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Deutschland & Welt

03. Dezember 2016 | 18:40 Uhr

Nachrichtenüberblick : dpa-Nachrichtenüberblick Politik

vom

Petra Hinz tritt von Parteiämtern zurück - noch kein Mandatsverzicht

Essen (dpa) - Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat nach SPD-Angaben weiterhin nicht auf ihr Mandat verzichtet. Die Politikerin habe aber alle Ämter in ihrer Partei und in ihrem Essener Ortsverein niedergelegt, teilte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Essen, Thomas Kutschaty, mit. Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Hinz entgegen bisheriger Angaben kein Abitur gemacht und kein Jurastudium abgeschlossen hat. Daraufhin hatte sie angekündigt, auf ihr Mandat zu verzichten - passiert ist bislang aber nichts.

Wien will Abbruch der EU-Verhandlungen mit Türkei - Erdogan unbeirrt

Ankara (dpa) - Mit der Forderung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern nach einem Abbruch der EU- Beitrittsverhandlungen hat sich der Konflikt zwischen der EU und der Türkei weiter zugespitzt. Kern will das Thema am 16. September beim EU-Gipfel in Bratislava zur Sprache bringen. Ungeachtet wachsender Kritik will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan aber die «Säuberungen» nach dem Putschversuch weiter ausdehnen. Heute kündigte er harte Maßnahmen gegen die Anhänger der von ihm bekämpften Gülen-Bewegung auch in der Wirtschaft an. Und ein Istanbuler Gericht erließ Haftbefehl gegen den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen.

Taliban-Angriff auf Abenteuerreisende in Afghanistan

Kabul (dpa) - Wo Wegelagerer und Kriegsherren lauern: Bei einer Abenteuer-Busreise durch Afghanistan sind ein Deutscher und elf weitere Touristen von den Taliban angegriffen worden. Die radikalislamischen Extremisten beschossen die Ausländer in der Westprovinz Herat. Fünf Touristen seien leicht verletzt worden, sagte ein Sprecher des Gouverneurs. Nach seinen Angaben handelt es sich um «sechs Briten, drei Amerikaner, zwei Schotten und einen Deutschen». Der Deutsche blieb unverletzt, wie das Auswärtige Amt mitteilte.

Massenhinrichtung im Westiran: 20 Männer an einem Tag gehängt

Teheran (dpa) - Bei einer Massenhinrichtung im Westiran sind 20 Männer an einem Tag gehängt worden. Nach Angaben iranischer Medien handelte es sich bei den Männern um Mitglieder einer terroristischen und kriminellen sunnitischen Gruppe in der Provinz Kurdistan. Die Männer hätten Dutzende Menschenleben auf dem Gewissen, darunter auch Frauen und Kinder, berichtete das Justizbüro in Kurdistan. Zudem hätten sie bei bewaffneten Angriffen auf Polizeistationen mehrere Polizisten ermordet.

Obama: Hohe Beliebtheitswerte zum 55. Geburtstag

Washington (dpa) - Gegen Ende seiner Amtszeit erfreut sich US-Präsident Barack Obama hoher Beliebtheitswerte. 54 Prozent sind mit seinem Wirken einverstanden, wie eine neue Umfrage im Auftrag des Senders CNN ergab. Das ist der beste Wert, den Obama seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2013 einfahren konnte. Heute feiert Obama seinen 55. Geburtstag. Glückwünsche für Obama, der im Januar nach acht Jahren als Präsident aus dem Amt scheidet, kamen auch aus Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin habe ihm ein Telegramm geschickt, sagte ein Kreml-Sprecher.

Linke fordert kostenfreie WCs an Autobahnen und in Bahnhöfen

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag fordert kostenfreie Toiletten in Autobahnraststätten und Bahnhöfen - wie etwa schon in Flughäfen üblich. In WC-Anlagen der Raststätten koste ein Toilettenbesuch 70 Cent, in Bahnhöfen bis zu einem Euro. Das Parlament hat über den Antrag noch nicht beraten. Die Linke verlangt, die Bundesregierung solle sicherstellen, dass «bei unverminderter Qualität, Sauberkeit und gleichbleibendem Personaleinsatz» für die Toilettenbenutzung kein Entgelt erhoben werden dürfe.

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erstellt am 04.Aug.2016 | 18:02 Uhr

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