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Deutschland & Welt

10. Dezember 2016 | 10:01 Uhr

Wettbewerbskommissarin der EU : Margrethe Vestager: Wenn eine Westjütin Google und Apple beißt

vom

Manchmal genügt allein das Wettbewerbsrecht, um Weltkonzerne in die Steuerpflicht zu rufen. Und ein Charakter dahinter.

Brüssel/Kopenhagen | Wer die dänische Polit-Serie „Borgen“ („Die Burg“) gesehen hat, dem wird eine Ministerpräsidentin in Erinnerung geblieben sein, die sich trotz aller lausbübischen Gerissenheit nicht von ihrem instinktiven Anstand (das Privatleben einmal ausgeklammert) abbringen lässt und sogar skrupellose Diktatoren um den Finger wickelt. Jener Figur Birgitte Nyborg diente die heutige Wettbewerbskommissarin der EU, Margrethe Vestager, als Vorbild – sowohl im Drehbuch als auch in der Verkörperung durch Sidse Babett Knudsen, die die Politikerin tagelang auf Schritt und Tritt verfolgte. Das geschah allerdings, bevor Vetager EU-Kommissarin wurde.

Die Dänin Vestager ist die zentrale Person im Streit der EU mit Apple. Die Kommission hat Steuer-Vereinbarungen des Elektronik-Riesen in Irland als unerlaubte Beihilfen in Höhe von bis zu 13 Milliarden Euro erklärt und ihre Rückzahlung samt Zinsen angeordnet. Apple will gegen die Entscheidung vor Gericht ziehen und stellt sich auf eine jahrelange Auseinandersetzung ein.


Seit zwei Jahren bekleidet Margrethe Vestager ihr EU-Amt in der Generaldirektion Wettbewerb, für das sie nach sieben Jahren den Vorsitz der linksliberalen Partei „Det Radikale Venstre“ und auch ihren Wirtschaftsministerposten niederlegte. Die Partei hatte einst ihr Ururgroßvater mit ins Leben gerufen, auch ihre Eltern engagierten sich dort. „RV“ krebst inzwischen bei 4,6 Prozent (Wahl 2015) der Stimmen herum. Amtierende Regierungschefin wie ihr Film-Zwilling Nyborg hätte sie in Dänemark selbst bei günstigen Sternen nie werden können. Nach Brüssel geschickt wurde die heute 49-Jährige von der damaligen dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Mit der Sozialdemokratin koalierte Vestagers Partei „Radikale Venstre“ zu der Zeit in Kopenhagen.

<p>Vestager vor der Wahl 2007.</p>

Vestager vor der Wahl 2007.

Foto: Imago/sp

In Brüssel kann sich Vestager an dem Grundideal ihrer Partei einer gerechten Steuergesetzgebung so richtig austoben. Steuerstandards gibt es nicht, Schlupflöcher umso mehr. Mit ihrer unbeugsamen Haltung ist sie zur Galionsfigur für das Selbstbewusstsein der zuletzt von Brexit-Hickhack und Flüchtlingskrise zermürbten Kommission geworden. Die Konzerne fürchten die rigorose Kommissarin, die mit Milliardenstrafen um die Ecke kommt, wenn sich einmal mehr eine Grauzone der Marktwirtschaft auffällig mit Geld füllt. Sie gilt als mächtigste Frau in der EU. Eine ihrer Devisen lautet: „Ich spreche aus Prinzip nicht mit Lobbyisten“. Mit besagtem Anstand, Nüchternheit und mit Argwohn legt sie sich mit Körperschaften an, deren Umsatz manchmal höher ist als das Bruttoinlandsprodukt mittelgroßer Staaten. Sie ist die Instanz.

Gezaudert hat die Pastorentochter selten. Mit Hollywood hat sie sich gerauft, mit Gazprom und dem Sender Sky, Lkw-Herstellern legte sie eine Rekordbuße in Höhe von 2,9 Milliarden Euro auf, weil sie ein Preiskartell gebildet hatten, zwei defizitären Fluggesellschaften zog sie den Subventionsstecker. Sie sei für den Posten wie geschaffen, „ein Glücksfall“, sagt ein ehemaliger Mitarbeiter. Der Elektronik-Gigant Apple wird dies anders sehen. Dem US-Konzern droht dank Vestagers Unnachgiebigkeit eine beispiellose Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro an Irland. Apple habe in Irland über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen müssen als andere Unternehmen, sagte die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag. Die Entscheidung solle eine klare Botschaft senden, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht bevorzugen dürften.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geht unbeirrt ihren Weg.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geht unbeirrt ihren Weg. Foto: Julien Warnand

Auch Amazon hat sie auf dem Kieker, sowie natürlich diejenigen Staaten, die den Konzernen helfen, Steuern zu vermeiden. Das „Time-Magazine“ nannte sie überdies „Googles schlimmsten Alptraum“, nachdem sie bereits vor ihrem Amtsantritt die marktdominierende Praxis des Konzerns mit dem Betriebssystem Android sowie Unregelmäßigkeit beim Dienst „Google Shopping“ angeprangert hatte. Aus einem geplanten Verfahren wurden gleich drei. Zugleich brachte sich ihren Chef Jean-Claude Juncker in Bedrängnis, der als ehemaliger Ministerpräsident Luxemburgs an den als „Lux-Leaks“ bekannten fragwürdigen Steuerkonstruktionen beteiligt war.

Vestager wühlt gegen Kartelle, Monopolisierung und die sogenannte legale Steuerhinterziehung. Und sie müht sich zu zeigen, dass Politik am längeren Hebel sitzt. Hierin verkörpert sie das Gegenteil des Klischee-EU-Funktionärs und einmal mehr tut sich eine Parallele zu Birgitte Nyborg, der prinzipiell Guten. Vielleicht, so die Hoffnung vieler, kann solch ein Typ Politiker die Menschen für die Politik zurückgewinnen.

Ihre Kindheit begann als Erstgeborene von vier Kindern in der Hauptstadtregion Kopenhagen. Obwohl ihre Eltern beide Theologen waren, herrschte in der diskussionsfreudigen Familie eine sozial-liberale Weltsicht vor. Dazu gehörte die Mitgliedschaft in der Partei Radikale Venstre, die aus heutiger Sicht im Vergleich mit deutschen Parteien am ehesten den Grünen gleicht. Als Margrethe elf Jahre alt wurde, setzten die Vestagers ins Ländliche über. Den Ort Ølgod nördlich von Esbjerg, wo die Familie lebte und Vater Hans in der Dorfschule unterrichtete, bezeichnet sie bis heute als ihre Heimat, „dort wo die Häuser weit auseinander liegen und der Himmel hoch ist“. Ihre Wurzeln lägen in Westjütland, schreibt sie in einem Essay. Auch habe sie dort in Erfahrung gebracht, dass man für einstehen muss, was man für richtig hält, um letztlich etwas zu bewirken. Sprich: Wenn sie ein Ziel verfolgt, wird aus der dreifachen Mutter eine Kriegerin.

1998 im Alter von 29 Jahren wird die Ökonomin Bildungs- und Kirchenministerin. 2012 erkennt sie als EU-Ratspräsidentin, dass ihr Gestaltungswille gut nach Europa passt und dass viele Fragen der Gegenwart nur in Brüssel gelöst werden können. Überdies sinken ihre Beliebtheitswerte in Dänemark in jener Zeit, da sie als Wirtschaftsministerin gegen große Widerstände Langzeitarbeitslosen die Sozialleistungen kürzt.

Im Kontakt mit dem „Volk“ wusste sie durch ihren Sprachwitz und ihre Schlagfertigkeit immer zu punkten. Dabei kommt ihr auch der Joschka-Effekt entgegen. Denn da sie mit Übergewicht zu kämpfen, schnallt sie sich beinahe täglich die Joggingschuhe um. Ihr Mann macht mit, mehr erfährt man nicht mehr aus ihrem Privatleben. Es gab Zeiten, als der Boulevard selbst die Unterhose ihres Mannes auf dem Heizkörper thematisierte.

Beim alljährlichen dänischen Politikfestival Folkemødet hat sie meist leichtes Spiel. Die Bürger können ihren klaren und pointierten Antworten vieles abgewinnen. In diesem Jahr wurde das Bürger-Politiker-Stelldichein auf der Ferieninsel Bornhalb allerdings überschattet vom Mord an der britischen Politikerin und Brexit-Gegnerin Jo Cox. Immerhin sorgte Vestagers selbstgestrickter Pullover für Aufmerksamkeit. Die Muße zur Handarbeit ist der angrifflustigen Kommissarin also auch zu eigen. Und: Er wurde für einen guten Zweck vesteiert.

So richtig gläubig im christlichen Sinne ist der Machtmensch Vestager nicht, wie sie sagt. Den größten „Skandal“ um ihre Person gab es wohl, als sich herausstellte, dass ihre erste Tochter nicht getauft war. Die 49-Jährige ist von anderen Dingen überzeugt. Vom freien, fairen Wettbewerb zum Beispiel. Und von geschriebenen Regeln der Gegenwart, die alle konsequent zu befolgen haben. Typisch dänisch. Erfolg, sagte sie einmal, sei nichts Negatives. Wenn jemand auf dem Weg dorthin allerdings foul spiele, werde sie ihn zurückgreifen.

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erstellt am 31.Aug.2016 | 18:27 Uhr

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