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Deutschland & Welt

05. Dezember 2016 | 05:25 Uhr

Kabinett : Bayern verschärft die Sicherheitspolitik

vom

Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München hat die bayerische Regierung eine Aufrüstung der Polizei und eine deutliche Verschärfung ihrer Sicherheitspolitik beschlossen.

Vom Bund fordern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett unter anderem eine Ausweitung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

Zudem strebt die CSU eine Grundgesetzänderung an, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorgefahren und zur Grenzsicherung zu ermöglichen oder zu erleichtern. Das Konzept «Sicherheit durch Stärke» wurde am Donnerstag auf der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee beschlossen.

Die Polizei soll von 2017 bis 2020 um insgesamt 2000 Stellen (oder 500 pro Jahr) aufgestockt werden. Zudem wird die Ausrüstung verbessert: Es gibt schusssichere Helme, neuartige Schutzwesten, modernere Dienstwaffen und gepanzerte Fahrzeuge. Auch die Justiz bekommt mehr Personal, es gibt rund 270 neue Stellen.

Die Videoüberwachung an Bahnhöfen, in Zügen und auf öffentlichen Plätzen soll ausgebaut werden. Vor allem aber fordert die CSU eine deutliche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung: Wie Telefonunternehmen sollen auch Anbieter von E-Mail-Diensten und sozialen Medien verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern.

Zudem soll die Frist zur Speicherung der Daten von zehn Wochen «deutlich» gesteigert werden - und der Straftaten-Katalog für den Zugriff auf die Daten soll erweitert werden. Als Beispiel nannten die zuständigen Minister den Tatbestand der Terrorismusfinanzierung.

Die Staatsregierung erneuert ihre Forderung nach einer Obergrenze für neue Flüchtlinge von 200 000 pro Jahr. Eine weiterer zentraler Punkt lautet: Wer ohne Papiere einreist oder seine Identität nicht belegen kann, soll an den Grenzen «zunächst festgehalten werden und gegebenenfalls zurückgewiesen werden». Ausländische Straftäter sollen nach dem Willen der Staatsregierung schneller abgeschoben werden - auch in Krisengebiete.

Innenminister Herrmann rechtfertigte die Maßnahmen. «Der islamistische Terrorismus ist bei uns in Bayern leider angekommen», erklärte er und betonte: «Wir kämpfen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat, damit er nicht hinter den Möglichkeiten seiner Feinde zurückbleibt.»

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erstellt am 28.Jul.2016 | 14:24 Uhr

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