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Deutschland & Welt

30. August 2016 | 05:08 Uhr

Mehrwertsteuerbetrug : Dänemark: Süßwarenhändler-Netzwerk soll Terror finanziert haben

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Finanzierung von IS und Al-Quaida findet möglicherweise auch mitten im europäischen Alltag statt – über die Mehrwertsteuer.

Kopenhagen | Geschäftsleute sollen in Kopenhagen ein Betrugsnetzwerk unterhalten haben, das vermutlich der Finanzierung des Islamischen Staates (IS) diente. Das berichtet der dänische Sender DR1. Die Hintermänner sollen drei Spanier sein, die als Direktoren dänischer Firmen eingesetzt waren. Die Betriebe handelten auf dem Papier vor allem mit Lebensmitteln, Geflügelfleisch und Süßigkeiten. Laut der Konkursbilanz sollen die Unternehmen den Gläubigern 39 Millionen Kronen (fünf Millionen Euro) schulden. Bei mindestens elf Millionen Kronen davon handelt es sich um nicht an den dänischen Staat abgeführte Mehrwertsteuer sowie andere fiskale Abgaben. Wie DR1 berichtet, sind die Gelder stattdessen womöglich an Al-Quaida und IS geflossen.

Wie finanziert sich der Terrorismus? Diese Frage muss womöglich neu gestellt werden. Die Umsatzsteuer erweist sich als mögliche Schwachstelle des Westens im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Über den Betrug können die Islamisten einerseits Kapitalfluss für die eigene Sache generieren, gleichzeitig aber auch Europas Staaten und Gesellschaften schwächen.

Spanische Behörden hatten darauf hingewiesen, dass die Männer Verbindungen zu den Terrororganisationen unterhielten. Der Polizeiliche Nachrichtendienst (PET) ermittelt, meldet DR1. Der Staatssender hatte den Fall in der Reportage „Wie Dänemark betrügt“ enthüllt.

Zwei der drei spanischen Geschäftsführer wurden in Spanien verhaftet, weil sie unter anderem versucht hatten, an Waffen und Sprengstoff zu kommen. Darüber hinaus sollen sie versucht haben, 26 Rückkehrer aus Mali und Libyen für den Terror in Europa zu rekrutieren. Die Männer sind derzeit auf Kaution frei, der dritte ist auf der Flucht vor den spanischen Behörden, berichtet DR1. Möglicherweise sei letzterer tot oder er sei an der IS-Front, heißt es im Bericht. Er war Geschäftsführer einer Gesellschaft, die als Getränkehandel deklariert war. Das Unternehmen stand mehrfach wegen Steuerbetrugs vor Gericht.

Auch ein verstorbener Däne, der seit 2014 wegen seiner Verbindungen zu al-Qaida auf der US-Terrorliste stand, soll in dem Netzwerk eine wichtige Rolle gespielt haben. Der Mann, über den viele verdächtige Finanztransaktionen liefen, ist unter dem Decknamen Abu Hamza bekannt.

Er war aber als Geschäftsführer des Unternehmens Q Transport unter seinem Geburtsnamen Abdessamad Fateh registriert. Vor seinem Tod wies Abu Hamza alle Vorwürfe zurück, dass er das wegen Steuerhinterziehung verurteile Unternehmen geführt habe. Im Zusammenhang mit der Insolvenz und dem späteren Gläubigerschutz, behauptete er, dass seine Identität gestohlen worden war und dass sein Name missbraucht worden war. Das Konkursgericht konnte das Gegenteil nicht beweisen

Justizminister Søren Pind und Steuerminister Karsten Lauritzen sollen nun im Parlament Stellung nehmen, wie es zu einem solchen Fall kommen konnte. Die rechtspolitische Sprecherin der ultralinken Enhedslisten, Pernille Skipper, sagte, es sei schlimm, dass der dänische Staat um Steuereinnahmen betrogen worden ist, noch schlimmer sei jedoch die Tatsache, dass dadurch offenbar Terroristen finanziell unterstützt worden sind. Nach ihrer Ansicht sei dies nur möglich gewesen vor dem Hintergrund der Einsparungen, die seit Jahren die Kontrollen durch die Steuerbehörde Skat entscheidend geschwächt haben.

 

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erstellt am 25.Jan.2016 | 16:18 Uhr

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