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Deutschland & Welt

06. Dezember 2016 | 11:24 Uhr

Bundeshaushalt 2017 : Nach Etatberatungen: Dobrindt mahnt Länder zu schnelleren Verkehrsplanungen

vom

Der Bund gibt deutlich mehr Geld für die Sanierung maroder Straßen. Doch die konkrete Umsetzung von Projekten macht Dobrindt Sorgen.

Berlin | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Länder zu schnelleren Planungen aufgefordert, damit steigende Mittel für Straßen-Investitionen nicht verpuffen. „Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern es sind die Planungen“, sagte er am Freitag in der Etatdebatte im Bundestag. Dobrindt bekräftigte seine umstrittene Forderung nach einer Bundesautobahngesellschaft, die Kompetenzen bündelt. Planungs-Kapazitäten bei den zuständigen Ländern seien sehr unterschiedlich verteilt, es gebe „ein paar Sorgenkinder“.

Dobrindt sprach von einem „Investitionsrekord“. Für nächstes Jahr sind in seinem Etat 13,7 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege eingeplant, 2018 sollen es 14,4 Milliarden Euro sein. Das Geld müsse gezielt eingesetzt werden. In einer Autobahngesellschaft könnten die Finanzierung sowie Planung und Bau in eine Hand gegeben werden. Die Länder lehnen eine solche Zentralisierung bisher ab.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler warnte mit Blick auf eine Autobahngesellschaft vor einer Privatisierung der Fernstraßen und einem Schattenhaushalt. Roland Claus (Linke) forderte Dobrindt auf, die „unselige Idee“ der Pkw-Maut zu beerdigen. Deren Umsetzung liegt wegen eines Rechtsstreits mit der EU vorerst auf Eis.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hob die Anhebung der Bundeszuschüsse für den öffentlichen Regionalverkehr auf 8,2 Milliarden Euro hervor.

Dies sorge dafür, dass mehr Züge fahren, verbessere den Service und verhindere, dass Ticketpreise explodierten. Generell müsse Mobilität für alle Bürger bezahlbar bleiben.

Mit den Etats von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) endet am Freitag die erste Runde der Beratungen über den Bundeshaushalt 2017. Nach einer abschließenden Debatte über den Gesamtetat geht der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss.

Endgültig vom Bundestag verabschiedet werden soll das Zahlenwerk Ende November. Dem Entwurf zufolge will der Bund trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen erneut auf neue Schulden verzichten. Im kommenden Jahr sollen die Gesamtausgaben auf 328,7 Milliarden Euro steigen.

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erstellt am 09.Sep.2016 | 13:13 Uhr

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