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Deutschland & Welt

06. Dezember 2016 | 09:22 Uhr

Nachrichtenüberblick : dpa-Nachrichtenüberblick Politik

vom

Haftbefehl gegen 13 Verdächtige nach Anschlag in Istanbul

Istanbul (dpa) - Nach den Anschlägen auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul mit 45 Todesopfern ist gegen 13 Verdächtige aus dem Umfeld der Terrormiliz IS Haftbefehl erlassen worden. Darunter sollen drei Ausländer sein. Die Staatsanwaltschaft wirft den Verdächtigen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Mitwirkung an vorsätzlicher Tötung vor. Der Hauptverdächtige habe am vergangenen Montag - einen Tag vor dem Anschlag - mit einem der drei Selbstmordattentäter telefoniert. EU-Kommission will Terroristen Geldhahn zudrehen

Berlin (dpa) - Nach dem Anschlag islamistischer Extremisten auf den Istanbuler Flughafen will die EU dafür sorgen, dass Terroristen in Europa schwerer an Geld kommen. «Wir müssen die Terroristen von ihren Finanzquellen abschneiden», sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova der «Welt». Morgen werde die Kommission Maßnahmen dazu beschließen. Auf den Tisch kommen strengere Gesetze für virtuelle Währungen sowie für Handy-Prepaid-Karten. Man werde zudem eine Liste von Hochrisikoländern vorschlagen, bei denen Banken strenger kontrollieren müssen, um Schlupflöchern in Europa vorzubeugen.

Nato und Papstbesuch - Polen führt Grenzkontrollen wieder ein

Warschau (dpa) - Polen-Besucher müssen heute an auch an den deutsch-polnischen Grenzübergängen Ausweis oder Pass bereit halten: Wegen des Warschauer Nato-Gipfels am 8. und 9. Juli sowie des katholischen Weltjugendtags mit Papst Franziskus in Krakau Ende des Monats führt Polen vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Bis zum 2. August werden an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen die Ausweise der Ankommenden überprüft. Auch der kleine Grenzverkehr mit der russischen Exklave Kaliningrad wird in dieser Zeit ausgesetzt. Terrorangst bei Frankfurter Radrennen: Urteil gegen Bombenbauer fällt

Frankfurt/Main (dpa) - Aus Angst vor ihm ist 2015 in Frankfurt am Main ein großes Radrennen abgesagt worden - heute wird nun das Urteil gegen den Bombenbauer Halil D. aus Oberursel erwartet. Den Hauptvorwurf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hat das Landgericht aber bereits fallen gelassen. Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft soll der 36-jährige wegen Urkundenfälschung und verbotenem Waffen- und Sprengstoffbesitz zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt werden. Der Verteidiger plädierte dagegen auf 14 Monate zur Bewährung, die mit der Untersuchungshaft bereits verbüßt wären. Umweltbundesamt mahnt Urlauber zum Verzicht auf Flugreisen

Berlin (dpa) - Zu Beginn der Urlaubszeit in den Sommerferien mahnen das Umweltbundesamt und Klimaschützer die Bürger, klimaschädliche Flugreisen möglichst zu vermeiden. Je näher das Reiseziel, desto geringer seien die Umweltschäden, erklärte das Umweltbundesamt: Die umweltfreundlichste Urlaubsvariante sei daher der Urlaub auf Balkonien oder im Schrebergarten. Auch Rad- und Wanderurlaube seien Alternativen. An die Politik appellierte das Amt, umweltschädliche Subventionen zu streichen, damit das Fliegen nicht künstlich verbilligt wird.

Westbalkan-Konferenz in Paris: EU-Perspektive zentrales Thema

Paris (dpa) - In Paris kommen heute Spitzenpolitiker des Westbalkans mit ihren EU-Kollegen zusammen, um die Balkanländer schneller an eine Mitgliedschaft der EU heranzuführen. Zu dem Treffen im Élysée-Palast werden die Staats- und Regierungsspitzen von Serbien, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo erwartet sowie die wichtigsten Politiker der EU, Deutschlands, Österreichs und noch einiger anderer Unionsländer. Neben der Verbesserung der Beziehungen unter den Balkanländern und möglichen Maßnahmen für einen schnelleren EU-Beitritt wird auch die Migration ein wichtiges Thema sein.

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erstellt am 04.Jul.2016 | 06:36 Uhr

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