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Deutschland & Welt

03. Dezember 2016 | 22:52 Uhr

Nähe zur AfD : CSU-Klausur zur Flüchtlingspolitik provoziert viel Kritik

vom

„Deutschland muss Deutschland bleiben“, Burkaverbot und die Rede von der „Leitkultur“: So will sich die CSU positionieren.

Schwarzenfeld | Der CSU-Vorstand will bei einer Klausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld mehrere Forderungspapiere beschließen - unter anderem zur Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Damit will Parteichef Horst Seehofer die CSU für die weiteren Auseinandersetzungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Berliner Koalition positionieren.

Nicht erst seit dem Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wird die Stimmung in der Union nervös: CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte sich immer wieder gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels und ihr „Wir schaffen das“ gestemmt. Nun versucht es die CSU mit neuen Forderungen, die mit ihrem Populismus an die Positionen der AfD erinnern.

„Deutschland muss Deutschland bleiben“, fordert die CSU in ihrem Klausur-Papier: „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt.“ Die Partei bekräftigt ihren Wunsch nach einer Verankerung der „Leitkultur“ in der bayerischen Verfassung. „Wer auf Burka und Nikab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen“, heißt es weiter. Zudem will die CSU „keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime“.

„In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“, heißt es in der Vorlage. Das Papier enthält einen Katalog vieler bekannter und einiger neuer Forderungen: nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, nach Transitzonen an der Grenze und der konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und einem „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“.

Am Samstag will der Vorstand auch über den Entwurf für ein neues CSU-Grundsatzprogramm beraten. Dieses soll dann auf dem Parteitag Anfang November in München endgültig beschlossen werden.

Seehofer setzt auf Lösung bis Ende Oktober

CSU-Chef Horst Seehofer setzt darauf, dass der Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Ende nächsten Monats geklärt ist. „Wir müssen nicht jedes Detail festlegen, aber die Grundkoordinaten müssen bis Ende Oktober geklärt werden“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. In dem Interview wiederholte er zwar seine Forderung nach einer von Merkel abgelehnten Obergrenze für die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge, äußerte sich aber eher moderat im Ton.

Seehofer wird nach der bis Samstag dauernden Klausur des CSU-Vorstands am Sonntag zu einem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition in Berlin erwartet. Vor einem Treffen von Merkel und ihm mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist ein mehr als einstündiges Gespräch des CSU-Chefs mit der Kanzlerin geplant. Dabei dürfte es vor allem darum gehen, wie man nach der Eskalation des Flüchtlingsstreits in den vergangenen Wochen wieder mehr zueinander finden könnte.

Vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen Auftritt Merkels auf dem CSU-Parteitag Anfang November sagte Seehofer dem „Focus“: „Ich will keine Wiederholung des letzten Jahres. Und ich nehme an, sie will es auch nicht.“ Er erwarte, dass sich CDU und CSU bis dahin „in den wesentlichen Positionen verständigt haben“. Beim CSU-Parteitag 2015 hatte Seehofer die Kanzlerin minutenlang auf der Bühne stehen lassen und über den Flüchtlingsstreit doziert. Bislang ist unklar, ob Merkel überhaupt zum Delegiertentreffen der CSU eingeladen wird.

Seehofer hielt zwar daran fest, die Spitzenkandidatur der Union für die Bundestagswahl erst im ersten Quartal 2017 zu bestimmen. Er fügte aber hinzu: „Ich bin übrigens ein Anhänger des Team-Gedankens.“ Die Union wolle dann ein personelles Angebot für alle Politikfelder präsentieren. Eine eigene Kanzlerkandidatur schloss er indirekt aus: „In meiner Gedankenwelt spielt diese Frage keine Rolle.“

SPD: CSU soll Bundesregierung verlassen

Bayerns SPD-Genralsekretärin Natascha Kohnen forderte die CSU auf, die Bundesregierung zu verlassen. Die CSU-Vorschläge widersprächen der Politik der Regierung, sagte sie dem „Münchner Merkur“. SPD-Parteivize Ralf Stegner sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, Merkel habe „offenbar nicht  mehr die Kraft, in der Union Geschlossenheit herzustellen“.

Generalsekretär Scheuer betont klare Abgrenzung der CSU zu AfD

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in den Forderungen seiner Partei nach einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik keine Ähnlichkeiten zur AfD. „Wir hatten unsere Positionen schon lange vor einer Bedeutung einer AfD“, sagte Scheuer am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die CSU wolle eine Abgrenzung zur rechtspopulistischen AfD deutlich machen. „Wir unterscheiden uns natürlich ganz klar von der AfD.“

Vor allem die geforderte Obergrenze wird von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnt. Dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bescheinigte Scheuer bei diesem Thema eine „Persönlichkeitsspaltung“: „Bis Juli 2016 hat er gesagt, die Forderungen der CSU nach einer Obergrenze ist Quatsch, jetzt sagt er das selber im Sommerinterview“, erklärte Scheuer.

<p>Zahl der monatlich registrierten Flüchtlinge und Asylanträge Januar 2015 bis Juli 2016 und Herkunftsländer der Flüchtlinge und Asylantragssteller in diesem Jahr.</p>

Zahl der monatlich registrierten Flüchtlinge und Asylanträge Januar 2015 bis Juli 2016 und Herkunftsländer der Flüchtlinge und Asylantragssteller in diesem Jahr.

Foto: dpa
 

Forderung aus der SPD: CSU soll Bundesregierung verlassen

Die SPD wertet die Forderungen der CSU nach einer drastischen Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Zeichen für einen fortschreitenden Autoritätsverlust von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel habe „offenbar nicht mehr die Kraft, in der Union Geschlossenheit herzustellen“, sagte Parteivize Ralf Stegner der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ am Freitag.

Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte die CSU auf, die Bundesregierung zu verlassen. Die CSU-Vorschläge widersprächen der Politik der Regierung, sagte sie dem „Münchner Merkur“.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber müsse beschleunigt und verschärft werden. „Abschiebungen müssen auch in Krisengebiete möglich sein, etwa in den Norden Afghanistans, wo wir uns seit Jahren mit der Bundeswehr für Frieden und Freiheit engagieren“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Merkel lehnt die Forderung nach Obergrenzen strikt ab. „Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag. Vor dem Hintergrund des Vorwurfs führender CSU-Politiker, sie habe mit ihrem Kurs der politischen Mitte das Feld für die rechtspopulistische AfD bereitet, sagte Merkel: „Die CDU ist und bleibt die Volkspartei der Mitte in Deutschland, mit einem Angebot für alle.“ Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warnte vor einem Auseinanderbrechen der Union wegen der Flüchtlingspolitik. „Wenn wir den Streit noch ein Jahr weiterführen, reißt vollends das Band, das die beiden Schwesterparteien zusammenhält“, sagte Reinhart in Stuttgart. CDU und CSU müssten zu einer gemeinsamen Haltung und Politik bei dem Thema kommen. „Es kann nicht sein, dass CDU und CSU sich seit einem Jahr nur gegenseitig kritisieren. Das ist kein konstruktiver Politikansatz.“

Altmaier: Wähler wollen keinen Streit in der Union

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat vor dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag zum Schulterschluss zwischen CDU und CSU aufgerufen. „Die Wähler der Union wollen keinen Streit in der Union“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Parteien müssten auch dem falschen Eindruck entgegenwirken, dass sich in Deutschland alles nur um Flüchtlinge drehe, sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung weiter.

Einen Strategiewechsel der eigenen Partei fordert hingegen auch der CDU-Politiker und Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz. Die CDU habe die Kommunikation mit ihren Wählern einseitig abgebrochen, sagte Vaatz im „Focus“. „Das Weiter-so-Gerede stärkt nur die AfD.“

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht große Übereinstimmungen in den Positionen von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik. Unter anderem bei der Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft, der Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen oder der Bekämpfung von Fluchtursachen seien sich die Parteien durchaus einig, sagte Spahn am Freitag dem Deutschlandfunk. Unstimmigkeiten gebe es bei der CSU-Forderung nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. „Ich halte es nicht für richtig, eine absolute Zahl zu definieren“, sagte Spahn. Die CDU und CSU müssten bei diesem Punkt wieder eine gemeinsame Sprache finden.

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erstellt am 09.Sep.2016 | 11:33 Uhr

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