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Deutschland & Welt

10. Dezember 2016 | 19:40 Uhr

Konflikte : Großrazzia gegen türkische Firmen - Druck auf Medien wächst

vom

Nach dem Putschversuch in der Türkei hat die Polizei zahlreiche Unternehmen in Istanbul durchsucht und 50 Menschen verhaftet. Darunter sei der Vorsitzende der Akfen Holding, die unter anderem im Baugeschäft tätig ist, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Insgesamt seien 120 Verdächtige zur Fahndung ausgeschrieben. Die Unternehmen hätten mutmaßlich Verbindung zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, hieß es zum Hintergrund der Großrazzia.

Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich und stuft die Gülen-Bewegung als Terrororganisation ein. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Gülen waren bis zum Bruch 2013 Verbündete.

Erst Anfang August hatte Erdogan angekündigt, die von ihm «Säuberungen» genannten Maßnahmen nach dem Putschversuch auch auf die Geschäftswelt auszuweiten.

Nun soll die Publikation der pro-kurdischen Zeitung «Özgür Gündem» vorübergehend eingestellt werden. Ein Istanbuler Gericht ordnete am Dienstag ihre Schließung an. Wie aus der von Aktivisten verbreiteten Entscheidung hervorgeht, wird dem Blatt Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Die Zeitung soll außerdem wie das Sprachrohr der Untergrundorganisation agiert haben. Aus Regierungskreisen hieß es, die Gerichtsentscheidung sei unabhängig vom geltenden Ausnahmezustand gefallen und könne angefochten werden.

Gegen zahlreiche Journalisten und Unterstützer der «Özgür Gündem» läuft zudem seit Wochen ein Verfahren wegen Terrorpropaganda. Von den Ermittlungen betroffen ist auch Erol Önderoglu, der Türkei-Experte der Organisation Reporter ohne Grenzen. Önderoglu saß zwischenzeitlich in Untersuchungshaft.

Die Reisepässe von zwei Journalisten der «Özgür Gündem» seien zudem für ungültig erklärt worden, sagte der Anwalt der Zeitung, Özcan Kilic, der Deutschen Presse-Agentur. Möglich ist das durch ein im Rahmen des Ausnahmezustands erlassenes Dekret, in dem verfügt worden war, dass Reisepässe von Verdächtigen für ungültig erklärt werden.

Reporter ohne Grenzen verurteilte das Vorgehen gegen die kurdischen Zeitung. «Die Schließung von «Özgür Gündem» macht deutlich, dass die aktuelle Repressionswelle gegen Journalisten in der Türkei nicht auf tatsächliche oder vermeintliche Gülen-Unterstützer beschränkt ist», sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. «Auch kurdische Journalisten und ihre Medien werden unverändert von Behörden und Justiz drangsaliert.»

Nach Regierungsangaben sind seit dem gescheiterten Putsch mehr als 81 000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen worden. Außerdem befinden sich demnach mehr als 17 000 Menschen in Untersuchungshaft. Nach Angaben der von Journalisten gegründeten Plattform für unabhängigen Journalismus (P24) gehören dazu auch 44 Journalisten, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen in U-Haft sind. Der Europäische Journalistenverband (EJS) beziffert die Gesamtzahl der türkischen Journalisten in Haft auf 68.

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erstellt am 16.Aug.2016 | 19:56 Uhr

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