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Deutschland & Welt

10. Dezember 2016 | 23:27 Uhr

Konflikte : Gabriel zu Türkei-Drohung: Europa darf sich nicht erpressen lassen

vom

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Drohung der Türkei mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspakts scharf zurückgewiesen.

«In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen», sagte Gabriel in Rostock zum Auftakt einer Sommerreise durch Mecklenburg-Vorpommern. Die türkische Regierung hatte der Europäischen Union ultimativ mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, wenn türkischen Reisenden nicht zügig Visafreiheit gewährt werde. Gabriel betonte, die Türkei müsse dazu zunächst die nötigen Standards erfüllen. «Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht.»

Mit Blick auf die Entwicklungen in der Türkei mahnte Gabriel grundsätzlich: «Ein Land, das sich auf den Weg macht, die Todesstrafe wieder einzuführen, entfernt sich so drastisch von Europa, dass natürlich damit auch alle Beitrittsverhandlungen letztlich überflüssig werden.»

Gabriel verteidigte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das nicht erlaubt hatte, dass sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag per Videoleinwand an Demonstranten in Köln wenden durfte. Die türkische Regierung hatte dies scharf kritisiert. Gabriel nannte den Beschluss dagegen richtig. «Die Entscheidung, die Übertragung nicht zuzulassen, war absolut in Ordnung und auch rechtmäßig», sagte er. «Das hat deeskalierend gewirkt.»

Versuche aus dem Ausland, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten, seien inakzeptabel. Es sei viel erreicht worden beim Zusammenleben zwischen Deutschen und Türkischstämmigen in Deutschland. «Ich glaube, dass es darum geht, dass wir uns das jetzt nicht kaputt machen lassen durch einen absolutistischen Machtanspruch in der Türkei.»

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erstellt am 01.Aug.2016 | 13:39 Uhr

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