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Deutschland & Welt

03. Dezember 2016 | 05:47 Uhr

Vermittlungsausschuss : Erbschaftsteuer: Die Zeit für einen Kompromiss drängt

vom

Bis September muss eine Einigung im Streit um die Erbschaftsteuer her. Die Parteien werfen sich „Blockade“ vor.

Bremen | Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Carsten Sieling (SPD), hat der Union eine Blockadehaltung bei der Reform der Erbschaftsteuer vorgeworfen. „Jeder, der jetzt weiter verfassungswidrig zockt, muss damit rechnen, dass das Gericht dann die Verschonung für Betriebserben komplett streichen könnte“, sagte der Bremer Regierungschef. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine schnelle Lösung.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lotet an diesem Donnerstagabend einen Kompromiss zu den künftigen Verschonungsregeln für Firmenerben aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 eine Neuregelung bis Ende Juni 2016 verlangt. Die Reform war aber vor der Sommerpause gescheitert. Die Länderkammer rief Anfang Juli auf Druck von SPD, Grünen und Linken zu dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz ein Vermittlungsverfahren an.

Warum die Einigung so drängt

Gelingt bis Ende September keine Einigung, will sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Steuer befassen. Dann könnte Karlsruhe die bisherigen Privilegien für Firmenerben sogar endgültig kippen oder selbst neue Vorgaben machen. Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten.

Bisher müssen Firmenerben kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung bis Ende Juni verlangt. Das nach langem Hin und Her vom Bundestag beschlossene Gesetz war vor der Sommerpause in der Länderkammer auf Druck von SPD, Grünen und Linken aber gestoppt worden. Der Vermittlungsausschuss sucht nun einen Kompromiss. Karlsruhe hat dafür noch einmal Zeit bis Ende September gegeben.

Der Bundestag hatte am 24. Juni 2016 neue Regelungen für die Vererbung von Unternehmen beschlossen. Betriebserben kann danach auch künftig die Steuer innerhalb von sieben Jahren vollständig erlassen werden, wenn sie Firma und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings gibt es dafür künftig höhere Anforderungen. So wird individuell geprüft, ob Erben großer Betriebe ab einer Erbschaft von 26 Millionen Euro nicht wenigstens einen Teil der Steuer aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Für Familienunternehmen sind dagegen Steuererleichterungen vorgesehen. Kleinere Unternehmen sollen zudem von Bürokratie entlastet werden. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer – ca. 5,5 Milliarden Euro jährlich – stehen allein den Ländern zu.

Wadephul fordert mehr Kompromissbereitschaft

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Johann Wadephul, rief Bund und Länder zu Kompromissfähigkeit auf. Alle Seiten müssten sich um eine Lösung bemühen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde. „Es ist schon ein ernsthafter Vorgang, dass es trotz der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bisher nicht gelungen ist, eine gesetzliche Regelung zu vereinbaren.“

Sieling hält eine Einigung im Vermittlungsausschuss prinzipiell für möglich: „Aber nur, wenn die Union ihre Blockade einer verfassungsgemäßen Lösung einstellt“, sagte der SPD-Politiker. Die Reform der Erbschaftssteuer müsse den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Abbau von Privilegien umsetzen, mahnte Sieling. „Die SPD wird keine verfassungswidrigen Vorschläge mittragen.“

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch in Berlin an die Bundesländer appelliert, die überfällige Erbschaftsteuerreform nicht zu blockieren. Die Verschonungsregeln für Firmenerben seien Regeln für die Arbeitnehmer und für die Zukunft des Mittelstandes sowie für Familienunternehmen. Diese seien ein ganz wichtiger Baustein des deutschen Erfolgs, sagte Merkel im Bundestag.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil nannte es bedauerlich, dass die Beratungen nun unter erheblichem Zeitdruck stattfinden müssten. „Umso wichtiger ist jetzt, im Bereich der Erbschaftsteuer schnell Rechtssicherheit zu erreichen“, sagte er. Sollte es bis zum Monatsende nicht zu einer Einigung kommen, stehe zu befürchten, dass geltende Regelungen außer Vollzug gesetzt würden.

Nordrhein-Westfalens Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bekräftigte, dass eine Verschonung für Betriebserben an Bedingungen geknüpft sein muss. „Das Kapital muss im Unternehmen bleiben“, sagte Walter-Borjans (SPD) im ARD-„Morgenmagazin“. Bei der vom Bundestag beschlossenen Formulierung sei das nicht der Fall. „Unternehmen, die ihre Picasso-Sammlung reinsetzen, ihre Oldtimer-Sammlung, die können sich genauso freistellen, wie die, die nach ihrem Erbe Beschäftigte entlassen“, erklärte Walter-Borjans. „Das kann nicht sein.“ Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer blockiere vor allem die CSU. An München gerichtet forderte er: „Jeder muss mal sehen, inwieweit er dem anderen entgegenkommen kann.“

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erstellt am 08.Sep.2016 | 13:13 Uhr

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