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Deutschland & Welt

05. Dezember 2016 | 21:44 Uhr

Region Süddänemark : Nach Konkurs-Antrag: Rettungsdienst Bios kämpft mit harten Bandagen

vom

Das Unternehmen Bios wird der Übernahme der Notfalldienste durch die Region nicht tatenlos zusehen.

Am Montag hatte die Region Süddänemark als Hauptgläubiger bekanntgegeben, dass sie einen Konkurs des Rettungsdienstleisters Bios beantragt hat. Nun holt das niederländische Unternehmen zum Gegenschlag aus. Bei der geplanten Übernahme der Dienste durch die Region will man möglicherweise nicht mitarbeiten. Das gehe aus einer Mail des Anwaltes der Firma an die Region hervor, berichtet das Portal Fyens.dk.

„Meine niederländischen Klienten werden genauso hart zurückschlagen, und ich kann für die die Übertragung von den niederländischen Gesellschaften nichts versprechen, solange es keine Sicherheit über die Absichten der Region gibt“, schreibt Torkil Høg demnach in der englischsprachigen Mail. „Derzeit müssen sie notwendigerweise davon ausgehen, dass die Region jede Krone und jede Øre von der niederländischen Bios-Gruppe eintreiben will“, setzt er fort.

Warum hatte der Großteil der Region Süddänemark den Rettungs-Dienstleister gewechselt?

Der Sektor Krankentransport ist privatisiert. Der bisherige Anbieter Falck hat eine Ausschreibung gegen den billigeren Anbieter Bios 2014 verloren.  Das Angebot der dänischen Firma Falck wurde angeblich um knapp zehn Prozent unterboten. Der Vertrag begann am 1. September 2015 und läuft über zehn Jahre.

Warum schaffte Bios es nicht, an genügend Personal zu kommen?

Dänemark gilt als Land der Monopole. Die Wechselwilligkeit des im Süden beschäftigten Falck-Personals war von Anfang an gering, der Argwohn ob möglicher Arbeitsplatzverluste groß. Der Vorwurf machte jüngst die Runde, Falck hätte seine Marktdominanz in Dänemark (85 Prozent) genutzt, um Bios zu schwächen. Es sollen demnach Gerüchte über schlechte Arbeitsbedingungen bei Konkurrenten bewusst gestreut worden sein, heißt es in einem Bedenklichkeitsbericht der Konkurrenz- und Verbraucherbehörde. Das streiten Falck und seine Mitarbeiter jedoch ab.  Die Hinterfragung der Arbeitsbedingungen stehe jedem offen, oft habe die empfundene Arbeitsplatzsicherheit oder einfach das Bauchgefühl entschieden, heißt es in einem Brief der Belegschaft.

Begünstigt durch die über mehr als ein halbes Jahr viel zu enge Personaldecke bewahrheiteten sich die Vorurteile über schlechtere Arbeitsbedingungen quasi automatisch. Das rief die Gewerkschaft auf den Plan. Dienstpläne wurden z.B. zu spät erstellt und Mitarbeiter mit panischen SMS zu noch mehr Überstunden überredet. Das machte schnell die Runde.

Bios hatte unter anderem im deutschen Grenzland versucht, an Rettungs-Personal zu kommen und später hohe Handgelder ausgeschrieben. Dass die Besetzung der Krankenwagen teilweise ohne dänische Sprachkompetenz auskommen musste, sorgte zum Teil für heftige Kritik.

Macht sich die Unterbesetzung bei den Noteinsätzen bemerkbar?

Zu gewissen Zeitpunkten hat es in der jüngeren Vergangenheit nur acht bis neun einsatzfähige Krankenwagen in der von Zentralkrankenhäusern geprägten, weitläufigen Dreiecksregion Süddänemark gegeben. Auf Fünen hatten sich deshalb die Reaktionszeiten verlängert. Allein für das erste Quartal müsste Bios aufgrund der Versäumnisse zehn Millionen Kronen Konventionalstrafe zahlen.

Nachdem der Dienstleister die Schuld für sein Rekrutierungs-Dilemma jüngst der Region in die Schuhe schieben wollte, ruderte letztere etwas zurück. „Die Bürger bekommen den Service, den sie haben sollen. Die uns soeben für die Ambulanzen vorgelegten Reaktionsszeiten im April waren die niedrigsten seit einem Jahr,“, sagte die Vorsitzende des Regionsrates für Süddänemark, Stephanie Lose, Ende April auf Anfrage des „Nordschleswigers“.

Welche Vorwürfe macht Bios der Region?

Das Problem der Unterversorgung liege am Mangel an Rettungssanitätern und Rettungsassistenten, die die Region nicht geliefert habe, sagt der Konzern – und plädiert angesichts eines anstehenden Millionen-Bußgeldes auf höhere Gewalt.

Laut „DR Fyn“ ist der Brief an den so genannten Kammeradvokaten adressiert, einen privaten Juristen, der die Region in der Sache beraten hat. Wie Danmark Radio weiter berichtet, rüstet sich Bios für einen Prozess gegen die Region Süddänemark. In seinem Schreiben kritisiere Høg auch, dass das Verhältnis einiger Regionsratsmitglieder und dem Bios-Konkurrenten Falck zu eng gewesen sei.

Welche Befugnisse haben die dänischen Regionen?

Die fünf Regionen nehmen im dänischen Zentralstaat seit der Kommunalreform 2007 die mittlere Stufe der Verwaltungsgliederung ein. Die Kommunen sind der Region formell untergeordnet, sie haben aber weitreichendere Kompetenzen. Regionen erheben beispielsweise keine Steuern. Sie kümmern sich hauptsächlich um soziale Serviceleistungen, wenn die Organisation die Kommunen überfordert. Kernkompetenz sind die Krankenhäuser, die Behindertenbetreuung sowie Entwicklungspläne für die Bereiche Natur und Kultur.

„Wir wollen dieses illoyale Verhalten nicht hinnehmen und sind bereit, mit allen Mitteln zu kämpfen, wenn das nötig wird. Die Verantwortlichen werden für alle Schäden und wirtschaftlichen Verluste als Folge möglicher rechtsstreitlichen Vorgehen zur Verantwortung gezogen“, so der Anwalt unmissverstandlich.

Hintergrund des Konkurses sind 31,5 Millionen Kronen (4,23 Millionen Euro), die das Unternehmen von der Region zu früh erhalten hat. Sie müssten nun zügig zurückgezahlt werden, doch das kann Bios nicht leisten. Leidtragende des durch die Region veranlassten Konkursverfahrens könnten die Angestellten sein, auch wenn die Region sie übernehmen würde und der Betriebsrat diesem Unterfangen bereits grünes Licht gegeben hat. 150 von ihnen müssen noch Überstunden ausgezahlt bekommen, doch der Hauptgläubiger hat Vorrang. „Es wird spannend, zu sehen, was dass beim Konkursgericht passiert, aber ich befürchte, dass es viele gibt, die gerne Geld aus der Konkursmasse haben würden, wenn Bios in Konkurs geht“, so Stigaard.

Region Süddänemark und Bios: Chronologie eines Missverständnisses

2014

25. August: Der Regionsrat Süddänemark beschließt nach einer Ausschreibung, dass ein neuer dänischer Zweig des niederländischen Unternehmens Bios die Notfalltransporte in Südjütland und auf Fünen zum 1. September 2015 von Falck übernehmen soll. Auch der Firma Responce fällt ein Teil des Kuchens zu. Der mächtige Falck-Konzern ist raus.

 

September: Falck reicht eine Beschwerde ein. Bestimmte Parameter seien falsch bewertet worden. Klage wird abgewiesen.

 

November: Negative Diskussionen machen sich unter den Rettungssanitätern breit. Es soll Probleme bei den Arbeitsbedingungen und Dienstpläne im Mutterkonzern Bios geben.

2015

März: Es offenbart sich, dass viele Rettungssanitäter in Süddänemark nicht zu Bios wechseln wollen. Sie bevorzugen es, in andere Regionen zu ziehen, um bei Falck weiter arbeiten zu können. Dänische Politiker kritisieren, dass Bios die diskutierten Misstände nicht mit dem nötigen Ernst anpackt.

 

1. September: Die Ambulanzdienste gehen offiziell von Falck zu Bios über. Die Niederländer hatten zuvor monatelang Falck dafür verantwortlich gemacht, nicht genügend Personal rekrutieren zu können.

 

Oktober: Die Zeitpläne können nicht eingehalten werden. Es sind weniger Krankenwagen unterwegs als vereinbart und die Responsezeit verlängert sich.

2016

Januar: Bios kann nicht mehr genügend Bereitschaften stellen. Im Januar – und letztendlich für das ganze erste Quartal – muss Bios aufgrund der vertraglichen Versäumnisse eine Geldstrafe zahlen.

Mai: Der Regionsrat trifft zusammen. Bios soll eine Konventionalstrafe von 13 bis 15 Millionen Kronen zahlen. Die Niederländer weisen das zurück. Ihr Argument: Der Rettermangel gehe auf irreguläres Verhalten von Falck zurück, die Bios Steine in den Weg gelegt hätten. Das Fälligkeitsdatum wird zunächst nach hinten verschoben.

Juni: „Wir meinen, dass wir nicht die einzigen sind, die eine Mitverantwortung für die Situation tragen“, sagt Morten Hansen, Geschäftsführer bei Bios. Es seien auch die Versäumnisse der Region, bei der Bereitstellung von Personal. Bios will Ausgleichszahlungen für die teuren Anwerbungsversuche und Umschulungsmaßnahmen deutscher Mitarbeiter. Insgesamt betrügen die Sonderausgaben 25 Millionen Kronen.

Die Regionen weist die Forderungen zurück. Überdies wird  bekannt, dass die Probleme mit Bios die Region bereits 6,9 Millionen Kronen gekostet haben.

Juli: Im Jahr 2015 hat Bios 42 Millionen Kronen Verlust gemacht. Es kommt obendrein heraus, dass Süddänemark 30 Millionen Kronen für Bios zu viel im Voraus bezahlt hat. Die Region beruft eine Dringlichkeitssitzung ein. Am Ende verpflichtet das Unternehmen verpflichtet sich, das Geld zurück zu zahlen.

24. Juli: Bios und die Region streiten um die Rückzahlungsmodalitäten und werden sich nicht einig. Die Region rät Bios, am Montag einen Konkursantrag zu stellen. Wenn nicht, wolle man den Konkurs des Unternehmens selber herbeiführen.

25. Juli: Die Region beauftragt ihre Anwälte, den Konkurs von Bios zu beantragen.

27. Juli: Bios beschuldigt Falck abermals einer llegalen Wettbewerbspraxis, leistet gegen die die Insolvenzerklärung jedoch keinen Widerspruch. „Wir sind überzeugt davon, dass es die ganze Zeit den politischen Wunsch in der Region gab, den Rettungsbetrieb heimzuholen. Die Region hat sich selbst in eine Situation gezwungen, die im Einverständnis hätte gelöst werden können“, heißt es in einer Mitteilung.

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erstellt am 26.Jul.2016 | 18:25 Uhr

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