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Deutschland & Welt

07. Dezember 2016 | 23:16 Uhr

Nachrichtenüberblick : dpa-Nachrichtenüberblick Politik

vom

Schäuble kündigt schon für 2017 leichte Steuersenkungen an

Arbeitnehmer können sich schon vom kommenden Jahr an auf geringfügige Steuerentlastungen einstellen. Grundfreibetrag, Kindergeld, Kinderfreibetrag und der Steuertarif werden im Zuge des Existenzminimumberichts angepasst und Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert. Das sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin in den Haushaltsberatungen des Bundestages. Angesichts der geringen Preissteigerung sei aber nur mit «begrenzten Auswirkungen» zu rechnen.

Krankenkassen warnen vor Risiken durch verstopfte Notaufnahmen

Patienten mit schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankungen drohen laut den Krankenkassen wegen verstopfter Notaufnahmen oft zu spät behandelt zu werden. Grund sei, dass immer mehr Patienten mit Bagatellerkrankungen direkt in die Notaufnahme gehen, teilte der Verband der Ersatzkassen unter Berufung auf ein neues Gutachten mit. Die Kassen fordern, dass an jeder Klinik mit Notfallversorgung Portalpraxen eingerichtet werden. Das sollen erste Anlaufstellen sein, in denen die Patienten eingeteilt werden.

«Netzwerk bis Syrien»: Islamist Sven Lau vor Gericht

Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hat der Prozess gegen den bundesweit bekannten Islamisten Sven Lau begonnen. Die Bundesanwaltschaft hat den 35-Jährigen wegen Unterstützung der islamistischen Terrormiliz Jamwa angeklagt. Lau habe «unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Terrorgruppe unterstützt», sagte Staatsanwalt Malte Merz. Lau könnte nach Angaben des Vorsitzenden Richters sogar als Terrorist des «Islamischen Staats» verurteilt werden. Die Jamwa soll eng an den IS angebunden und später in ihm aufgegangen sein. Dem 35-Jährigen drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Deutsche Welle: Türkisches Ministerium beschlagnahmt Videomaterial

Der türkische Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic, hat nach Angaben der Deutschen Welle die Aufzeichnung eines Interviews mit ihm selber konfiszieren lassen. «Nachdem der Minister den Raum verlassen hatte, teilte der Pressesprecher des Ministers überraschend mit, dass die DW das Interview nicht senden dürfe», teilte der Auslandssender mit. Nach Protesten des Deutsche-Welle-Teams in Ankara sei das Videomaterial von Mitarbeitern des Ministeriums konfisziert worden. Es handelte sich um ein Interview für die DW-Sendung «Conflict Zone» mit Michel Friedman.

Von der Leyen erwartet Besuch in Incirlik Anfang Oktober

Nach der Wiederannäherung zwischen Deutschland und der Türkei wird ein Besuch von Bundestags-Abgeordneten bei den Bundeswehr-Soldaten im Stützpunkt Incirlik immer wahrscheinlicher. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet, dass der Besuch bald stattfinden wird. «Ich gehe davon aus, dass die Gruppe der Parlamentarier, die Anfang Oktober plant, nach Incirlik zu fahren, dort auch hinfahren kann.» Zugleich bestätigte die Ministerin, dass rund 58 Millionen Euro weitere Investitionen aus Deutschland nach Incirlik in den Südosten der Türkei fließen sollen.

Terrordrohung gegen Leipziger Luxushotel war böser Scherz

Die anonyme Terrordrohung gegen ein Luxushotel in Leipzig geht auf einen üblen Scherz zurück. Jugendliche hätten den Anruf per Mobiltelefon von Österreich aus getätigt, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Einsatz im und am Hotel sei vorbei: «Wir beenden unseren Polizeieinsatz und atmen durch.» Gegen 2.50 Uhr in der Nacht hatte ein anonymer Anrufer eine Terrordrohung gegen das Hotel ausgesprochen. Die Polizei verzichtete auf eine Evakuierung des Gebäudes, um eine Panik zu vermeiden. Stundenlang durchsuchten Einsatzkräfte mit das Hotel.

Bund vergibt weitere gut 900 Millionen Euro für schnelles Internet

Der Bund vergibt weitere gut 900 Millionen Euro als Förderung für den Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland. Damit könnten zehntausende Kilometer Glasfaserkabel verlegt und mehr als eine halbe Million Haushalte und Unternehmen angeschlossen werden. Das sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt anlässlich der Übergabe von 116 Förderbescheiden in Berlin. Das insgesamt vier Milliarden Euro umfassende Programm zur Unterstützung von Kommunen und Kreisen war im vergangenen Jahr gestartet worden.

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erstellt am 06.Sep.2016 | 18:25 Uhr

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