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Deutschland & Welt

02. Dezember 2016 | 21:15 Uhr

Nachrichtenüberblick : dpa-Nachrichtenüberblick Politik

vom

ADAC: Fahrverbote für Straftäter schwächen Erziehungseffekt

München (dpa) - Der ADAC lehnt den von der Bundesregierung geplanten Führerscheinentzug für Straftäter ab. Die Fahrerlaubnis zu verlieren, habe nur einen erzieherischen Charakter im Straßenverkehr, sagte ein Sprecher des Verkehrsclubs der Deutschen Presse-Agentur. «Eine Ausweitung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten.» Die Strafe träfe zudem nur Menschen hart, die auf ein Auto angewiesen seien. Das Fahrverbot hatte sich die Koalition von Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Justizminister Maas will den entsprechenden Gesetzentwurf in diesem Jahr vorlegen.

Angst vor Atomunfall: NRW lagert flächendeckend Jodtabletten ein

Düsseldorf (dpa) - Um Bürger bei Atomunfällen zu schützen, rüstet Nordrhein-Westfalen die Katastrophenschutzämter landesweit mit Millionen zusätzlicher Jodtabletten aus. NRW sei das einzige Bundesland, das flächendeckend für alle besonders schutzbedürftigen Personen Jodtabletten dezentral vorhalte, sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Auf eigene Kosten hat NRW für rund 800 000 Euro weitere 21 Millionen Jod-Tabletten bestellt. Obwohl es in NRW keine Kernkraftwerke gibt, ist die Sorge hier besonders groß wegen die Pannenserie in Atommeilern in Belgien.

Integrationsgesetz tritt in Kraft

Berlin (dpa) - Flüchtlinge sollen künftig einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, es kommen aber auch einige Verschärfungen auf sie zu. Heute tritt das Integrationsgesetz in Kraft. Schutzsuchende, die eine Ausbildung anfangen, sollen während der gesamten Lehre und - sofern sie einen Job finden - auch mindestens zwei Jahre danach im Land bleiben dürfen. Gleichzeitig können mehr Menschen als bislang künftig zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden. Außerdem darf Flüchtlingen unter bestimmten Bedingungen befristet der Wohnort vorgeschrieben werden.

Gröhe verlangt zielgenauere Verschreibung von Antibiotika

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die leichtfertige Verschreibung von Antibiotika eindämmen. Hintergrund ist, dass sie bei Erkrankten immer häufiger nicht mehr anschlagen, weil viele Bakterien resistent gegen ein Antibiotikum sind. Er wolle den zielgenauen Einsatz von Antibiotika fördern, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ärzte sollen für Diagnoseverfahren künftig besser bezahlt werden. Gröhe hofft, dass sie so besser in der Lage sind, zu erkennen, ob ein Antibiotikum überhaupt notwendig ist.

Grüner Palmer für Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge nach Syrien

Tübingen (dpa) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich für eine Abschiebung gewalttätiger Syrer zurück in das Bürgerkriegsland ausgesprochen. «Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg – zurück ins Herkunftsland», sagte der Grüne der «Stuttgarter Zeitung». Grünen-Bundeschefin Simone Peter sagte der Deutschen Presse-Agentur, Palmer sollte wissen, dass Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Syrien einen völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch hätten und deshalb nicht zurückgeschoben werden dürften.

Polizist in Chicago erschießt schwarzen Teenager

Chicago (dpa) - In Chicago hat ein Polizist einen unbewaffneten schwarzen Teenager erschossen. Der 18-Jährige wurde im Rücken getroffen. Die Polizeiabteilung in der US-Metropole veröffentlichte mehrere Videos, die den Vorlauf des Vorfalles vom 28. Juli zeigen. Darin ist zu sehen, wie zwei Polizisten während einer Verfolgungsjagd auf ein als gestohlen gemeldetes Auto feuern. Der Wagen kollidiert schließlich mit einem Streifenwagen und der Teenager rennt davon. Die tödlichen Schüsse selbst wurden nicht aufgezeichnet.

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erstellt am 07.Aug.2016 | 08:16 Uhr

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