenschutz“ hat am Ende gesiegt. Die Aussicht, dass mit dem Segen des höchsten Europäischen Gerichts zukünftig staatliche (Datenschutz-) Behörden entscheiden, welche Information relevant ist und welche gelöscht und „vergessen“ werden muss – und diese Entscheidungen auch gegen andere Bürger durchsetzen – ist nicht nur eine gute Nachricht. Wer Orwells „1984“ zu Ende gelesen hat, ahnt, dass hier Wachsamkeit angebracht ist.

Lesen Sie am kommenden Sonnabend die Antwort von unserem Kolumnisten Thilo Weichert.

Stephan Dirks führt den Fachblog www.socialmediarecht.de

zur Startseite

von
erstellt am 17.Mai.2014 | 04:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen