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Deutschland & Welt

07. Dezember 2016 | 21:12 Uhr

Parteien : Hintergrund: Die CSU-Forderungen im Überblick

vom

Ein Kinderbonus für Eltern bei den Beiträgen zur Rentenversicherung, ein Nein zu jeglichen Steuererhöhungen, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.

Die CSU will auf ihrer Vorstandsklausur am Freitag und Samstag nicht nur ihre Forderungen in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik festzurren, sondern auch in anderen Bereichen. Ein Überblick über einige wesentliche Punkte:

RENTE: «Wer Kinder großzieht, soll beim Rentenbeitrag entlastet werden», heißt es in einer Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Schließlich leisteten Eltern durch ihre Kinder «den wichtigsten Beitrag für die Zukunft unseres Rentensystems». Dies sei bisher beim Rentenbeitrag aber nicht ausreichend berücksichtigt. «Es ist nicht fair, dass Eltern in der Phase der Kindererziehung durch ihre Rentenbeiträge zusätzlich belastet werden», argumentiert die CSU. Bei der Pflegeversicherung ist es schon lange so, dass Eltern weniger zahlen müssen.

STEUERN: Die CSU will mit einer klaren Absage an Steuererhöhungen jeglicher Art in den Bundestagswahlkampf ziehen. 2017 stehe eine Grundentscheidung an: «Auf der einen Seite die linken Parteien, SPD, Grüne und Linkspartei, die Steuersenkungen verhindern, neue Steuern einführen und bestehende Steuern erhöhen wollen. Auf der anderen Seite die bürgerlichen Parteien, die Leistung belohnen, Steuern senken und den Wohlstand mehren wollen.» So schlägt die CSU nun auch vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1000 auf 1200 Euro zu erhöhen - das entspräche einer Entlastung von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

INNERE SICHERHEIT: Die CSU will die Bundeswehr auch im Innern einsetzen, etwa im Anti-Terror-Kampf - und dies mit einer Änderung des Grundgesetzes klarstellen. Zudem will sie die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ausweiten, auch auf Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber sozialer Medien.

AUSSENPOLITIK: Im außenpolitischen Konzept heißt es unter anderem: «Wir setzen uns für einen Fahrplan zur Rückführung der Russland-Sanktionen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen ein.» Die Sanktionen dürften «nicht zum Dauerzustand werden», betont die CSU.

WIRTSCHAFT/WACHSTUM: Die CSU verspricht «superschnelles Internet für ganz Bayern»: «Bis 2025 bauen wir in ganz Bayern flächendeckende Gigabit-Netze.» Auch Lücken im Mobilfunk soll es nicht mehr geben.

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erstellt am 08.Sep.2016 | 13:28 Uhr

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