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Netzwelt

10. Dezember 2016 | 06:04 Uhr

Weicherts Netzwelt : Der reine Wahlkampf

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Bundesinnenministerium will die Totalüberwachung öffentlicher Räume.

Auf den ersten Blick erscheint er harmlos und unproblematisch, der Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes des Bundesministeriums des Innern: Bei der Installation von privater Videoüberwachung in öffentlichen Räumen, etwa an Versammlungsplätzen oder in Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, sei „der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit der dort aufhältigen Personen“ als Abwägungsaspekt „besonders zu berücksichtigen“. Dies war schon bisher eine Selbstverständlichkeit.

Gemäß der Begründung, die der Gesetzesauslegung dient, wird aber schnell klar, was Herr de Maizière tatsächlich beabsichtigt: Die unabhängigen Aufsichtsbehörden seien bisher gegenüber Videoüberwachung „eher ablehnend“. Dies müsse geändert werden. Der Polizei und Staatsanwaltschaft müssten „verstärkt effektive Übersichts-, Aufklärungs- und Ermittlungsmöglichkeiten“ zur Verfügung gestellt werden, um „in Echtzeit reagieren zu können“. De Maizière geht es also nicht um eine Interessenabwägung bei Videoüberwachung. Private Betreiber sollen vielmehr zu Hilfspersonen gemacht werden, die im öffentlichen Raum ohne weitere Differenzierung Kameras installieren und ihre Videobilder direkt der Polizei zur Verfügung stellen.

Der Entwurf begründet nicht, wie damit terroristische Anschläge verhindert werden können. Er setzt sich nicht damit auseinander, dass damit auch eine – verfassungswidrige – Überwachung friedlicher Versammlungen sowie die Abschaffung der Anonymität bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs verbunden wäre. Er sagt auch nicht, dass das jetzt mit Hektik betriebene Gesetz am 25. Mai 2018 unwirksam wird, weil es von der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung verdrängt wird. Hier wird Wahlkampf zulasten des Datenschutzes und der unabhängigen Datenschutzbehörden gemacht.

> Unser Autor Thilo Weichert ist Experte für Datenschutz. Er war von 2004 bis 2015 Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein.
 

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