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Deutschland & Welt

06. Dezember 2016 | 18:59 Uhr

Konflikte : CDU-Europapolitiker Brok: Forderung der Türkei ist legitim

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Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält die Forderungen der Türkei zur Einführung der Visumfreiheit für legitim. «Die Türkei hat bislang ihren Teil im Flüchtlingsdeal erfüllt. Jetzt mahnt sie an, dass die EU auch ihren Teil erfüllt. Das ist legitim», sagte er der «Huffington Post».

Fakt sei aber auch, dass die EU keine Visumfreiheit geben könne, wenn die Türkei gegen Grundrechte verstoße. «Wir sollten die übrigen zwei Monate nutzen, mit der Türkei in Ruhe zu verhandeln», sagte Brok. Ohne das Abkommen mit Ankara kämen wieder Millionen Flüchtlinge nach Europa.

Dem «Tagespiegel» (Dienstag) sagte Brok, eine Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung gehöre zu den Bedingungen, die die Türkei zur Erteilung der Visumfreiheit erfüllen müsse. «Es kann nicht sein, dass die Anti-Terror-Gesetzgebung als Vorwand dient, um Menschen ins Gefängnis zu stecken», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlings-Pakts gedroht, wenn nicht zügig die Visumfreiheit gewährt werde. «Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag).

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erstellt am 01.Aug.2016 | 15:55 Uhr

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