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Deutschland & Welt

08. Dezember 2016 | 23:16 Uhr

Mit dem Handy im Ausland : Nach Kritik an Roaming-Plänen: EU-Kommission zieht Vorschlag zurück

vom

Erst kam der Vorschlag. Dann hagelte es Kritik. Jetzt greift der Chef ein: Kommissionspräsident Juncker selbst ordnet einen neuen Entwurf zur Deckelung der Handygebühren an.

Die EU-Kommission zieht ihren umstrittenen Plan zur Neuregelung der Auslands-Handykosten nach heftiger Kritik zurück. Der Vorschlag, wonach Anbieter kostenfreies Roaming im EU-Ausland auf 90 Tage befristen können, soll überarbeitet werden. Dies habe Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angeordnet, teilte seine Behörde mit.

Die Neuregelung soll Mitte 2017 in Kraft treten. Angekündigt war sie als „Wegfall“ der Roaming-Gebühren, auch wenn Einschränkungen stets vorgesehen waren. Die EU-Kommission, die die Details ausarbeiten sollte, hatte diese Woche unter anderem vorgeschlagen, dass Anbieter nur mindestens 90 Tage pro Jahr ohne Zusatzkosten für Telefonate, SMS und Datennutzung im EU-Ausland gewähren müssen. Auch sollte eine Beschränkung auf 30 Tage Auslandsnutzung am Stück ohne Aufschlag möglich sein. Grenzpendler waren ausgenommen, Flatrate-Kunden aber eingeschränkt.

Abgeordnete des Europaparlaments reagierten erfreut - aus ihren Reihen hatte es viel Kritik gegeben. „Gut, dass die EU-Kommission einen neuen Vorschlag macht“, teilte der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, auf Twitter mit.

Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht schrieb: „Das ist überraschend und sorgt hoffentlich dann doch für das erwünschte Ende des Roaming in der EU.“ Auch die luxemburgische Abgeordnete und ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding befürwortete einen neuen Entwurf.

Roaming: Kostspieliges „Wandern“ in ausländischen Mobilnetzen

„Roaming“ stammt aus dem Englischen und bedeutet auf Deutsch in etwa „Umherwandern“. In der Welt der Telekommunikation beschreibt das Wort die Möglichkeit, in ausländischen Mobilfunknetzen zu telefonieren, SMS zu schreiben oder Daten-Dienste zu nutzen. Für die Weiterleitung verlangen die Anbieter Gebühren, die den Kunden in Rechnung gestellt werden.

Die geringe Konkurrenz unter den Anbietern habe zeitweise zu „exzessiven Preisen“ geführt - und Menschen Angst vor der Nutzung ihrer Handys im Ausland gemacht, heißt es bei der EU-Kommission. 2007 führte sie erste Regeln für Obergrenzen bei den Roaming-Tarifen ein. Seitdem sind die Extrakosten im EU-Ausland erheblich gesunken, der Kommission zufolge für Telefonate um mehr als 90 Prozent. Auch Daten-Roaming sei seit 2012 um 96 Prozent günstiger geworden.

Die Telekom-Konzerne klagen über wegfallende Einnahmen. Ab Mitte 2017 sollen die Gebühren zumindest für gelegentliche Nutzer Geschichte sein.

EU befürchtet Missbrauch und will Nutzungsfrist

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten im vergangenen Jahr ein weitgehendes Ende der Roaminggebühren beschlossen, die EU-Kommission aber beauftragt, Details auszuarbeiten. Die EU-Kommission steht auf dem Standpunkt, eine längere Nutzungsfrist könne Missbrauch ermöglichen. Denn man könnte sich einfach im EU-Land mit den günstigsten Preisen eine Sim-Karte besorgen und in teuren Ländern auf Dauer damit telefonieren.

Der Verbraucherverband Beuc lässt das nicht gelten. „Erasmus-Studenten müssen immer noch eine örtliche Sim-Karte kaufen, wenn sie im Ausland studieren“, kritisierte sein Rechtsexperte Guillermo Beltrà. „Die Kommission scheint sich mehr um die kurzfristigen Interessen der Telekommunikations-Industrie zu kümmern als darum, einen echten Binnenmarkt für Verbraucher zu schaffen.“

Auch der netzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Michel Reimon, meinte: „90 Tage Roaming im Jahr ist eine Farce und eine vergebene Chance, ein gemeinsames Europa weiter voranzutreiben.“

„Die Betreiber können natürlich mehr anbieten“

Die EU-Kommission verteidigte die Pläne am Dienstag. Das Mindestkontingent von 90 Tagen solle praktisch jeden Bedarf von Privat- und Geschäftsreisenden in der EU decken, sagte eine Sprecherin. „Die Betreiber können natürlich mehr anbieten.“

Grenzpendler und Tagestouristen waren im Entwurf ausgenommen: Wer am selben Tag in zwei Netzen unterwegs ist, muss keinen Tag aus seinem Kontingent abhaken. Längere Auslandsaufenthalte ohne Zusatzkosten sind aber wohl nicht drin, denn nach 30 Tagen sollen Betreiber ein Einwählen im Heimatnetz verlangen können. Flatrate-Kunden sollten wenigstens den Durchschnittsverbrauch ihres Pakets nutzen können, bevor Auslandsgebühren anfallen.

Die Kommissionssprecherin betonte, die vorgeschlagenen Regeln gegen Missbrauch sollten verhindern, dass längerfristig die Preise steigen. Zuletzt waren die Roaming-Gebühren in der EU im Frühjahr gesenkt worden.

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erstellt am 09.Sep.2016 | 13:34 Uhr

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