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Deutschland & Welt

03. Dezember 2016 | 18:46 Uhr

Wahlen : Die NPD in Not: Wahlschlappen und Finanzmisere

vom

In den 60er Jahren war die NPD in sieben Landesparlamenten vertreten, nach der Jahrtausendwende erlebte sie im Osten einen Wiederaufschwung. Jetzt ist die rechtsextreme Partei nach zehn Jahren aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geflogen und hat damit ihre letzte Bastion verloren.

Ins Schweriner Parlament war sie 2006 mit 7,3 Prozent eingezogen und hatte es auch 2011 mit 6,0 Prozent noch geschafft. Nun ist sie nur noch im Europaparlament mit einem einzigen Abgeordneten, dem ehemaligen Parteivorsitzenden Udo Voigt, vertreten.

Für die ohnehin finanziell klamme Partei ist das ein herber Verlust. Über Diäten und Fraktionszuschüsse sind in Mecklenburg-Vorpommern jährlich etwa 1,3 Millionen Euro an die NPD geflossen. Die damit finanzierten Wahlkreisbüros gelten als wichtige Säulen der Parteistruktur.

Schon der Verlust ihrer Hochburg Sachsen 2014 (4,9 Prozent) hatte die NPD getroffen. Pro Jahr gingen ihr dadurch 2,5 Millionen Euro an staatlicher Finanzierung verloren. Auch dort hatte sie zuvor zehn Jahre lang den Landtag für ihre fremdenfeindliche Propaganda nutzen können. 2004 war sie mit 9,2 Prozent eingezogen, 2009 hatte sie es mit 5,6 Prozent noch knapp geschafft. In Thüringen verfehlte sie 2009 den Einzug in den Landtag nur knapp, ebenso 2011 in Sachsen-Anhalt.

Nicht nur der Wählerschwund, auch Finanzprobleme und das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht machen der Partei zu schaffen. Das Verfahren läuft seit Anfang März. Weil ihr das Verbot droht, erhält die NPD derzeit nur noch gegen Sicherheiten Geld aus der staatlichen Parteifinanzierung. Staatliche Mittel machen aber fast die Hälfte ihres Budgets aus. Selbst die Zentrale der Partei in Berlin-Köpenick ist deshalb mittlerweile verpfändet.

Statistisches Landesamt in Sachsen zur LT-Wahl 2014

Statistisches Landesamt in Sachsen zur LT-Wahl 2014 II

Statistisches Landesamt in Sachsen zur LT-Wahl 2004

Statistisches Landesamt in Thüringen zur LT-Wahl 2009

Statistischen Landesamt in Sachsen-Anhalt zur LT-Wahl 2011

Fachbuch zu politischem Extremismus, Angaben zur NPD-Geschichte

Rechenschaftsbericht der NPD für 2014

Profil von NPD-MdEP Voigt, Website des Europäischen Parlaments

Aktueller Überblick über MdEP, Website des Europäischen Parlaments

Landesamt für innere Verwaltung M-V zur LT-Wahl 2011

Landesamt für innere Verwaltung M-V zur LT-Wahl 2006

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erstellt am 04.Sep.2016 | 20:25 Uhr

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