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Deutschland & Welt

30. Juni 2016 | 12:31 Uhr

Nach Demo in Dresden : Gauck nennt „Pegida“-Demonstranten „Chaoten“

vom

Bundespräsident: Demonstranten sind nicht viel Beachtung wert. Innenminister de Maizière sieht das anders.

Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in die Debatte um die unter dem Schlagwort „Pegida“ auftretenden Demonstranten eingemischt. Er nannte sie beim Besuch eines Flüchtlingsheims in Magdeburg „Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“. Sie sollten deshalb nicht viel Beachtung finden. Gauck ist damit die hochrangigste Stimme in der Debatte, ob man die Demonstranten in ihren Anliegen ernst nehmen oder massiv politisch bekämpfen solle.

„Pegida“ steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. „Pegida“ hat ihren Ursprung in Dresden. An der wöchentlichen Demonstration hatten sich dort am Montag 10.000 Menschen beteiligt - 9000 Gegendemonstranten hatten zugleich gegen die Kundgebung protestiert.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spricht auf dem CDU-Bundesparteitag. Foto: Oliver Berg

Angesichts des Zulaufs zu Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ mehren sich in der Union Stimmen, die Sorgen der Teilnehmer ernst zu nehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“, zwar gebe es bei den Initiatoren „problematische Entwicklungen“, und anders als sie sich selbst bezeichneten, seien sie auch keine patriotischen Europäer. „Aber unter denjenigen, die da teilnehmen, gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit.“

Die Unionsparteien befinden sich derzeit in der Zwickmühle, einerseits rechtsextreme Positionen bekämpfen zu müssen, andererseits aber ein weiteres Anwachsen der Anhänger der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu verhindern. Innerhalb der Union setzt sich deshalb derzeit die Taktik durch, auf den bürgerlich-konservativen Teil der Protestler aktiv zuzugehen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die in Köln laufende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf, eine Stratgie zu entwickeln. „Dabei müssen wir die Ängste der Bevölkerung aufnehmen, bevor es rechtsextremistische Rattenfänger mit ihren dumpfen Parolen tun. Der Aufruf zur Toleranz allein wird hier nicht mehr reichen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

De Maizière wies auf eine Studie hin, die belege, dass sich ein Teil der Bürger wie Fremde im eigenen Land fühlten. „Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen.“ Dabei hülfen Aufklärung, Gespräche und das Lösen der Probleme.

 

Teilnehmer einer „Pegida“-Demonstration in Dresden.
Teilnehmer einer „Pegida“-Demonstration in Dresden. Foto: Arno Burgi/dpa

Nach Ansicht von AfD-Chef Bernd Lucke ist „Pegida“ eine neue politische Kraft, die man ernst nehmen sollte. Der Name der Bewegung - „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ - habe ihn wegen seines „unangenehm pathetischen“ Klanges zuerst abgeschreckt, sagte er am Freitag. Nach der Veröffentlichung eines Positionspapiers der Bewegung sei er aber nun davon überzeugt: „Das ist alles legitim. Ich hatte aufgrund des Namens zunächst gedacht, das sei eine Bewegung nach dem Motto 'Muslime raus aus Deutschland', und das wäre für uns nicht akzeptabel“, sagte Lucke. Die „Pegida“-Bewegung sei aber genau wie die Alternative für Deutschland (AfD) auch dafür, Flüchtlingen zu helfen und von den dauerhaft in Deutschland lebenden Migranten Integration einzufordern.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), dagegen hatte am Donnerstag - dem ersten Tag der Ministerberatungen - die „Pegida“-Organisatoren als „Neonazis in Nadelstreifen“ bezeichnet. Sachsens Minister Markus Ulbig (CDU) hatte ihn vor einer Stigmatisierung der Anhänger gewarnt.

In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ befand es am Abend auch der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, für unzulässig, das Gros der Demonstranten mit Rechtsextremisten gleichzusetzen - wenngleich solche darunter seien. Er warb für einen inhaltlichen Dialog mit besorgten Bürgern.

 

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erstellt am 12.Dez.2014 | 10:34 Uhr

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