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Deutschland & Welt

09. Dezember 2016 | 12:40 Uhr

EU : Deutliche Kritik an britischem Außenminister Johnson

vom

Die Ernennung des exzentrischen Boris Johnson zum britischen Außenminister hat international Skepsis und heftige Kritik ausgelöst. Für Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault spiegelt Johnsons Ernennung die politische Krise des Landes wider.

«Er hat die Briten heftig angelogen», kritisierte der Politiker im französischen Rundfunk. Johnson sei bisher nicht als herausragender Diplomat in Erscheinung getreten, sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur. «Jetzt verhandelt er den Brexit. Gute Reise!». Indessen gab die britische Premierministerin Theresa May weitere Neubesetzungen in ihrem Kabinett bekannt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte keine Namen, sagte aber: «Nachdem verantwortungslose Politiker das Land erst in den Brexit gelockt haben, um sich dann, als die Entscheidung feststand, aus dem Staub zu machen, die Verantwortung nicht zu übernehmen, stattdessen Cricket spielen zu gehen - ich finde das, ehrlich gesagt, ungeheuerlich.» Steinmeier äußerte sich bei einem Auftritt in der Universität Greifswald kurz vor Johnsons Ernennung.

Nach Ansicht der Grünen könnte die Ernennung die britischen EU-Austrittsverhandlungen belasten. US-Außenminister John Kerry gratulierte seinem neuen britischen Kollegen telefonisch zur Ernennung. Kerry trifft Johnson am Montag beim EU-Außenministerrat in Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lud Premierministerin May nach Deutschland ein. Sie habe dies bei einem Telefonat mit May ausgesprochen, sagte Merkel in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. «Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Theresa May.» Die Ernennung von Johnson zum Außenminister wollte die Kanzlerin nicht kommentieren.«Ich glaube, unsere Aufgabe ist es, mit Regierungen befreundeter Länder sehr eng zusammenzuarbeiten», sagte Merkel.

Die Finanzminister Deutschlands und der USA dringen auf rasche und geordnete Verhandlungen mit Großbritannien über den Austritt. Die neue britische Regierung benötige zwar ein wenig Zeit, um sich zu vergewissern, wie die Beziehungen zu Europa gestaltet werden. «Aber je schneller es gelingt, Klarheit zu schaffen, umso so besser ist es, etwaige Risiken zu begrenzen», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Jacob Lew.

Die negativen Folgen der Entwicklungen müssten für Großbritannien, den Rest Europas und die Weltwirtschaft möglichst gering sein. Er stimme darin völlig mit Lew überein, sagte Schäuble vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in China Ende nächster Woche.

Drei Wochen nach dem historischen Brexit-Votum war May am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zur Nachfolgerin David Camerons ernannt worden. Ihre wichtigste Aufgabe wird es sein, Großbritannien aus der EU zu führen und negative wirtschaftliche Folgen zu mildern.

Der neue britische Schatzkanzler Philip Hammond kündigte an, dass es für den Brexit kein Notfallbudget geben werde. «Wir werden tun, was nötig ist, um die Wirtschaft im Auge zu behalten», sagte er in einem Fernsehinterview. Hammond war bislang Außenminister.

Am Donnerstag wurden neue Änderungen in der Regierungsmannschaft bekannt: Bildungsministerin Nicky Morgan, die Nordirland-Ministerin Theresa Villiers, Kulturminister John Whittingdale und Justizminister Michael Gove verloren ihre Posten. Die britische Ministerin für Internationale Entwicklung, Justine Greening, ist künftig für Bildung zuständig. Umweltministerin Liza Truss wechselt in die Justiz. Ihren Posten übernimmt Andrea Leadsom. Die Minister werden nicht vereidigt.

May ist die erste Frau an der Regierungsspitze seit dem Rücktritt von Margaret Thatcher 1990. Cameron, der für den Verbleib in der EU kämpfte, gab sein Amt wegen der schweren Niederlage beim Brexit-Referendum vom 23. Juni auf.

Die britische Notenbank hält zunächst noch still und will die Zinsen vorerst nicht senken. Für den August stellten die Währungshüter aber eine Lockerung der Geldpolitik in Aussicht, sollte die Wirtschaft des Landes dies benötigen. Niedrige Zinsen können über günstigere Kredite etwa Investitionen anschieben und auch den Konsum beflügeln. Der Zinssatz bleibe aktuell auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent, teilte die Bank of England mit. Die Entscheidung sei mit einer Gegenstimme gefallen. Volkswirte hatten bereits jetzt einen Rückgang auf 0,25 Prozent erwartet.

Interview mit franz. Außenminister auf «europe1.fr»

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erstellt am 14.Jul.2016 | 17:15 Uhr

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