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Deutschland & Welt

10. Dezember 2016 | 06:07 Uhr

Milchkrise : Agrarminister beschließen schnelle Hilfen für Milchbauern

vom

Die Agrarminister haben sich geeinigt: So schnell wie möglich sollen die Milchbauern die Hilfen von EU und Bund erhalten. Für das erste Programm können noch im September die Anträge gestellt werden.

Rostock-Warnemünde | Die beiden Hilfsprogramme von EU und Bund für die notleidenden Milchbauern sollen zügig umgesetzt werden. Darauf hätten sich die Agrarminister von Bund und Ländern am Freitag bei ihrer Konferenz in Rostock-Warnemünde geeinigt, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD). Im Mittelpunkt der dreitägigen Beratungen stand erneut die Milchmarktkrise.

Der fallende Milchpreis als Konsequenz aus dem Wegfall der Milchquote im März 2015 hat die wirtschaftliche Lage vieler Milchbauern zugespitzt. Viele Höfe stehen seither vor großen Herausforderungen und mitunter vor der Frage: aufgeben oder weitermachen? Nach Schätzungen des Bauernverbandes haben um die 250 der 4000 schleswig-holsteinischen Milchbauern in diesem Jahr bereits aufgegeben.

Die Minister und Staatssekretäre berieten unter anderem über die Verteilung des zweiten Hilfspaketes im Umfang von 500 Millionen Euro, das die EU im Juli beschlossen hatte. 150 Millionen davon werden in den EU-Ländern für die Reduzierung der Milchmenge eingesetzt. Die Landwirte können voraussichtlich von Mitte September an Hilfen für jeweils drei Monate beantragen. In dem Zeitraum sollen sie für jeden nicht produzierten Liter Milch 14 Cent erhalten.

<p>Vor dem Tagungsort der Agrarministerkonferenz in Warnemünde, dem Hotel Neptun, protestierte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) gegen zu niedrige Milchpreise.</p>

Vor dem Tagungsort der Agrarministerkonferenz in Warnemünde, dem Hotel Neptun, protestierte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) gegen zu niedrige Milchpreise.

Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Des weiteren erörterten die Minister die Verteilung von 116 Millionen Euro, die je zur Hälfte von der EU und dem Bund kommen. Wie Backhaus als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz sagte, ist geplant, Bauern für ein Jahr pro Liter Milch 0,36 Cent zu zahlen, wenn sie ihre Milchproduktion im Vergleich zu einem zurückliegenden Referenzzeitraum nicht ausweiten. Für die Verteilung dieser Mittel sei ein Gesetzgebungsverfahren nötig, das jetzt auf den Weg gebracht werden solle. Das Geld werde erst Anfang 2017 zur Verfügung stehen. Der Bund plane eine Vorschusszahlung von der Hälfte der beantragten Summe pro Betrieb.

Mit dieser Lösung sei er nicht zufrieden, sagte Backhaus. Er nimmt an, dass sich nur wenige Bauern an dem Programm beteiligen werden, wenn der Milchpreis wieder ansteigt. Dafür gebe es erste Signale. Er hätte das Geld lieber auf die Mittel für die Mengenreduzierung draufgelegt.

Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Hermann Onko Aeikens, verteidigte den Beschluss für den Milchpreiszuschuss von 0,36 Cent. Deutschland könne nur aus dem Programmspektrum der EU wählen. „Wenn wir schnell helfen wollen, müssen wir uns innerhalb dieses Rechtsrahmens bewegen“, sagte er. Aeikens sprach sich auch gegen eine obligatorische - staatliche - Milchmengenregelung aus, die von einigen Verbänden und Interessenvertretungen der Milchbauern gefordert wird. Auch Backhaus hatte sich vor der Konferenz für staatliche Eingriffe stark gemacht. Dies sei in der EU nicht mehrheitsfähig, erklärte indes Aeikens. Auch gebe es in Deutschland keine Rechtsgrundlage dafür.

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erstellt am 09.Sep.2016 | 15:32 Uhr

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