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Deutschland & Welt

10. Dezember 2016 | 23:29 Uhr

Kriminalität : Künast hat Ärger wegen getwitterter Kritik an der Polizei

vom

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben die tödlichen Schüsse von Beamten auf den Axt-Angreifer von Würzburg verteidigt.

«Es gibt aus meiner Sicht an der Richtigkeit des Einsatzes nicht den geringsten Zweifel», sagte Herrmann in München. Er dankte der Polizei für deren «engagierten Einsatz».

Äußerungen der Grünen-Politikerin Renate Künast, die die Notwendigkeit der tödlichen Schüsse auf den geflüchteten 17-jährigen Afghanen in Zweifel gezogen hatte, nannte Herrmann «merkwürdige Kommentierungen». Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe in der Kabinettssitzung der Polizei für den konsequenten und entschlossenen Einsatz ausdrücklich gedankt.

Der 17-jährige Flüchtling aus Afghanistan hatte am Montagabend in der Nähe von Würzburg Fahrgäste in einem Regionalzug mit einem Messer und einer Axt attackiert und mehrere Menschen verletzt, davon vier schwer. Er wurde nach seiner Flucht von der Polizei erschossen.

Nach Darstellung Herrmanns ging der Täter, nachdem er gestellt worden sei, aggressiv mit der Axt auf Polizeibeamte los. Diese hätten daraufhin das Feuer eröffnet. Der Täter habe auf seiner Flucht durch Heidingsfeld nahe Würzburg eine weitere Passantin verletzt.

Daher habe die Polizei bei ihrem Einsatz vor der Erkenntnis gestanden, dass die Tat noch nicht abgeschlossen sei und ein «erhebliches Risiko» für weitere Menschen bestanden habe. Es sei daher «klare Auftragslage» gewesen, «alles dafür zu tun, dass eine solche weitere Gefährdung anderer Personen möglichst ausgeschlossen wird, dass der Täter gestoppt wird», sagte Herrmann weiter.

Künast, die auch Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag ist, hatte schon kurz nach dem Attentat getwittert: «Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!» Heute sagte die der Deutschen Presse-Agentur, Fragen nach dem Einsatz der Waffen gehören dazu und sie werde sie weiter stellen - Landeskriminalämter und die Justiz täten dies auch.

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, teilte auf dem Kurnachrichtendienst twitter mit: «Ich vertraue der Arbeit der Polizei. Wir sollten die weiteren Ermittlungen abwarten.» CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf Künast vor, sich auf die Seite des Täters zu stellen. «Das ist pervers. Für die CSU gilt: Opferschutz vor Täterschutz.»

Der bayerische GdP-Vorsitzende Peter Schall sagte der Deutschen Presse-Agentur, wenn ein Täter mit Axt und Messer bewaffnet Polizisten angreife, dann bleibe nur der Schusswaffengebrauch. Zudem sei die Erstinformation noch gewesen, dass der 17-Jährige zuvor 15 Menschen in dem Zug teils lebensgefährlich verletzt habe.

«Wenn ein Beamter in der Situation nicht schießen darf, dann kann er die Waffe gleich abgeben», sagte Schall. «Es ist immer bedauerlich, wenn ein Mensch zu Tode kommt», betonte Schall. Für jeden Beamten sei das eine riesige Belastung. Nun werde von der Staatsanwaltschaft geprüft, ob der Einsatz und der Schusswaffengebrauch rechtens gewesen seien.

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erstellt am 19.Jul.2016 | 14:18 Uhr

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